Oldenburg muß sich an der Vogelfluglinie positionieren

SPD-Presseinformation vom 6.6.2010

„Wir brauchen für Oldenburg eine Tür nach Skandinavien durch ein interkommunales Gewerbegebiet an der E47, wie es schon einmal angedacht war“, stellt Klaus Zorndt, der Vorsitzende der SPD Oldenburg fest.

Seit Jahren gibt es den Vorschlag für ein Gewerbegebiet an der Autobahnabfahrt Jahnshof. Die Planung war seinerzeit schon weit voran geschritten. Daran sollten sich Oldenburg, Heiligenhafen, Gremersdorf und Großenbrode beteiligen, wie es bereits schon einmal vereinbart war.

„Woran es nun gelegen hat, dass der Vorschlag für dieses interkommunale Gewerbegebiet bisher nicht zustande gekommen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann aber deutlich machen, dass dieser Vorschlag nicht an Aktualität verloren hat“, ergänzt Volker Lohr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Auch die Landesplanung hat dieses Gewerbegebiet als einen wichtigen Faktor der Entwicklung im Norden der Halbinsel Wagrien angesehen und hatte damals Unterstützung zugesagt. Hinter dem Schallschutz durch das Gewebegebiet könnte sich die Stadt Oldenburg weiter entwickeln. Dafür müsste dann auch eine weitere Entwicklungsachse entstehen.

„Das Gewerbegebiet müsste durch eine Straße von der Autobahnabfahrt Jahnshof erschlossen werden, die dann im weiteren Verlauf bis an die Straße nach Göhl geführt werden muß, wie wir es schon gefordert haben“, so Klaus Zorndt weiter.

Diese Straße könnte auch das Gewerbegebiet am Vossberg über diese Spange an die internationalen Verkehrswege anbinden. Somit entfällt ein großer Teil des Schwerlastverkehrs durch die Stadt, die damit spürbar entlastet wird.

„Oldenburg braucht weiteres Entwicklungspotential, und so wird unsere Fraktion den Antrag stellen, dass der Bürgermeister wieder Verhandlungen mit den Nachbargemeinden aufnimmt und das Vorhaben mit der Landesplanung abstimmt“, so Volker Lohr abschließend.
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Oldenburg braucht die Bahn und die Bahn braucht Oldenburg

Presseinformation der SPD Fraktion Oldenburg in Holstein

„Auch wenn die Kurve Oldenburg begradigt werden muß, ist es zwingend notwendig, dass es in Oldenburg auch weiterhin einen Halt für Intercityzüge gibt“, fordert die Fraktionsvorsitzende der SPD Oldenburg Annette Schlichter – Schenck vor der Presse in Oldenburg.

Der Haltepunkt könnte sich bei Kilometer 55 befinden. Das ist im Rückraum des nun bald endgültig geschlossenen Bahnüberganges Feldhof.
„Die Urlauber brauchen eine Möglichkeit, um die touristischen Ziele an der Ostsee oder im Hinterland aufsuchen zu können, denn die Bahn wird dabei immer wichtiger“, so Schlichter – Schenck weiter.

Der Zugang wird über eine neue Straße erfolgen können, die in Fortsetzung einer Spange von der Autobahnabfahrt Jahnshof über die Straße von Oldenburg nach Göhl weitergeführt werden kann.

„An der Autobahnabfahrt Jahnshof könnte das schon mal geplante interkommunale Gewerbegebiet an der europäischen Achse entstehen. Außerdem könnte so die Stadt Oldenburg vom Schwerlastverkehr befreit werden“, ergänzt der Vorsitzende des Hauptausschusses der Stadt Volker Lohr.

Der jetzige Bahnhof muß als Kopfbahnhof erhalten bleiben. Die Bundeswehr wird die Rampe weiterhin nutzen müssen. Außerdem könnte der Bahnhof Oldenburg für eine Regionalbahn für eine Verbindung nach Lübeck auch weiterhin genutzt werden.

Darüber hinaus fordert die SPD Fraktion Oldenburg eine kreuzungsfreie Querung der Göhler Straße durch die Bahn.
Oldenburg wird sich auch weiterhin als Einkaufsstadt zwischen den Bädern positionieren. Eine Verbesserung der Attraktivität des Wallmuseums wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Urlauber in den Ostseebädern die Stadt ohne große Komplikationen erreichen können.

„ Oldenburg darf nicht durch einen Bahnübergang, der mit einer Wahrscheinlichkeit von nahezu 50% geschlossen sein wird, von den Bädergemeinden abgeschnitten werden“, so Annette Schlichter – Schenck abschließend.
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Haushaltsplan 2010 der Stadt Oldenburg (V. Lohr 18.2.2010)

Volker Lohr , Vorsitzender d. Haupt- u. Finanzausschuses stellt den Haushalt für das Jahr 20210 mit den einleitenden Worten vor, dass Eigentum lt.Artikel 14 Grundgesetz auch Verpflichtung bedeutet, und führt weiter aus: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Mittlerweile kommt bei mir jedoch der Verdacht auf: Wen interessiert das schon?"

Da plündern kriminelle Gesellen, denn eine andere Bezeichnung fällt mir für solche Leute nicht ein, unser Land und verbringen ihr Geld schwarz in die Schweiz oder sonst wohin, und wir sitzen hier zusammen, reden uns die Köpfe heiß, weil wir eigentlich nicht wissen, woher wir das Geld nehmen können, um die allernotwendigsten Ausgaben zu tätigen, um die Gebäude zu erhalten, dazu gehören auch Bildungseinrichtungen, um die Straßen in einen befahrbaren Zustand, die Gehwege in einen begehbaren Zustand herzurichten.
Klar ärgert sich Jeder über Steuern und Abgaben. Aber ohne Steuern wäre unser Staat und seine Unterorganisationen handlungsunfähig und könnte den Menschen nicht die Leistungen anbieten, die in einem Gemeinwesen zur Sicherung der Existenz notwendig sind, die das Leben lebenswert machen.

Diese Leute haben Steuern in einer Größenordnung hinterzogen, so dass man alle Kommunen, zumindest in Schleswig – Holstein entschulden könnte.

Damit die Gemeinden dem Artikel 28 Grundgesetz nach handeln könnten, müssten die Gemeinden auch mit einer entsprechenden Finanzausstattung versehen werden – Stichwort : Allzuständigkeit der Gemeinde, wörtlich : „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Das Geld, das dem Bund und den Ländern durch Steuerhinterziehung fehlt, kann natürlich nicht an die Kommunen, dazu gehören auch die Landkreise, verteilt werden.
Um das knappe Geld wird mit Hauen und Stechen gerungen. Die Vertreter des Städte – und Gemeindetages, ebenso wie des Landkreistages, konnten sich in diesen Tagen nicht wirklich bei dem Ministerpräsidenten des Landes durchsetzen. Mit einer deutlichen Verbesserung der Finanzmittel durch Landeszuweisungen ist also auch in Zukunft nicht zu rechnen.

Wir müssen hier also irgendwie klar kommen. Ob die Buchführung nun nach einer kameralistischen Systematik oder nach der sog. Doppik – doppelte Buchführung in Konten – gemacht wird, ist dabei von zweitrangiger Bedeutung.

In der Doppik wird die Mangelverwaltung, die nicht unserer Verwaltung anzulasten ist, nur offenkundiger, weil der Geldfluß ständig nachvollziehbar und kontrollierbar ist.

Der Haupt – und Finanzausschuß hat sich in zwei Sitzungen ausführlich , in sachlichen, fachlichen , teilweise heftigen Diskussionen intensiv mit dem Haushaltsplan 2010 auseinandergesetzt.

Wir haben keinen Verwaltungs – und Vermögenshaushalt zu verabschieden, sondern den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Das sind nicht nur andere Begrifflichkeiten, sondern die Haushaltssystematik hat sich von einer kameralistischen Buchführung zu einer Buchführung entwickelt, wie sie in Gewerbebetrieben üblich ist.

