SPD Oldenburg in Holstein

Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein

Feste Beltquerung und kein Ende " Toll" ist kein stichhaltiges Kriterium

Veröffentlicht am 12.10.2014 in Kreispolitik

"Ich finde den Tunnel toll, das reicht" so der Ministerpräsident Torsten Albig

Dazu veröffentlichen wir hier den Beitrag von Lars Winter, Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein, aus der aktuellen Oktoberusgabe des Ostholsteinbriefes der SPD Ostholstein.http://spdnet.sozi.info/sh/ostholstein/dl/Ostholsteinbrief-Herbst-2014.pdf

Anlässlich der „Fehmarnbelt-Days“ in Kopenhagen Ende September ging es mal wieder um die feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um für die FFBQ zu werben. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ war seine Aussage. Das war schon die Antwort auf die, sagen wir mal Gegenrede von Umweltminister Robert Habeck. Der sich, wie die SPD Ostholstein auch, bessere Projekte vorstellen kann, die mit den geschätzten acht Milliarden Euro für den Tunnelbau finanziert werden könnten. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ meint Ministerpräsident Torsten Albig. Dabei bedenkt er offensichtlich nicht, dass mindestens zwei Abgeordnete der SPD Landtagsfraktion das anders sehen. Einige grüne Kolleg_innen ebenso. Reicht es also wirklich, wenn der Ministerpräsident sagt: „Ich finde den Tunnel toll – das reicht.“?

Nein, das reicht nicht. Aber es reicht uns in Ostholstein langsam,dass der Ministerpräsident offensichtlich nicht in der Lage ist, die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein zu beachten.

Er ist Mitglied dieser Partei. Man kann von ihm erwarten, dass er bei seinen Gesprächen mit dem Bund und den dänischen Freund_innen auch auf die Forderungen der SPD Schleswig-Holstein hinweist. Denn da haben wir einiges aufgestellt.  Nun soll hier auch an öffentlicher Stelle darauf hingewiesen sein, dass Sandra Redmann und ich immer wieder in der Landtagsfraktion darauf hinweisen, dass mehr Fingerspitzengefühl bei dem Thema erforderlich ist. Dass es auch andere Aspekte zu betrachten gilt, als etwas toll zu finden. In Ostholstein werden wir zukünftig hohe Belastungen zu ertragen haben.

Die Hinterlandanbindung wird uns Schmerzen bereiten.

Anfänge von dem, was uns erwartet, werden bereits heute deutlich. In diesem Zusammenhang darf ich den Ministerpräsidenten und die Landesregierung auch mal loben. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens lässt sich für Ostholstein sehen. Damit sind zwar nicht alle Probleme ausgeräumt (wie auch?) aber es hat viele Entschärfungen gegeben, die in der Region gefordert wurden. Nun gilt es, diese Festlegungen auch gegen die Bahn durchzusetzen. Neben diesen Belastungen kommt dann noch der derzeit geplante Bau der 380-KV-Trasse durch Ostholstein dazu. So besteht schon seit Jahren unsere Forderung, dass es einen Ausgleich für Ostholstein geben muss. Bislang kamen aber nur tröstende Worte. „Nehmt die Situation an.“ „Macht das Beste daraus.“ „Wirkt mit, dann wird schon alles gut.“ Schlaue Sprüche, mehr nicht.

Die bisherigen Forderungen an das Land, z.B.:

  • ein Ersatzbrückenbauwerk der Amalienhofer Brücke auf Fehmarn zu bauen. Land: kostet 400.000 Euro, zu teuer!

  • Ertüchtigung der touristischen Infrastruktur Fehmarns am Südstrand. Land: Tolle Pläne, aber keine Finanzierungsbeteiligung!

  • Bisher keine Aussage zur Kostenbeteiligung am Neubauvon Bahnhöfen und deren Umfeld und Zuwegung in Großenbrode, Oldenburg, Lensahn, Neustadt und Sierksdorf.

