Die Wohnsituation in Oldenburg war bereits mehrfach Gegenstand der Diskussionen, die auf den monatlich stattfindenden SPD Klönschnakterminen, stattfanden.

Um eine fundierte  Diskussion zu diesem sehr komplexen Thema führen zu können, hat die SPD Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet und eine erste Behandlung des Themas für die Sitzung des kommenden Fachausschusses gesellschaftliche Angelegenheiten am Dienstag, den 21.04.2015 beantragt.

"Wir sehen einen Zusammenhang von verschiedenen Aspekten , die sich auf die Wohnsituation un den Wohnraumbedarf in Oldenburg in Holstein auswirken werden, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, die im folgenden die Apekte auflistet:

• Die demographische Entwicklung

• Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen

• Den eventuellen personellen Zuwächsen für die Stadt durch die Fehmarnbeltquerung

• Den Bedarf von bezahlbaren Wohnraum für Ältere und sozial Schwache

• Die Attraktivität für Oldenburg als Wohnstandort

Um hier rechtzeitig reagieren zu können und um eine fundierte Diskussion im Fachausschuss führen zu können, bitten wir  die Verwaltung, folgende Informationen  bereit zu stellen sowie folgende Fragen zu beantworten:

 

Gremium	Ausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten
Sitzungstag	21.04.2015
TOP:	Antrag SPD Fraktion: Wohnsituation in Oldenburg in Holstein unter besonderer Berücksichtigung von sozial benachteiligten Gruppen und Flüchtlingen

 

 

 

 

• Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Oldenburg in Holstein in den Jahren 2015 bis 2017 in Bezug auf die Flüchtlingszahlen, die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung?

• Wie viele Bürgerinnen und Bürger erhalten Wohngeld?

• Wie viele der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wohnen in Oldenburg in Holstein?

• Gibt es einen Engpass bezüglich der Wohnsituation der SGB II Empfänger? Sind Nachfragen bei der Verwaltung aufgelaufen?

• Ist bei den SGB II Empfängern mit einer Zunahme (Zuzug) oder einer Abnahme (Entlastung des Arbeitsmarkts) zu rechnen?

• Wie viele Obdachlose sind in Oldenburg in Holstein registriert? Wo wohnen diese?

• Wie viele ältere Menschen, die Zusatzleistungen nach dem SGB erhalten, ziehen in Oldenburg in Holstein zu? Wie entwickeln sich die Fallzahlen?

• Fanden und finden Gespräche mit den in der Stadt tätigen Wohnungsunternehmen statt und wenn ja, mit welcher Absicht?

• Wie plant die Verwaltung, sich in Bezug auf attraktives Wohnen aufden Bau der Fehmarnbeltquerung vorzubereiten?

Anwort der Verwaltung zum Fachausschuss am 21. April 2015  ( kursiv ) zum Antrag der SPD-Fraktion vom 02. April 2015

Wohnsituation in Oldenburg in Holstein unter besonderer Berücksichtigung von sozial benachteiligten Gruppen und Flüchtlingen

Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Oldenburg in Holstein in den Jahren 2015 bis 2017 in Bezug auf die Flüchtlingszahlen, die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung ?

Mit Rundverfügung 12/2014 hat der Kreis Ostholstein den Verteilerschlüssel Migrantinnen/Migranten für das Jahr 2015 mitgeteilt.

Demnach hat die Stadt Oldenburg in Holstein im Jahr 2015 mit der Aufnahme von 45 Migrantinnen/Migranten zu rechnen.

Nach der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den Monat März 2015 wurden im März 28.681 Erstanträge verzeichnet. Dieses entspricht einer Steigerung von 191,5 % gegenüber dem Vorjahr. Allerdings ist festzustellen, dass ca. 60 % der Erstanträge aus den Balkanstaaten Kosovo, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro stammen. Die Anträge aus dem Kosovo sind stark rückläufig.

Für das Jahr 2015 hat das BAMF ca. 300.000 Asylanträge prognostiziert. Ob diese Prognose (deutlich) nach oben korrigiert werden muss, kann zurzeit noch nicht verlässlich vorhergesagt werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Zahl der aufzunehmenden Migrantinnen/Migranten in den Jahren 2015 bis 2017 nicht sinken wird. Bislang ist es gelungen, die zugewiesenen Personen dezentral unterzubringen und dabei auch sogenannte Mindeststandards (Größe und Ausstattung der Unterkünfte) einzuhalten. Die Verwaltung geht davon aus, dass es im Jahr 2015 zu keinen Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern/innen kommen wird. Wie die Entwicklung in 2016 sein wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab (z. B. Erfolg bei der Akquise von weiterem Wohnraum; Verbleib bzw. Rückreise der zugewiesenen Asylbewerber/innen) und kann derzeit nicht beurteilt werden.

Der Umfang der Betreuung der Asylbewerber/innen hängt von den personellen Ressourcen und natürlich davon ab, welche „Willkommenskultur“ in Oldenburg in Holstein (vor-)gelebt werden soll.

Die Verwaltung ist darum bemüht, die zugewiesenen Personen umfassend zu betreuen und auf ihrem Integrationsweg zu begleiten.