Den Umgang damit müssen wir noch lernen. Wir sind dem Kämmerer dafür dankbar, dass er eine tabellarische Verknüpfung der Systeme zur Beratung vorgelegt hat, um die Entwicklungen mit den Vorjahren vergleichen zu können. Hier wurden die kameralistischen Haushaltsstellen den Produkten im Doppik – Haushalt zugeordnet.

Der Ergebnishaushalt entspricht im Wesentlichen der handelsrechtlichen Gewinn – und Verlustrechnung und stellt das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch dar. So lässt sich das aktuelle Vermögen, auch der Werteverzehr durch Abschreibungen jederzeit ablesen.

Der Finanzhaushalt entspricht im Wesentlichen der handelsrechtlichen Kapitalflussrechnung und stellt die Investition – und Finanzierungstätigkeit dar. Er gibt damit auch unterjährig Aufschluß über die liquiden Mittel einer Kommune. Der Finanzhaushalt ist damit ein Maßstab für die Fähigkeit einer Kommune, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden sowohl die Ein – und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalt dargestellt als auch die Investitionen und Finanzierungen, wie es bislang im Vermögenshaushalt gemacht wurde.
Jetzt konkret :

Die Stadt Oldenburg hat vor allem durch den Abbau von Arbeitsplätzen sinkende Einwohnerzahlen. Dennoch sind die Steuereinnahmen mit ca. 9,5 MIO € nahezu stabil geblieben bei einer seit 2009 deutlich gestiegenen Kreisumlage von
2,7 MIO €. 2008 waren es noch 2,2 MIO €.

Die Verbindlichkeiten der Stadt, dazu gehören auch die Kredite, betragen 11,5 MIO €. In 2010 wird eine Neukreditaufnahme von ca. 200.000 € erfolgen müssen. Dieser Betrag wäre um
1,1 MIO € höher ausgefallen, wenn der Verkaufserlös des Schwimmhallengrundstückes nicht berücksichtigt werden könnte.

Bei den geplanten Investitionen handelt es sich um
1. 410.800 e für Schulen,
2. 19.300 € für die Bildung, einschließlich der Volkshochschule,
3. 36.000 € für Soziales und Jugend,
4. 45.000 € für Gesundheit und Sport und schließlich
5. 348.000 € für die städtische Entwicklung . Es handelt sich dabei um Verkehrs – und Parkflächen und um Straßenbeleuchtung )

Die finanzielle Situation der Stadt wird auch in 2010 unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung stehen. Zu befürchten ist, dass die Haushaltskonsolidierung Daueraufgabe für die nächsten Jahre sein wird.

Erfreulich ist, dass in 2009 Fehlbeträge der Vorjahre abgebaut werden konnten und dass der geplante Haushaltsfehlbedarf von 580.000 € dank der, gegen den allgemeinen Trend, positiven Gewerbesteuereinnahmen abgewendet werden konnte.
Hinzu kommt ein Lob an die Verwaltung, die durch intelligentes Verwaltungshandeln und durch restriktive Ausgabenpolitik zu einer deutlichen Verbesserung des Ergebnisses 2009 beigetragen hat.

Es ist aber leider für 2010 zu befürchten, dass die liquiden Mittel zurückgehen werden, weil ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil zu erwarten ist.
So wird damit zu rechnen sein, dass der Finanzhaushalt mit einem Minus von 226.500 € abschließen wird.

In den vorbereitenden Sitzungen des Haupt – und Finanzausschusses hat es Änderungsanträge zu einigen Produkten gegeben, die bis auf zwei Ausnahmen mehrheitlich abgelehnt wurden, so dass der Haupt – und Finanzausschuß mit 7 : 2 Stimmen der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem Ergebnishaushalt 2010 und dem Finanzhaushalt 2010 zuzustimmen

Stellenplan :

Der Stellenplan zeigt die Zuordnung der Verwaltung zu den Aufgaben. Dabei müssen die qualitativen und quantitativen Kapazitäten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschöpft werden, so dass das Aufgabenspektrum abgedeckt werden kann und es zu keinen Verwerfungen innerhalb der Verwaltung kommt.

Daher ist es erforderlich, dass laufend Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung selber und laufende Überprüfungen stattfinden, um eine gerechte Aufgabenverteilung und somit ein Optimum an Leistungen zu erzielen.

Es dürfen nicht zu viele und nicht zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, um einerseits die Kosten im Rahmen zu halten und andererseits die Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Mittlerweile wird die Planstellenzumessung dafür auf zwei Stellen hinter dem Komma ausgerechnet.

Die Planstellenzahl betrug 2009 42,30 und wird im Jahr 2010 um 0,31 Stellen auf 41,99 zurückgehen. Dabei wird es innerhalb der Verwaltungen einige Änderungen geben, die im Wesentlichen auf die Tätigkeiten der der städtischen Einrichtungen zurückzuführen sind.

Der Haupt – und Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Stadtverordnetenversammlung , dem Stellenplan zuzustimmen

Wirtschaftsplan KDO

Die Kommunalen Dienste Oldenburg haben in 2009 einen Überschuß von 69.000 € erwirtschaftet, der sich durch höhere Erträge als geplant und geringere Personal – und Sachkosten ergeben hat.
Ebenso konnten die Verwaltungs – und Geschäftsausgaben um 17.500 € gesenkt werden.

Nun ist und kann es nicht die Absicht sein, mit der KDO größere Gewinne zu erzielen, die im Wesentlichen zu Lasten der Stadt gehen würden.

Da im Jahr 2010 umfangreiche Überprüfungen des Abwassernetzes auf Dichtigkeit und Schäden, bedingt durch die geltende Rechtslage, erfolgen müssen, wird dafür ein nicht unerheblicher Betrag, den die Abwasserkunden zu zahlen haben, aufzuwenden sein.

So macht es Sinn, denn Überschussbetrag in die Rücklage zu stellen, um sie dann im laufenden Jahr für die erforderlichen Investitionen als Deckungsbeitrag zu verwenden.

Die im Jahr 2010 zu erwartenden Erträge sind dann mit
24.000 € negativ. Dadurch ist die Liquidität der KDO allerdings nicht gefährdet.

Der Haupt – und Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Stadtverordnetenversammlung, den Wirtschaftsplan der KDO für 2010 anzunehmen.

Kultour GmbH
Der Haupt – und Finanzausschuß hat mit 6: 3 Stimmen die mit 1002.000 € durch die Stadt ausgeglichene Bilanz bei der Gewinn – und Verlustrechnung mehrheitlich zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit ebenfalls eine zustimmende Kenntnisnahme.

Betreibergesellschaft des Wallmuseums
- wird mit 2010 voraussichtlich mit einer schwarzen null abschließen.
Es wird bei den Umsatzerlösen von einer Steigerung von 55% im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen.
Mit 150.000 € kommt noch ein deutlicher Zuschuß der EU für das Projekt Baltic Bridge hinzu.
Auch hier hat sich im Haupt – und Finanzauschuß eine deutliche Mehrheit für eine zustimmende Kenntnisnahme
( 6 : 1 : 2 ) ergeben, die ich an die Stadtverordnetenversammlung weiter geben möchte.

