Die Mitglieder des SPD Ortsvereines Oldenburg wurden zum 23. November 2010 zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, bei der u.a. Vorstandswahlen auf der Tagesordnung standen.

Alle Kandidaten wurden mit überwältigender Mehrheit in ihr Amt gewählt.

So ergibt sich folgende Besetzung :

1. Vorsitzender : Klaus Zorndt
2. Vorsitzender : Lennart Maaß
Kassierer : Michael Kümmel
Schriftführer : Volker Lohr

Beisitzer : Jürgen Broer, Helga Poppe, Hannleore Schuldt

Delegierte Kreisparteitag :
Rolf Horstmann, Lennart Maaß, Hannelore Schuldt, Klaus Zorndt

Ersatzdelegierte Kreisparteitag :
Jürge Broer, Michael Kümmel, Helga Poppe, Annette Schlichter – Schenck

Delegierte Kreisparteiausschuß :
Lennart Maaß, Klaus Zorndt

Ersatzdelegierte Kreisparteiausschuß :
Michael Kümmel
Annette Schlichter – Schenck

Auch die politische Diskussion nahm einen breiten Rahmen ein.

Gerhard Poppendiecker, der, wie gewohnt engagiert, die zunehmende soziale Kälte und die Ignoranz der Schwarzgelben Bündnisse in Land und Bund anprangerte, wurde vom Vorsitzenden Klaus Zorndt unterstützt, der feststellte, dass die Auswirkungen der Landes – und Bundesregierung noch gravierender und schlimmer eingetroffen sind als zu Beginn des Jahres befürchtet wurde.
So wird die Gesellschaft immer stärker zu Gunsten von Besserverdienenden und zu Lasten des „kleinen Mannes“ gespalten. Bankiers und Hoteliers werden bedient, wohingegen die Gesundheitsversorgung und die Pflegeversicherung mehr und mehr den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. – und das vor dem Hintergrund explodierender Gewinne. Artikel 14,2 Grundgesetz, Eigentum verpflichtet, wird immer mehr zur Farce.

Aber auch die Kommunalpolitik wurde rege und lebhaft diskutiert.

Das sind die aktuellen Positionen der Fraktion:

Biogasanlagen:
Die SPD Fraktion erläuterte noch einmal ihre Position zu Biogasanlagen und stellte fest, dass in und um Oldenburg ein Sättigung erreicht ist. Mit der SPD Fraktion wird es keine weiteren Biogasanlagen in Oldenburg geben. Eine geplante Anlage im Sebenter Weg konnte aufgrund geltender Gesetze leider nicht verhindert werden.Das Thema Biogas bzw. Biogüllegasanlage wird von der Faktion im Bauausschuss als Standortfrage und nicht als Grundsatzfrage diskutiert. Durch die aktuelle Optimierung der Biogasanlage in der Nachbargemeinde Göhl ist der Standtort Oldenburg ausgereizt. Die SPD Gesamtfraktion wird weiteren Anfragen zur Errichtung von Biogasanlagen eine Absage erteilen.

Schulpolitik:
Die SPD unterstützt die landesweite Elterninitiative Schulfrieden. Auf Grundlage des Schulgesetzes von 2007 soll Eltern, Lehrern und Schulträgern Planungssicherheit gegeben werden. Von der SPD gibt es landesweit eine Initiative zum selben Thema Hände weg vom Schulgesetz.
Als zentraler Schulstandort müssen in Oldenburg alle Schulabschlüsse angeboten werden, dazu gehört das landesweit eingeführte Abitur in 8 Jahren am Gymnasium. Wer seine Kinder in 9 Jahren zum Abitur führen möchte, kann dies in Oldenburg über den Weg Gemeinschaftsschule und Fachgymnasium an den Beruflichen Schulen tun.

Interkommunales Gewerbegebiet / Autohof:
Die SPD macht Druck, dass die stillgelegten Verhandlungen zu einem gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebiet mit den Nachbargemeinden Gremersdorf, Heiligenhafen, Großenbrode und Neukirchen wieder aufgenommen werden. Die Planungen eines gemeinsamen Autohofes haben sich erledigt, da nun auf dem Gebiet in Gremersdorf entscheidungsreife Entwürfe vorliegen. Wir appellieren an Gremersdorf, dass die interkommunalen Planungen nicht erst nach Fertigstellung dieses Autohofes wieder aufgenommen werden.

Haushaltsberatungen 2011:
Schwerpunkt Bildung. Wir werden an den in 2010 beschlossenen Schulbudgets festhalten, um unseren Schulen Planungssicherheit zu geben. Wir halten an dem Ziel Schulsozialarbeit ( Schaffung einer Vollzeitstelle ) fest, da wir die Notwendigkeit anerkennen und unter der gegebenen Rechtslage die Zuständigkeit beim Schulträger sehen.

Seniorenbeirat:
Die SPD Fraktion hat die Einrichtung eines Seniorenbeirates vorangetrieben und unterstützt diesen in seiner Arbeit sowie bei der Antragstellung wegen eines behindertengerechten Zugangs in der Aula.