SPD Oldenburg in Holstein

Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein

CDU verkauft Bürger und Kommunen für dumm

Veröffentlicht am 04.07.2012 in Landespolitik

-- Die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereines Oldenburg reagierten erstaunt auf die Berichterstattung in den LN bezüglich der angeblichen Streichung eines 60 Millionen-Zuschusses der neuen Landesregierung für die Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung.

Die Aussage des CDU-Landrates: „… die Streichung dieser Mittel führt zu erheblichen Nachteilen für den Kreis Ostholstein“ entbehrt jeglicher Grundlage. „Hier wird eine Scheindebatte auf dem Rücken der Landesregierung geführt“, so der SPD-Vorsitzende Klaus Zorndt während der Öffentlichen Vorstandssitzung des OV Oldenburg vom 3.Juli und führt weiter aus „seit mehr als 5 Jahren stehen diese imaginären 60 Millionen lediglich auf dem Papier.“ Ursprünglich war diese Summe für eine deutsch-dänische Planungsgesellschaft vorgesehen, später sollte sie dann als Landesbeteiligung für den Autobahnausbau zwischen Heiligenhafen und Puttgarden dienen, bevor sie wiederum in geänderter Form zur Mitfinanzierung der Schienenhinterlandanbindung verwendet werden sollte. Insgesamt 4 CDU-Minister werkelten zwischenzeitlich an immer neuen Verwendungsmöglichkeiten für eine Summe, die real noch nie existiert hat.

Da es ohnehin keine Verpflichtung des Landes gegenüber dem Bund zur Mitfinanzierung der Hinterlandanbindung gibt und eine Mischfinanzierung sogar auszuschließen ist, werden hier Bürger und Kommunen von den Beltquerungsbefürwortern und CDU-Politikern für dumm verkauft. Endlich redet die neue Landesregierung Klartext und sorgt für Aufklärung.

Die Mitglieder des Vorstandes bekräftigten im Anschluß an eine lebhafte Diskussion erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten festen Beltquerung. Zumal die Reederei Scandlines den Neubau von 4 Ökofähren für das Jahr 2017 in Aussicht stellt. Mit Hilfe der Windkraft könnte Wasserstoff erzeugt und dieser dann als umweltfreundlicher Treibstoff genutzt werden. (Siehe LN-Artikel vom 30.6.2012)

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Ausgestaltung des SPD-Standes zum Schuhstraßenfest, die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr, sowie mögliche Veranstaltungen zum 150 jährigen Bestehen der SPD im Mai 2013. Nächster Sitzungstermin, wie immer öffentlich, wird der 4.September sein.