Haushaltskonsolidierungskonzept

Da auch der Haushalt 2010 nicht ausgeglichen werden kann, besteht die Verpflichtung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes
Auf Einzelheiten dazu bin ich schon unter voran gegangenen Tagesordnungspunkten eingegangen.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt gehören hier auf den Prüfstand. Dabei handelt es sich immerhin um einen Betrag von insgesamt 165.000 €.
Mehrheitlich werden diese Gelder als Zuschüsse für die Feuerwehr, soziale Einrichtungen, Vereine, insbesondere Sportvereine und der Volkshochschule als sinnvoll für die Qualität des Lebens in unserer Stadt angesehen.
Der Haupt – Finanzausschuß hat mehrheitlich empfohlen, die Voraussetzungen für eine Fehlbedarfszuweisung des Landes zu schaffen.
Das Land verlangt nun von den Antrag stellenden Kommunen, dass Ausgaben restriktiv erfolgen und die Möglichkeiten von Einnahmen vollständig ausgeschöpft werden müssen.
So gibt es zum Beispiel Empfehlungen für die Hebesätze von Steuern. Werden diese nicht angepasst, so wird eine Fehlbedarfszuweisung um den Betrag gekürzt, der durch solche Mindereinahmen erfolgen würde.
Es ließ sich somit nicht vermeiden, einige städtische Steuern und Abgaben entsprechend des Erlasses des Innenministeriums vom 30.9.09 anzupassen.
Es betrifft z.B. die Hundesteuer, Glücksspiel und Automatensteuer, aber auch die Grundsteuer B.
Ein schmerzhafter, aber notwendiger Vorgang, der aber letztendlich, wenn man die Beträge sieht, um die es sich handelt, zu verschmerzen ist.
So hat es auch der Haupt – und Finanzausschuß mit großer Mehrheit gesehen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahmen.

Vorbericht

Der Vorbericht der Haushaltsplanung 2010 gibt ein umfassendes Bild der Stadt und zeigt auch mögliche Entwicklungen auf.
Es werden Perspektiven genannt, die in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert wurden und werden, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Bedingt durch die neuartige Buchführung ist die Erscheinungsform des Vorberichtes geändert worden.

Durch tabellarische Übersichten lassen sich Trends nicht nur qualitativ erkennen, sondern auch quantifizieren.

Die Bestimmungsgrößen der Haushaltswirtschaft werden ausführlich erläutert, und es ergibt sich eine schlüssige Darstellung der städtischen Situation.

Der Haupt – und Finanzausschuß empfiehlt die Annahme des Vorberichtes

Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung enthält die Eckdaten des Haushaltsplanes, einschließlich des Stellenplanes.

Der Haupt – und Finanzausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme der Haushaltssatzung.
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Rede, Volker Lohr, zum Nachtragshaushalt vom 16.09.2009

Der Haushalt 09 ist sehr ausführlich und gewissenhaft beraten worden. Jede Haushaltsstelle wurde sorgfältig geprüft. Es hat teilweise schmerzhafte Kürzungen und Einschnitte gegeben. Wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen.

Der Haushalt ist im Verwaltungs – aber auch Vermögensbereich mehrheitlich beschlossen worden.
Es würde zu weit führen, wenn diese Diskussionen hier noch einmal im Detail wiederholt werden. Das würde nichts an der Sachlage und der äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt ändern, die uns alle drückt und uns Sorgen bereitet.
Bei Verabschiedung des Haushaltes 09 war uns schon klar, dass wir um einen Nachtragshaushalt nicht herum kommen würden. Einige Beschlüsse sind bereits unter Berücksichtigung eines Nachtragshaushaltes gefallen. Nur so konnten die Planungen weiter gehen und die Maßnahmen im Rahmen von Förderprogrammen, vor allem der Konjunkturpakete vorbereitet und die Fördermittel beantragt werden.

Hinzu kamen im Verwaltungsbereich Unwägbarkeiten der Einnahmesituation durch die Gewerbesteuer, denn die Steuerschätzung lag zu dem Zeitpunkt noch nicht definitiv vor. Dem Bürgermeister und der Verwaltung ist zu danken, dass in diesem Bereich keine utopischen Zahlen präsentiert wurden, die die Lage schön gerechnet hätten, sondern dass mit den Ansätzen vorsichtig umgegangen worden ist, so dass Überraschungen im wesentlichen aus blieben.
Leider haben sich aber dennoch Veränderungen im Verwaltungshaushalt ergeben, die durch einen Nachtrag korrigiert werden müssen, Veränderungen, die nicht hausgemacht sind, sondern sich durch äußere Rahmenbedingen, auch durch neue Gesetzgebung oder gesetzliche Regelungen ergeben haben :

So dass sich der Verwaltungshaushalt verändert hat.

So müssen die im Jahr 2008 erhobenen Eigenanteile der Eltern bei der Schülerbeförderung zurück gezahlt werden.
Die Bewirtschaftungskosten bei den Liegenschaften haben sich durch die Energiepreisentwicklung erhöht.
Verschiebungen bei den Bauhofleisten, jetzt KDO, zusätzliche Leistungen für den OSV in der Sporthalle und erhöhte Unterhaltungsaufwendungen bei Spielplätzen erfordern mehr Geld.
Die gestiegenen Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung ist teurer als erwartet geworden.
Hinzu kommen die Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um die Zuführungen zu den Abschreibungsrücklagen der Schulen, die dann aber im Vermögenshaushalt nicht mehr als Rücklagen auftauchen und dort Änderungen verursachen.
Die Mindereinnahmen aufgrund der Mai – Steuerschätzung sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen.

Jede dieser Position ist einzelnen im Haupt – und Finanzausschuß ausführlich erörtert worden und hat die mehrheitliche Zustimmung und damit die Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung gefunden.
Lassen Sie uns heute bitte nicht wieder bei den Grundrechenarten anfangen und einen Geist beschwören, der uns nicht weiter hilft. Es hat keinen Zweck, ein Lamento anzustimmen und gebetsmühlenartig zu wiederholen. Hier hilft kein Jammern. Die schwierige finanzielle Situation ist, so glaube ich, jeder Stadtverordneten und jedem Stadtverordneten unmißverständlich klar. Wir müssen den Blick nach vorne richten und unsere Stadt zukunftsfähig erhalten. Investitionen kosten Geld, aber hier erfolgen Investitionen in und für die Zukunft.

Der 1. Nachtrag zum Verwaltungshaushalt 2009 – hoffentlich wird es bei dem ersten
bleiben - wird sich durch Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben von 14. 109. 300 € auf 14. 689. 000 € erhöhen.
Hinzu kommen 70.000€, die für einen gerichtlichen Vergleich benötigt werden.

Die Veränderungen des Vermögenshaushaltes fallen noch stärker aus, da, wie schon gesagt, hier die Förderprogramme untergebracht worden sind. Nun könnte man sagen, dass die Stadt auf diese Fördergelder verzichten sollte, weil selbst der Eigenanteil schon Kopfschmerzen bereitet. Wenn wir diese Fördermittel für die Sanierungen und Erhaltungen unserer Gebäude nicht nutzen, müssten wir in den Folgejahren noch sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen.

Zu den geförderten Maßnamen gehören die Mensa in der Grundschule am Wasserquell, der Umbau in den Schulgebäuden Hoheluftstraße und Mühlenkamp für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule.
Die Eigenanteile für die energetischen Maßnahmen, die für das Konjunkturprogramm II angemeldet wurden, für die Maßnahmen in Kindergärten und für die energetische Sanierung des externen Klassentraktes der Freiherr – vom – Stein – Schule durch das Investitionspaket 08/09 sind im Nachtragshaushalt auch als erhöhter Kreditbedarf aufzuführen.

Der Wandelwitzer Weg kann und soll durch einen Mehrheitsbeschluß des Haupt – und Finanzausschusses und Vorschlag für die Stadtverordnetenversammlung aus dem Konjunkturprogramm gefördert und ausgebaut werden.
Da der Ausbau des Bahnüberganges am Milchdamm nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird, ist diese Maßnahme zunächst aus dem Haushalt gestrichen worden.

Der 1. Nachtrag des Vermögenshaushaltes 2009 wird sich somit von 2.483.800 € auf 4.137.800 € erhöhen.

Hier werden allerdings Gelder zur Verfügung gestellt, die Maßnahmen fördern, um Energieeinsparungen zu erzielen. Einfach verglaste Bereiche in der Wagrienschule werden z.B. durch Isolierverglasung ersetzt. Diese Maßnahme ist zusätzlich eine Erhaltungsmaßnahme, die uns ohnehin in den nächsten Jahren eingeholt hätte, um die wir nicht herum gekommen wären, um die Substanz unserer Gebäude zu erhalten. Jetzt bekommen wir die Kosten bis zu 87,5% im Investitionspaket 2009 bis 2011 für energetische Sanierungen erstattet. Später müssten wir dafür 100% aufbringen.