Hierzu gehören folgende Aufgaben:

Orientierungshilfen im neuen Wohnumfeld

Betreuung und Hilfestellung bei Alltagsfragen

Vermittlung und Betreuung in Behördenangelegenheiten und Begleitung zu Behörden

Vermittlung von Beratungsangeboten

Begleitung zu Arztbesuchen

Vermittlung von Kontakten zur sprachlichen, schulischen und beruflichen Eingliederung

Förderung sozialer Kontakte

Zusammenarbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

Auch mit privaten Investoren wurden Gespräche geführt. So werden in den    nächsten Jahren einige qualitativ höherwertige Wohnungen entstehen, die aber von der Verwaltung aus Gründen der Vertraulichkeit der Vorhaben noch nicht benannt werden können.

Zu bedenken ist aber, dass kaum ein Investor allein auf Grund der kommenden FFBQ in zusätzlichen Wohnraum investieren wird.

In der Verwaltung überlegen wir die Aufstellung von Bebauungsplänen vorzuschlagen, die weitere Baugebiete, gflls. auch für den Geschosswohnungsbau ermöglichen.Es haben in der Vergangenheit Gespräche mit Wohnungsunternehmen stattgefunden. Thema war die allgemeine Wohnungssituation in Oldenburg in Holstein.Im August/September sind weitere Gespräche geplant, um u. a. Wohnraum für Asylbewerber/innen zu akquirieren.

Wie viele ältere Personen, die Zusatzleistungen nach dem SGB erhalten,  in Oldenburg in Holstein zuziehen, kann nicht beantwortet werden, weil hierüber von der Verwaltung keine Statistik geführt wird.

Die Fallzahlen sind seit 2013 stabil.

März 2013             64 Personen

März 2014             65 Personen

März 2015             66 Personen

Obdachlose werden von der Verwaltung nicht registriert. In der Regel melden sich Personen bei der Ordnungsbehörde und beantragen dann die Unterbringung, wegen (drohender) Wohnungslosigkeit. Die Ordnungsbehörde entscheidet dann im Einzelfall, ob es sich hierbei um Obdachlosigkeit handelt und ob die hilfesuchende Person untergebracht werden muss.

Derzeit sind 3 männliche Personen zur Abwendung ihrer Obdachlosigkeit von der Ordnungsbehörde untergebracht worden. 2 Personen wohnen in der städtischen Unterkunft in der Heiligenhafener Chaussee, eine Person wohnt in der städtischen Unterkunft Markt 6 a.

Die Geschäftsführung des Jobcenters Ostholstein geht für die kommenden zehn Jahre von einer rückläufigen Entwicklung bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Leistungsberechtigten aus. Bis 2025 geht man von einem Rückgang um 10 % aus. Bei zusätzlichen wirtschaftlichen Impulsen ist mit zusätzlichen Rückgängen zu rechnen.

Darüber hinaus ist die Verwaltung bemüht, Netzwerkarbeit zu leisten und Kooperationen mit Nachbargemeinden zu schließen, einen Dolmetscherpool zu installieren und Ehrenamtler für die Integrationsarbeit zu gewinnen und zu betreuen.

Auch Aktionen wie „Willkommen im Wallmuseum“ und die Teilnahme mit einer Migrationsmannschaft am „Inklusionscup“ gehören zum Aufgabenspektrum der Verwaltung.

Im Laufe des Jahres sind noch andere Problemfelder bei der Betreuung der Asylbewerber/innen zu Tage getreten (Mülltrennung, Einhaltung der Hausordnung, Inanspruchnahme der Oldenburger Tafel etc.), die weiteren personellen Aufwand verursachen. Auch die Anmietung und Bewirtschaftung der dezentralen Unterkünfte bindet Arbeitskraft. In Anbetracht der zu erwartenden Entwicklung bei den Asylbewerberzahlen ist hier ggf. mehr Personalaufwand erforderlich

 

• Wie plant die Verwaltung, sich in Bezug auf attraktives Wohnen auf den Bau der Fehmarnbeltquerung vorzubereiten ?

• Fanden und finden Gespräche mit den in der Stadt tätigen Wohnungsunternehmen statt und wenn ja, mit welcher Absicht ?

• Wie viele ältere Menschen, die Zusatzleistungen nach dem SGB erhalten, ziehen in Oldenburg in Holstein zu ? Wie entwickeln sich die Fallzahlen ?

• Wie viele Obdachlose sind in Oldenburg in Holstein registriert ? Wo wohnen diese ?

• Wie viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wohnen in Oldenburg in Holstein ?

  Ende 2014 haben 958 Oldenburger/innen bzw. 473 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II erhalten.

   

• Gibt es einen Engpass bezüglich der Wohnsituation der SGB II-Empfänger ? Sind Nachfragen bei der Verwaltung aufgelaufen ?

  Hierzu kann die  Verwaltung keine Auskunft geben. Es sind – bis auf wenige Einzelfälle – keine Nachfragen bei der Verwaltung aufgelaufen.

• Ist bei den SGB II-Empfängern mit einer Zunahme (Zuzug) oder einer Abnahme (Entlastung des Arbeitsmarktes) zu rechnen ?

• Wie viele Bürgerinnen und Bürger erhalten Wohngeld ?

  Im Monat März 2015 haben 342 Personen Wohngeld erhalten (93 Zahlfälle).

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