Forderung der SPD Oldenburg zur zukünftigen Energiepolitik erfüllt

Veröffentlicht am 18.04.2013 in Kommunalpolitik

Wie bereits im September 2012 auf einer Klausursitzung der SPD Oldenburg angeschoben, wird die die Stadt Oldenburg in 2013 mit den Stadtwerken Eutin und Neustadt eine Gesellschaft gründen, um das Strom Verteilernetz zu übernehmen. Da zum Ende des Jahres der Konzessionsvertrag mit EON ausläuft, wird die Stadt hier nun selber die Stromversorgung in Oldenburg garantieren.

Die Stadt wird dabei nicht als Stromhändler auftreten, sondern das Netz durch die neue Gesellschaft Anbietern zur Verfügung stellen, die Durchleitungsgebühren zu entrichten haben.
Der Bürgermeister kann jetzt durch Beschluß des Haupt - und Finanzausschusses vom 11. April die Vertragsverhandlungen über den Gesellschaftsvertrag mit den gewünschten Partnern aufnehmen.
Die SPD hat dabei auf eine paritätische Verteilung der 4 Aufsichtsratssitze im Aufsichtsrat der neuen GmbH verzichtet, um alles bisher im Stadtparlament vertretenen Parteien die Möglichkeit der aktiven Beteiligung zu geben, denn diese Aufgabe soll zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden.
Die Stadtwerke Eutin und Neustadt besitzen das nötige Knowhow, sind bereit in die zu gründende Gesellschaft einzusteigen und beliefern bereits jetzt die städtischen Einrichtungen mit Strom.
Die Stadt wird dabei fachkundig beraten, so daß alles rechtlich und organisatorisch einwandfrei abläuft.
"Warum sollen wir die in Aussicht gestellten Gewinne den Großkonzernen überlassen," erläutert die Fraktionsvorsitzende Annette Schlichter - Schenck.
" Durch das Auslaufen des geltenden Konzessionsvertrages tut sich hier für die Stadt eine einmalige Chance auf", ergänzt der der Vorsitzende des Haupt - und Finanzausschusses Volker Lohr.
Die SPD wird fordert darüber hinaus, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Stadt, auch mit Bürgerbeteiligung, Strom selber erzeugt und an die Haushalte und Betriebe verkauft.
"Wir fordern schon lange ein städtisches Engagement bei der Stromverteilung und Erzeugung und sind daher hocherfreut, daß die Verwaltung mit dem Bürgermeister hier in kurzer Zeit Nägel mit Köpfen gemacht hat. Dafür gebührt dem Bürgermeister Dank und Anerkennung", schließt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Klaus Zorndt ab.