Die Kommunen sind die wichtigsten Auftraggeber für das heimische Handwerk, so dass sich durch die Konjunkturpakete die Bruttowertschöpfung in unserer Region verbessert, das Handwerk für die Existenz notwendige Aufträge erhält, um die Zukunft auch unserer Stadt sichern zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen Sie sich den Vorschlägen des Haupt – und Finanzausschusses an, die hier mit großer Mehrheit eingebracht werden.
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Energie ohne Angst. Hermann Scheer warnt vor der „Koalition der Aufschieber"

„Es geht hier nicht nur um Energie, es geht um alles!" Das Thema seines Lebens bringt Hermann Scheer zuverlässig in Fahrt. Auch bei seinem Besuch in Oldenburg. In einer Brandrede verlangt er den unverzüglichen Umstieg von der atomar-fossilen zur regenerativen Energiewirtschaft. Seine Zuhörer applaudierten rhythmisch. Drei bis vier Jahrzehnte noch gibt der weltweit gefeierte Referent den „unterirdischen Energieträgern" Kohle, Erdöl, Gas und Uran/Atomkraft, dann machen sie schlapp. Nicht viel Zeit zum Umsteuern. Deshalb zählt für Scheer jedes Jahr. Und deshalb warnt er vor der „Koalition der Aufschieber". Die sei zwar prinzipiell für den Ausstieg aus dem atomar-fossilen System, aber nicht so plötzlich.
Der prominente SPD-Politiker ist zum zweiten Mal in Oldenburg. Erneut unterstützt er seine Bundestags- und Fraktionskollegin Bettina Hagedorn im Wahlkampf; an seiner Seite im voll besetzten vorderen Saal des Schützenhofes auch der SPD-Landtagskandidat des Nordkreises, Lars Winter.
Mit dem Vortrag „Zukunftsfähige Stromversorgung ohne Großkraftwerke" versucht Scheer seinen Zuhörern die Angst vor einem fundamentalen Strukturwandel zu nehmen. Jeder wisse doch, dass die unterirdischen Energievorräte zu Ende gingen. Ihm sei schlechthin unbegreiflich, wie die hoch entwickelten Gesellschaften ihr System da noch auf „marginale" und umweltzerstörerische Ressourcen gründen könnten und den geradezu unerschöpflichen Energien so reserviert gegenüber stünden. Allein die Sonne liefere 50 000 Mal so viel Energie wie derzeit aus Bergwerken, Ölquellen und Gaskammern hervorgehe. Hinzu kämen Windund Wasserkraft sowie nachwachsende Rohstoffe.
Der Umstieg auf eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien könne „ohne Brücken" erfolgen, also ohne Atomkraftwerke und auch ohne neue Kohlekraftwerke. Bei dem gegenwärtigen Ausbautempo wäre der Wechsel zu erneuerbaren Energien binnen drei Jahrzehnten zu 100 Prozent vollziehbar. Für Scheer ist das keine Frage der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit, sondern der politischen. Jeder Einzelne entscheide mit darüber, ob er sich weiter auf die herkömmlichen Monopolisten verlasse, oder den Umstieg auf eine nachhaltige Energiewirtschaft forciere. Scheer sieht in dem geforderten Strukturwandel eine ganzheitliche Chance. Erneuerbare Energien beleben nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch Wirtschaft und Soziales. Erneuerbare Energie werde gewonnen, wo sie verbraucht werde. Vorteil: Die Ausgaben für Energie bleiben in den regionalen Wirtschaftskreisläufen, anstatt nach Gazprom in Moskau oder an den Persischen Golf zu fließen.
Die Gesamt-Energiekosten eines Landkreises wie Ostholstein bezifferte Scheer auf rund 600 Millionen Euro jährlich, Die Region könnte einen enormen Schub erleben, wenn sie ihre Energie weitgehend selber erzeugte. Das setze freilich eine Abkehr von den rückwärtsgewandten Monopolisten hin zu einer dezentralen Energiegewinnung voraus. Kommunen müssten entschlossen in die erneuerbare Energiegewinnung investieren, einzelne Bürger ebenso. Grundsätzlich sprach Scheer sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Energieplanung aus. Für die kommenden Tage kündigte er eine Initiative zur Förderung der Elektromobilität an.

Martin Fricke
LN-Artikel vom 27.8.2009

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Anmerkungen zum Haushaltsentwurf

Oldenburg, den 17.02.2009. Rede zum Haushaltsentwurf 2009 von Volker Lohr

Was lange währt, wird endlich gut !

Seit Mitte November liegt uns der erste Entwurf des Haushaltes 2009 zur Beratung vor. Wir befinden uns heute bereits am 48. Tag des Jahres 2009. Wir beschäftigen uns schon ca 3 Monate, also ein viertel Jahr, mit diesem Zahlenwerk.
In zwei Haupt und Finanzausschußsitzungen wurde über den Haushalt beraten, die durch weitere zwei Beratungsrunden und Anhörungen der Schulen, vertreten durch die Schulleiterinnen und Schulleiter, und der Feuerwehr im Rahmen eines gesonderten Arbeitskreises ergänzt wurden.

Kann der Haushalt nun mit GUT beurteil werden?
Uneingeschränkt kann ich diese Bewertung für die Arbeit und Leistung der Erstellung durch die Verwaltung abgeben.
Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer; Herrn Wulf, der mit Klapprechner bewaffnet gleich die neuesten Zahlen und Daten, die sich in den Diskussionen ergeben hatten, eingeben und den Stand der Ausgaben stets aktuell angeben konnte, und als guter Kämmerer immer noch ein As im Ärmel hatte.

Dagegen sieht die Beurteilung der finanziellen Situation der Stadt, dargestellt durch den Haushalt, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, nicht mehr ganz so gut aus.
Bedenklich ist, dass wichtige und vor allem notwendige Maßnahmen zur Erhaltung von Bausubstanzen aufgeschoben werden müssen.
Ebenso die Tatsache, dass Brandschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können.

Die gekürzte finanzielle Unterstützung der Feuerwehr tut uns allen weh.
Es konnte im Ausschuß und in der Arbeitsgruppe kein Konsens über diese Bereiche erzielt werden.

Dagegen sind die Entscheidungen für die Zukunftssicherung unserer Jugend im Rahmen der Ausstattungen unserer Schulen, als immerhin noch befriedigend einzuschätzen sind. Alles in allem kommt lediglich ein ausreichend dabei heraus.

Die Versetzung ist zwar gefährdet, kann aber doch noch ausgesprochen werden.

Das Ergebnis dieser Beratungen, die durchweg zwar konstruktiv, jedoch nicht immer konsensfähig waren, spiegelt sich in dem jetzt vorliegenden Verwaltungsentwurf des Vermögenshaushaltes wider. Auch im Hinblick auf verschiedene Publikationen in der Presse und in Internetbeiträgen kann ich feststellen, dass sich alle Beiträge für Investitionen in die Bildung und somit als Investitionen in die Zukunft aussprechen. Wenn man die Berichterstattung der lokalen Tagespresse verfolgt hat, wird man festgestellt haben, dass überall, auch in den Nachbargemeinden die Schulen optimal ausgestattet werden und Deutschland somit sogar als „Bildungsrepublik“ tituliert worden ist. Das wird leider nicht von allen Mitgliedern des Haupt – und Finanzausschusse so gesehen.

Die Nachbargemeinden haben erkannt, dass nur gut ausgestattete Schulen im Wettbewerb untereinander bestehen werden, denn die Qualität und die Leistungsfähigkeit einer Schule hängen auch von deren Ausstattung ab.
Wir hätten mit Zitronen gehandelt, wenn Schülerinnen und Schüler unserer Stadt in die Schulen der Nachbargemeinden ausweichen, denn dann hätte die Stadt Schulkostenbeiträge zu zahlen.

