Die SPD in Oldenburg ist für Steuererhöhungen, die anderen dagegen. So einfach klang das in dem Presseartikel der Lübecker Nachrichten vom 18.02. 2012. So einfach ist es aber nicht. Der SPD geht erst in erster Linie darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, stellt die SPD Fraktionssprecherin Schlichter-Schenck klar.

„Steuererhöhungen sind nicht das Ziel der SPD, sondern das von der Verwaltung vorgeschlagene notwendige Übel, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bei den beabsichtigten Ausgaben zu gewährleisten.“
„Meine Fraktion teilt die Einschätzung der Verwaltung, die ein Einnahmeproblem sieht. Um einerseits die Voraussetzungen für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisungen des Landes zu schaffen, andererseits wieder einen Finanzspielraum zu erhalten, sind die vorgeschlagenen Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer A und B unvermeidlich. Eine zusätzliche Unterstützung durch das Land ist nur dann gegeben. Wie in der Stadtvertretung vorgetragen sehen wir auf der Ausgabenseite keine weiteren Einsparmöglichkeiten. Für die Pflichtaufgaben bei Investitionen und Unterhaltung in den Bereichen Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, städtischen Liegenschaften, Straßenunterhaltung müssen die angemeldeten Mittel bereitgestellt werden. Kürzungen bei bereits beschlossenen zukunftsträchtigen Investitionsprojekten stehen für uns nicht zur Debatte. Der angedachte Anteil der Stadt bei der Finanzierung des Kunstrasens ist für uns unter der Voraussetzung der Mitfinanzierung von Verein, Aktivregion, Landesportverband vertretbar. Die Präventionsprojekte, Schulsozialarbeit, Drogenberatung, CVJM Projekt Integration, sind für uns wesentliche Bestandteile. Dadurch werden zukünftige Sozialkosten gespart.“
„Um Haushalt zu retten und um überhaupt einen Haushalt verabschieden zu können, haben wir uns bei der erneuten Abstimmung zur Steuererhöhung mit 3 Stimmen enthalten. Dadurch konnte der Gesamthaushalt für 2012 mit den uns wichtigen Ausgaben in Bildung und Prävention mit deutlicher Mehrheit und unseren 6 Stimmen in der Stadtvertretung am 16. Februar 2012 beschlossen werden. Erfreulich ist die Zustimmung von CDU und FBO zu dem im Gesamtpaket enthaltenen Ausgaben, die in den Fachausschüssen doch unterschiedliche Ablehnung fanden. Widersprüchlich bleibt jedoch, dass CDU und FBO Sparen und Konsolidieren verkünden und gleichzeitig das Defizit der Stadt erhöhen. Außerdem verbauen sie der Stadt die Möglichkeit über einen Ausgleichsfond, der für finanzschwache Kommunen aufgelegt ist, Geld zu bekommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das auf die Genehmigung unseres städtischen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht auswirkt.“
„Unverständlich bleibt für mich und meine Fraktion jedoch, wie sich derselbe Stadtverordnete der FBO im Haupt und Finanzausschuss am 16. Januar für Steuererhöhungen ausspricht, aber am 16. Februar genau das Gegenteil macht. Verlässliche Politik sieht anders aus.“, so Schlichter-Schenck.

Oldenburg, 18.02.2012