Gerade hier müssen entsprechende Finanzmittel für die Sanierung, Unterhaltung und den Betrieb der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Investitionen in die Ausstattung der Schulen sind Investitionen für die Jugend und in die Zukunft. Investitionen in Bildung sind Investitionen in Nachhaltigkeit. Hier sparen, heißt am falschen Ende sparen. Das sind keine Gelder, die dem unmittelbaren, gegenwärtigen Konsum dienen, sondern die für eine Zukunftsfähigkeit ausgegeben werden.

Darüber hinaus sind diese Investitionen wichtige Anteile an der Wertschöpfung in unserer Stadt und helfen, das heimische Handwerk mit Aufträgen abzusichern. Die öffentlich Hand war und ist einer der wichtigsten Auftraggeber des Handwerks.

Die Beratungen des Haupt – und Finanzausschusse schlagen mehrheitlich mit 6 : 3 Stimmen, der heutigen Fassung des Vermögenshaushaltes und einstimmig dem Investitionsprogramm und dem Verwaltungshaushalt zuzustimmen.

So werden in 2009 insgesamt 442.600€ im Vermögenshaushalt für die städtischen Schulen bereit gestellt.
Darin enthalten sind 70.000€ für die neue städtische Schule, die Freiherr – vom – Stein – Schule, die ab 1. August vom Kreis in die städtische Trägerschaft überwechseln wird.
Für bewegliche Sachen erhält die Kästner – Schule 5000€ jede weitere Schule 10.000€. Das ist wenig genug, aber mehr ist zur Zeit einfach nicht drin.

Diese Beträge stellen einen Kompromiß dar, der leider nicht von allen Fraktionen mit getragen wird. Es wäre sinnvoller, einen kopfbezogenen Satz in den Haushalt zu stellen. In der Kürze der Zeit war das nicht mehr möglich, mit den Schulleitern einen angemessenen Betrag pro Schülerin oder Schüler zu ermitteln, der sicherlich auch von der Schulart und den jeweiligen Gegebenheiten abhängig sein wird. Diese Verfahrensweise ist allerdings für die Zukunft anvisiert

Es bleibt allerdings ein Nachgeschmack, wenn man dabei feststellen muß, dass eigentlich wichtige und teilweise zwingend erforderliche Sanierungs – Baumaßnahmen in erheblichem Umfang gekürzt worden sind, da der hierfür erforderliche Kreditbedarf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt.

Im Vermögenshaushalt handelt es sich um 2,5 MIO € an Einnahmen und den selben Betrag an Ausgaben, davon müssen 906.400€, das sind ca. 38%, über Kredite finanziert werden.
- Und das vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen, 1999 hatten wir 10.108 Einwohner, 2008 wurden nur noch 9707 gezählt.

Auch die Feuerwehr muß in der Finanzausstattung Einschnitte hinnehmen, so dass in 2009 nur noch 23.000€ für den Erwerb von beweglichem Vermögen bereit gestellt werden kann.

Im Vermögenshaushalt spielen die Kredite und die Tilgung der Kredite mit 38% eine tragende Rolle. Der Schuldenstand der Stadt liegt im Jahr 2009 über der 10 MIO – Grenze, der sich als Altlast über mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angesammelt hat.

Der Verwaltungshaushalt finanziert sich durch

1. Steuern und Zuweisungen – 68% - Die Unwägbarkeiten der Gewerbesteuerentwicklung durch die Konjunkturabhängigkeit stellt auch im laufenden Jahr einen erheblichen Unsicherheitsfaktor der Haushalts – und Finanzplanung dar.

2. Verwaltungs – und Betriebseinnahmen – 26% ( - die Gesellschaftsbeteiligungen der Stadt erwirtschaften immerhin jährlich knapp 90.000€ )
3. Sonstige Finanzeinnahmen – 6%

Die allgemeinen Deckungsmittel betragen insgesamt ungefähr 9,8 MIO €.

Als Ausgaben ergeben sich :

1. Verwaltungs – und Betriebsaufwand – 42%
2. Umlagen an Kreis, Land und Bund – 23% ( Beim Kreis ist bedingt durch die Erhöhung der Kreisumlage ein Mehr von ca. 400.000€ zu verzeichnen. Die Kreisumlage erhöht sich somit von 2,3 MIO€ auf 2,7 MIO€ - ein Hammer, der auf uns nieder gegangen ist )
3. Personalausgaben – 18%
4. Zuweisungen und Zuschüsse – 6%
5. Zuführung zum Vermögenshaushalt – 6%
6. Zinsen und Kredite – 3%
7. Deckung des Fehlbetrages von 247.000€ aus dem Vorjahr – immerhin 2% - wobei sich eine deutliche Verbesserung zu den Situationen der Vorjahre ergeben hat, in denen der ausgewiesene Fehlbedarf wesentlich, das fünf bis zehnfache, höher war.

Für 2009 ergibt sich ein Fehlbetrag von 44.800€. Mit dem Minus aus dem Vorjahr wird insgesamt ein Fehlbetrag von 291.300€ hinzunehmen sein.

Die sog. „freie Finanzspitze“ stellt einen Indikator für die Finanzsituation einer Kommune dar. Die „freie Finanzspitze“ ist der Überschuß eines Verwaltungshaushaltes, der für Investitionen eingesetzt werden kann, eben frei verwendet werden kann oder mit dem Rücklagen gebildet werden können. Die Stadt Oldenburg wird mit dem eben genannten Minus auch in 2009 eine negative „freie Finanzspitze“ haben, so dass die Leistungsfähigkeit der Stadt durchaus als gefährdet angesehen werden kann.

Der Stellenplan hat gegenüber dem Vorjahr einige Veränderungen, die hauptsächlich durch die Gründung der KDO, Kommunale Dienste Oldenburg, bedingt sind. Die in die Bereiche Abwasserbeseitigung und Bauhof überzuleitenden Stellen werden künftig in der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes der KDO ausgewiesen.
Neu aufzunehmen sind die Stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiherr – vom – Stein – Schule.
Der Stellenplan wurde in der Haupt – und Finanzausschusssitzung am 13. November mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. ( 5 ja /2 nein / 2 Enth.)

Die Finanzplanung für die Zeit bis 2012 war unstrittig und liegt der heutigen Stadtverordnetenversammlung mit einer einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Die Finanzplanung muß ohnehin ständig überarbeitet und neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ergänzt werden muß die Finanzplanung durch die Vereinbarung mit dem Kreis hinsichtlich der Drogenberatung.

Der Haupt – und Finanzausschuß vom 9. Dezember empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan der Kultour GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Aufsichtsrat hat sich am 22. Dezember mit dem Wirtschaftsplan befasst und entsprechend festgesetzt. Die Gesellschafterversammlung hat diesen Plan in ihrer Sitzung am 5. Januar beraten und festgestellt.

Der Aufsichtsrat der Wallmuseum Betreibergesellschaft hat am 25. November den Entwurf des Wirtschaftsplanes festgesetzt. Der Haupt – und Finanzausschuß hat diesen am 9. Dezember zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltskonsolidierung muß auch weiterhin als vorrangige Aufgabe angesehen werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen und zu sichern. Wenn die Kreisumlage nicht erhöht worden wäre, dann hätte tatsächlich ein Plus im Verwaltungsbereich erwirtschaftet werden können.
So lässt sich durch die nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen, zu denen auch die Gewerbesteuereinnahmen zählen, eine Konsolidierung in Grenzen nur durch eine restriktive Ausgabenpolitik erreichen. Wir sind mit den vorgenommenen Einsparungen im investiven Bereich bis an die Schmerzgrenze gegangen, teilweise sogar darüber hinaus. Weniger geht einfach nicht mehr. Diese Einsparungen haben zu einer spürbaren Verschlechterung der städtischen Leistungen geführt. Der Unmut ist in vielen Bereichen deutlich geworden. Es geht aber leider nicht anders. Wir haben in Oldenburg leider nicht die Lizenz zum Geld drucken.
Haushaltskonsolidierung ist hingegen nicht nur ein Akt, Streichlisten zu erstellen, sondern erfordert Analysen von Prozessen und Abläufen, auch die Darstellung von gewollten und notwendigen Leistungen. So sehen das führende Politikwissenschaftler.

Mehrheitlich hat sich der Wille des Haupt – Finanzausschusses artikuliert.

Wir wollen
- die Bildung für die Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft und für die Zukunft sichern.
Wir wollen
- die Attraktivität unserer Stadt für die Menschen, die hier leben und für Touristen erhalten und verbessern, auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
Wir wollen
- eine leistungsstarke Feuerwehr.
Wir wollen
- Kindertagesstätten auch mit Betreuung für Kinder, die jünger als drei Jahre sind.
Wir wollen
- Beratungs – und Hilfsangebote für Menschen, die sonst nicht in der Lage sind Ihr Leben zu organisieren oder gar zu gestalten.
Wir wollen
- den Sport auch weiterhin nach Möglichkeit fördern.

Der Haushalt 2009 enthält einen ausführlichen und sorgfältig ausgearbeiteten Vorbericht der Verwaltung, der die Voraussetzungen und Bedingungen des Haushaltes umfangreich darstellt. Der Vorbericht ist somit ein Bestandteil des Haushaltes. Dieser Vorbericht hat dem Haupt – und Finanzausschuß zwar nicht schriftlich vorgelegen, ist aber durch den Kämmerer und dem Bürgermeister in den Sitzungen zu den einzelnen Bereichen verbal vorgetragen worden.

Zeigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass auch Sie diese Ziele verwirklicht sehen wollen und stimmen Sie dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung zu, so wie sie hier heute vorgelegt werden und stehlen sie sich nicht durch eine Ablehnung aus der Verantwortung.
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Oldenburg muß auch im Tourismus ein zentraler Ort sein

SPD-Info vom 17.02.2009

Oldenburg liegt im Zentrum der Bäder und ist somit auch ein zentraler touristischer Ort.
„Wir müssen diese Chance für unsere Stadt nutzen und uns im Tourismus positionieren“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD in Oldenburg, Annette Schlichter-Schenck fest.

Oldenburg hat zentralörtliche Funktionen, die im Interesse der Stadt und der Region wahrgenommen werden müssen. Die Präsentation der Stadt im Verbund mit der Ostseeregion ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung von Gastronomie, Handel und Gewerbe.
„ Die Gäste an den Stränden der benachbarten Ostsee sollten gerne nach Oldenburg kommen und sich hier wohl fühlen“, ergänzt das Fraktionsmitglied Volker Lohr.

Alles das, was den Urlaub verschönert, sowohl Erlebnisse als auch die kleinen nützlichen Dinge des Alltags können die Urlaubsgäste in Oldenburg finden. Dafür ist es wichtig, dass diese Urlaubsgäste den Weg nach Oldenburg finden. Es ist also wichtig, dass die Werbung für Oldenburg qualitativ hochwertig und überhaupt angeboten wird. Die SPD fordert deshalb noch mehr und intensive Werbung für Oldenburg in und mit den Strandgemeinden.
Die SPD fordert ansprechende Informationen in dänischer und schwedischer Sprache.
Die SPD strebt eine noch engere Zusammenarbeit von Oldenburg mit den Ostseegemeinden an, um ein konstruktives Miteinander für eine optimale Betreuung der Gäste zu erzielen. Dabei muß die Stadt eine Führungsrolle als zentraler Ort übernehmen.

„ Wer nicht selber bereit ist zu gestalten und zu handeln, der wird behandelt “, so Annette Schlichter – Schenck abschließend.
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SPD fordert Fortsetzung ATS-Drogenberatung

Presseinformation vom 17.02.2009

Die SPD sieht akuten Handlungsbedarf, die erfolgreiche Arbeit der ATS , die als freier Träger für den gesamten Nordkreis die Drogenprävention und Suchthilfe übernommen hat , fortzusetzen.

Oldenburg bildet einen von drei Beratungsschwerpunkten und weist die höchsten Besucherzahlen aus. Die Stadt erhält für 10.000,-- Euro ein Bündel von Beratungsangeboten, die sonst nicht vorgehalten werden könnten. Vor Ort werden 25- 30 Beratungsstunden sichergestellt, ohne Vertrag ständen ca 6 Stunden zur Verfügung. Betroffene bekommen innerhalb von 3 Tagen einen Termin und müssen nicht , wie in den nicht beteiligten Umlandgemeinden 6 Wochen warten. Die Zusammenarbeit mit den Ämtern und Schulen läuft vor Ort hervorragend. Die Termine für Suchtberatungsprävention sind von den Oldenburger Schulen begehrt und aufs Jahr ausgebucht. Mehrere ehrenamtliche Selbsthilfegruppen arbeiten vertrauensvoll mit der ATS vor Ort zusammen und helfen vor dem Alkoholtod. Mit jedem Einzelschicksal wird der gesamten Familie geholfen. Mit der wöchentliche Anwesenheit der ATS bei der Essensausgabe der Oldenburger Tafel sind erste Änsätze von Steetworkarbeit gegeben.

Die Kommunen müssen im übrigen im Rahmen der Hartz iV Beratungen durch die Arge verpflichtend eine Suchtberatung vorhalten.

„Wer langfirstig die Kosten im Sozialbereich senken will, muss Geld in die Präventionsarbeit stecken“ , resumiert Schlichter-Schenck, Fraktionssprecherin der SPD.
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Wir werden uns nicht dumm sparen

Presseinformation der SPD Fraktion Oldenburg v. 4.2.2009

„Um die Zukunftsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler zu erhalten, werden wir auch weiterhin fordern, die Schulen unserer Stadt mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, um den Bildungsstandard auch für die Zukunft zu garantieren“, erklärt die Oldenburger Fraktionsvorsitzende der SPD in Oldenburg Annette Schlichter – Schenck.

Auf der einen Seite ist jede Ausgabe der Stadt eine Belastung für die Zukunft, da die Ausgaben vor allem im Vermögenshaushalt mit Krediten zu finanzieren sind.
Jede Ausgabe in die Bildung ist hingegen eine notwendige und auch lohnende Investition in die Zukunft unserer Kinder. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger unserer Stadt haben nur dann eine Chance am Arbeitsmarkt, wenn sie eine optimale Ausbildung erhalten haben. Das kann auch durch eine angemessene Ausstattung der Schulen erfolgen. Lehr – und Lernmittel stellen ab einem Betrag von150,-€ bewegliches Vermögen dar.

„Nicht nur die Existenz einer Schule oder Schulart, sondern auch deren Qualität ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für Oldenburg“ ergänzt der Vorsitzende des Haupt – und Finanzausschusses Volker Lohr.
Nur wenn es in der Stadt qualifizierte Schulabgängerinnen und Schulabgänger gibt, werden entsprechende Arbeitsplätze angeboten werden.

Darüber hinaus sind auch diese Ausgaben der Stadt eine wichtiger Beitrag für Handel und Gewerbe unserer Stadt.

„ Wir wollen für jede Schule 10.000€ für den Erwerb von beweglichem Vermögen bereitstellen, die Kästner Schule soll 5000€ erhalten. Das halten wir unter finanziellen Gesichtspunkten für vertretbar und für den Betrieb der Schulen als unbedingt notwendig“, erläutert Annette Schlichter – Schenck abschließend.

In Absprache mit den Schulen soll für die Zukunft ein Pro Kopf – Betrag ausgehandelt werden, über den die Schulen dann verfügen können.

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Der Bund will Investitionen der Kommunen in die Bildung unterstützen

Presseinformation Oldenburg, den 8.1.2009
Der Bund will Investitionen der Kommunen in die Bildung unterstützen

Wie die SPD Fraktion Oldenburg in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erfahren hat, wird der Bund tatsächlich die Kommunen dabei finanziell unterstützen, notwendige Investitionen an Schulen oder Bildungseinrichtungen ausführen zu können.

Bettina Hagedorn bestätigte, dass die Ausführungen der Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Neujahrsansprache zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und vor allem des Handwerks möglichst zügig umgesetzt werden sollen.

„Verfassungsrechtliche Probleme durch den direkten Draht des Bundes zu den Kommunen sollen dabei in diesem Fall überwunden werden“, erklärt Bettina Hagedorn. Handwerksbetriebe bekommen einen großen Teil ihrer Aufträge aus dem öffentlichen Bereich. Damit Kommunen Aufträge vergeben können, sollen sie dafür zusätzliche Mittel des Bundes erhalten.

„Investitionen der Stadt sind auch für heimische Handwerksbetrieb in und um Oldenburg wichtig zur Sicherung der Existenz“, so Volker Lohr. Der Fördertopf ist gedeckelt, so dass nur ein Festbetrag zur Verfügung gestellt werden wird, der nach Eingang der Anträge geleert wird.
„Wir müssen diese Chance nutzen, um die notwendigen Erhaltungs – und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen mit finanzieren zu lassen“ stellt die Fraktionsvorsitzende Annette Schlichter – Schenck fest.
„Wir sollten die im Vermögenshaushalt dafür vorgesehenen Beträge nicht streichen, um den Erhalt der Bundes – Fördergelder so schnell wie möglich für Oldenburg zu sichern“, ergänzt der Vorsitzende des Haupt – und Finanzausschusses Volker Lohr abschließend.
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Wir werden die Schulen nicht kaputt sparen

Oldenburg, den 3.1.2009
Auch wenn uns die finanzielle Lage der Stadt Sorgen macht, wird es die SPD Fraktion nicht zulassen, dass am falschen Ende gespart wird.
„ Wir müssen unsere Schulen mit den Mitteln ausstatten, die den hohen Standard auch weiterhin garantieren kann“, stellt Annette Schlichter-Schenck vor der Presse in Oldenburg fest.

Die Schulen werden die Beträge im Verwaltungs – und Vermögenshaushalt bekommen, die sie für notwendig erachten, den Betrieb nach pädagogischen Erfordernissen zu garantieren.

Der schulische Standard ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt, der eine große, ja sogar entscheidende Rolle für die Chancen unserer Kinder darstellt. Nur optimal und gut ausgestattete Schulen garantieren die Qualität von Schulabgängern.

„Wir bekommen nur dann hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Oldenburg, wenn es hoch qualifizierte Schulabgänger in unserer Stadt gibt“, ergänzt das Fraktionsmitglied und Hauptausschussvorsitzender Volker Lohr.

Dafür muß Alles getan werden, um Oldenburg nicht vom Wissenstransfer abzukoppeln. Oldenburg muß nicht nur das geografische Zentrum in Wagrien sein, sondern auch anerkannte die Bildungshochburg für unsere Region darstellen.

„ Wir werden unsere Schulen nicht hängen lassen, sondern ihnen die finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die sie für die Bewältigung des Bildungsauftrages benötigen“, so Annette Schlichte Schenck abschließend.
Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, Hauptausschußvors. Volker Lohr
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Sparen ja, aber nicht mit der Rasenmähermethode

Oldenburg, den 18.11.2008

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2009 steht zur Beratung in den städtischen Gremien an. Die Finanzlage der Stadt ist schlecht und wird sich auch im kommenden Jahr nicht nennenswert verbessern. Hinzu kommen noch etliche Unwägbarkeiten.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind von der wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig. Sehr schwer sind die wirtschaftliche Situation und die Folgen der Rezession für unsere Stadt abzuschätzen. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben durch Landesgesetze wie die Kindertagesstättenbetreuung für die ganz Kleinen, die Neuordnung des Schulgesetzes mit den neuen Standards und die neuen Schulformen. Auch die Ankündigung des Kreises, die Kreisumlage zu erhöhen, ist nicht gerade ein Signal, das zur Beruhigung Anlaß gibt.

Allein im Bereich der investiven Maßnahmen in der Stadt werden im Bereich des sog. Vermögenshaushaltes ca. 2,5 MIO € bewegt werden müssen.
„ Wir werden diesen Betrag, der durch Kredite finanziert werden muß, reduzieren müssen und ans Eingemachte gehen, auch wenn es weh tun wird, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Null zurück zu fahren“, erläutert der Vorsitzende des Haupt – und Finanzausschusses Volker Lohr.

Zu den wichtigen Aufgaben, die unbedingt bezahlt werden müssen, gehören Brandschutzmaßnahmen in Gebäuden der Stadt, vor allem in Schulen. Erhaltungsmaßnahmen an Schulen und auch an den Sporthallen sind zwingend notwendig. Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden müssen sein, wenn man nicht die Gebäudesubstanz gefährden möchte. Schulträger sind laut Schulgesetz verpflichtet, für die Ausstattung einer Schule Sorge zu tragen. Auch hier steht die Stadt in der gesetzlichen Verantwortung.
Die Sicherung der städtischen Spiel – und Bolzplätze muß auch weiterhin erfolgen. Hierfür muß in 2009 Geld ausgegeben werden.

Die Feuerwehr wird in 2009 neue Ausstattungen erhalten müssen, die dem neuesten technischem Standard entsprechen. Das sind wir unseren Feuerwehrmännern und - Frauen schuldig. Auch werden neue Fahrzeuge benötigt, weil die mittlerweile historischen Fahrzeuge unbedingt ersetzt werden müssen.

„Wir werden alle Maßnahmen, die nicht durch gesetzliche Regelungen vorgeschrieben sind, auf den Prüfstand stellen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Annette Schlichter – Schenck fest, „dabei haben Investitionen in Bildung und Betreuung absoluten Vorrang.“

„ Wir müssen den Spagat schaffen, möglichst wenig Geld auszugeben und doch noch ein Maximum an Leistungen für unsere Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen“, ergänzt Volker Lohr
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Ergebnisse der SPD-Klausurtagung

Oldenburg, den 30.09.2008

Wir sind gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet

Auf einer Klausurtagung am Wochenende hat sich die SPD Fraktion Gedanken über den Start in die neue Wahlperiode und über die weitere Arbeit in der Stadtvertretung in Oldenburg gemacht.

„Nachdem wir das Verkehrswegekonzept erneut angeschoben haben und die Gemeinschaftsschule endlich in Kiel beantragt werden kann, gibt es für uns noch eine Menge zu tun“, so die Fraktionsvorsitzende Annette Schlichter-Schenck.

Oldenburg muss sich in den Prozess des neuen Verkehrsweges nach Skandinavien einbinden. Das interkommunale Gewerbegebiet muss wieder auf die Tagesordnung gestellt werden.
Es gibt aber auch Themen, die das Leben in Oldenburg unmittelbar betreffen.

Die SPD wird für den neuen Haushalt 2009 einen Betrag von 15.000€ für den Schwimmunterricht an der Johann- Liss- Realschule fordern. In einem Gespräch mit dem Schulleiter der Realschule, Albrecht Dudy, wurde deutlich, dass Schwimmunterricht nach Lehrplan verbindlich zu erteilen ist. Da es auch im nächsten Jahr keine Schwimmhalle in Oldenburg geben wird, kann die Realschule mit dem eingeforderten Geld ihre Schülerinnen und Schüler der fünften Klassen zum Schwimmunterricht in benachbarte Schwimmhallen fahren. Von den anderen Schulen in Oldenburg ist bei uns bisher kein Signal eingegangen, wie mit dem Schwimmunterricht zu verfahren ist.
„Das muß nicht in Weißenhaus sein. Wenn die Schule hier andere Möglichkeiten sieht, soll uns das recht sein“, ergänzt das Fraktionsmitglied Volker Lohr.

Die Diskussionen um die Obdachlosenunterkünfte müssen zu einem finanzierbaren und akzeptablen Ende gebracht werden. Die SPD Fraktion unterstützt eine Containerlösung, denn die angebotenen Wohnräume sollen keine Dauerlösung darstellen.
„ Erstens gibt es heute durchaus Container, die angenehm bewohnbar sind und zweitens müssen wir, vielleicht unterstützt durch Betreuung, dauerhafte Lösungen für die in Not geratenen Menschen finden“, führt der SPD Vorsitzende Klaus Zorndt aus.

Auch die Feuerwehr und deren Ausstattung liegt der SPD Fraktion am Herzen.
„Wir sind dafür, dass eine entsprechende Anzahl an neuester Schutzkleidung für die Feuerwehrleute angeschafft wird, um den Einsatz an Brandherden noch sicherer zu machen“, erklärt das bürgerliche Fraktionsmitglied Lennard Maaß,“ das sind wir unseren Feuerwehrmännern – und frauen schuldig.“
Die SPD unterstützt den Wunsch der Feuerwehr, einen alten Mannschaftswagen aus dem Jahr 1989 durch ein neueres Fahrzeug zu ersetzen.

„Sicherlich werden das nicht die einzigen Themen für die Zukunft bleiben. Wir möchten aber deutlich machen, dass die SPD Fraktion ihre Arbeit zum Wohl der Menschen in Oldenburg fortsetzt“, so Annette Schlichter- Schenck abschließend.

30.09.2008 Volker Lohr, Annette Schlichter-Schenck

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Endgültig :Gemeinschaftsschule in Oldenburg. Knapp, aber geschafft!

Oldenburg, den 26.09.2008

Die SPD hat dem pädagogischen Konzept, welches für die Antragstellung für eine Gemeinschaftsschule in Oldenburg ohne eigene Oberstufe zu Beginn des Schuljahres 09/10 benötigt wurde in der Stadtvertretung am 25.09.2008 zugestimmt. Damit kann die Gemeinschaftsschule endgültig beantragt werden.

Bereits im Februar wurde von der Stadtvertretung mehrheitlich der Grundsatzbeschluss gefasst, in Oldenburg eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Dabei wurden die Schulen beauftragt, das vollständige pädagogischen Konzept für die Antragstellung zu erarbeiten, mit der Verwaltung abzustimmen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Zustimmung und Beschlussfassung über die Antragstellung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 vorzulegen.

„Wir finden das vorliegende Konzept schlüssig und freuen uns darüber, dass unsere Einstellung mit dem Elternwillen übereinstimmt.
Damit sind alle erforderlichen Unterlagen für eine Beantragung zusammen , so dass die Verwaltung den Antrag beim Bildungsministerium stellen kann.
Überrascht hat unsere Fraktion jedoch das knappe Ergebnis der Abstimmung. Wir haben 14 Ja-Stimmen erwartet, da die FBO Oldenburg öffentlich vor der Wahl sowie in ihrem offizielle Wahlprogramm erklärt hatte, mit ihrem Abstimmungsverhalten den Elternwillen umzusetzen.
JEDOCH. Nur 1 FBO Vertreter blieb glaubwürdig!
Die Gemeinschaftsschule wurde mit 6 Stimmen der SPD, 3 Stimmen der FDP und 1 Stimme der FBO gegen 6 CDU Stimmen und 3 FBO Stimmen genehmigt,“ gibt Annette Schlichter-Schenck zu Bedenken.

60% der befragten Eltern in Oldenburg und Einzugsgebiet wünschen die Gemeinschaftsschule in Oldenburg. Die Elternvertretungen der 3 von der Zusammenlegung betroffenen Schulen
sprechen sich für die Gemeinschaftsschule aus. Die jeweiligen Schulkonferenzen dieser Schulen haben dem pädagogischen Konzept für die Gemeinschaftsschule zugestimmt.

Zur jetzt von der CDU-Fraktion entfachten Demokratiedebatte kann sich jeder zum Thema Grundsatzbeschluss, Wahlversprechen, Meinungsfreiheit, seine eigene Meinung machen.

Die SPD Fraktion beachtet Grundsatzbeschlüsse, nimmt Umfragen ernst, beachtet den Elternwillen und leistet damit ihren Beitrag zur Glaubwürdigkeit .

Annette Schlichter-Schenck
28.09.2008

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Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 25.Mai 2008

Zusammenstellung Wahlergebnisse
der Kommunalwahl vom 25.Mai 2008 in Oldenburg in H.

Wahlberechtigte = 8105
Wähler = 3797
Wahlbeteiligung = 46,85 %
Gültige Stimmen = 6644 (Jede Wählerin und jeder Wähler hatte 2 Stimmen)
Ungültige Stmmen = 102

Partei/Stimmen/ % /Anzahl der Stadtverordn.

CDU = 2096 = 31,55 % = 6

SPD = 2062 = 31,04 % = 6

FDP = 1000 = 15,05 % = 4

FBO = 1486 = 22,37 % = 3

Gewählt als Stadtverordnete/r - Wahlkreis-Nr. wenn direkt gewählt

CDU

• Schwarze, Helmut, 5
• Marzian, Karsten, 2
• Knees, Susanne, 3
• Stapelmann, Klaus-Martin, 3
• Markmann, Mario
• Ruwoldt, Detlef

SPD

• Schlichter–Schenck, Annette 4
• Schröder, Jürgen 2
• Lohr, Volker 4
• Stephan, Heiko 1
• Gruel, Dietmar 1
• Schuldt, Hannelore 5

FBO

• Seidel, Wolfgang
• Schmidt, Siegfried
• Schoer, Michael
• Schoer, Eva

FDP

• Khuen, Georg
• Löschky, Hans-Jürgen
• Breiter, Manfred

Für die SPD zieht Annette Schlichter-Schenck in den Kreistag Ostholstein ein.

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Die Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles in Oldenburg

Beitrag in den LN vom 16.April 2008, Martin Fricke

Oldenburg - „Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit leben können". Zu dieser Mindestforderung kehrte die prominente SPD-Politikerin gestern in Oldenburg immer wieder zurück. Ob es um die Ausbeutung junger Berufsanfänger durch unbezahlte Praktika geht oder um die Konkurrenz der regulär Beschäftigten durch billigere Leiharbeiter: Auf diesen und anderen sozialpolitischen Baustellen will Andrea Nahles Lohn und Leistung wieder ins Lot bringen.
Viel Arbeit für die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ihre Mitstreiterinnen, die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und Annette Schlichter-Schenck, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. Aber sie stehen mit ihren Forderungen nicht allein da. Das zeigte der Beifall im voll besetzten Museums-Cafe.
Soziale Gerechtigkeit muss nach Ansicht der Arbeits- und Sozialpolitikerin schon in der Wiege stimmen. Doch wie sehe es in der deutschen Wirklichkeit aus? 70 Prozent der von Armut betroffenen Kinder wüchsen in Haushalten auf, deren Erwachsene keine Arbeit haben, eine Vielzahl von ihnen bei allein erziehenden Müttern. „Kinderarmut ist Mütterarmut" bringt Andreas Nahles es auf den Punkt. Einen Ausweg sieht sie in der Schaffung ausreichender Kinderbetreuungs- und -ausbildungsangebote und der Bereitstellung von Beschäftigung - zu fairen Löhnen natürlich. Mit der sozialen Schieflage sieht die Pfälzerin übrigens noch eine weitere Errungenschaft sozialdemokratischer Politik kippen: die Aufstiegs- und Ausbildungschancen von Kindern aus einfachen Verhältnissen. Auch diesem Missstand hilft nach ihrer Überzeugung gute Arbeit zu gerechten Löhnen am besten ab. Einen Riegel möchte Nahles der Ausnutzung von Berufsanfängern vorschieben, den