  • Verweis auf die Bahn bei der Forderung nach ausreichendem Schallschutz entlang der Hinterlandanbindung.

Weitere Forderungen umfasst derLandesparteitagsbeschlussbvom April 2011. Die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein ist unstrittig. JA, aber… Entsprechend desBeschlusses des Landesparteitages vom 9./10. April 2011 in Husum bedeutet das, dass die SPD Schleswig-Holstein bei einer Realisierung des Projektes Forderungen stellt. Das wären z.B.:

  • zusätzliche Gespräche auf der Basis von Art. 22 des Staatsvertrages

  • eine Trassenführung abseits der Kurorte an der Lübecker Bucht, die gleichzeitig deren Erreichbarkeit sichert es wird weiterhin die Forderung gestellt, anstelle eines Absenktunnels einen Tunnelbau im Bohrvortrieb zu bauen

  • dass negative Auswirkungen auf Menschen, Tourismus und Arbeitsplätze reduziert werden, und zwar durch alternativeTrassen für die Schienenhinterlandanbindung (insbesonderedurch Umfahrungen für Bad Schwartau, Ratekau, Lensahn und Großenbrode)

  • dass für die Schienenhinterlandanbindung Schallschutzmaßnahme verbindlich zugesagt werden. Für Anwohner und Tourismuswirtschaft muss auf der ganzen Strecke –auch zwischen Lübeck und Hamburg - ein optimaler Lärmschut gewährleistet werden

  • dass Wege gefunden werden, um die Kommunen an der Bahntrasse finanziell von den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetz zu entlasten

  • dass die Belange der Tourismuswirtschaft in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden

  • dass die Schienenverbindung zwischen Fehmarn undHamburg bedarfsgerecht für den Güter- und Personenverkehrausgebaut wird; Vorrang hat der Ausbau und die Sicherstellung eines schnellen, attraktiven Personennahund-fernverkehrs auf der Schiene vor Ausweitung des Güterverkehrs auf dieser Strecke. In die Planung ist der dänische Fernverkehrszug zwischen Kopenhagen und Hamburg einzubeziehen

  • dass in der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 sichergestellt wird, dass der Bau der Hinterlandanbindung nicht zu Lasten anderer wichtigerer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein geht. Dazu gehören die A 7 bis zur Landesgrenze im Norden, die B 5 an der Westküste, die A 21 zwischen A 1 und A 24 und vor allem die Fortführung des Baus der A 20 nach Glückstadt

Es sind noch weitere Punkte aufgeführt, die die SPD Schleswig-Holstein im Falle der Realisierung fordert. Dieser Beschluss ist ein Kompromiss, der über Monate in Sitzungen der SPD Ostholstein mit dem Umweltforum (Ufo) und mit dem Landesparteirat erarbeitet wurde. Die Beschlusslage der SPD Ostholstein zur FFBQ ist seit Jahren unstrittig. NEIN, aber … heißt, wir sind grundsätzlich gegen eine feste Querung des Fehmarnbelts aus verschiedenen Gründen. Die mit einem Tunnelbauwerk verbundenen Auswirkungen auf Flora und Fauna der Ostsee, von Fehmarn und dem Hinterland in Ostholstein stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen eines solchen Vorhabens. Außerdem ist die wirtschaftliche Grundlage des Kreises Ostholstein, der Tourismus, erheblich gefährdet. Viele Arbeitsplätze gehen allein bei Scandlines verloren, selbst wenn der Fährbetrieb eingeschränkt fortgesetzt werden wird, wovon wir aus heutiger Sicht fest ausgehen. Alle Gutachten sehen KEINE Belebung des Arbeitsmarktes in Ostholstein nach dem Bau der FFBQ. Im Gegenteil. Wir müssen uns gehörig anstrengen, damit die Verluste nicht zu groß werden. Damit der politische Verlust nicht noch größer wird, fordern wir ein anderes, ein umsichtigeres Handeln von der Landesregierung.

Lars Winter, MdL und Kreisvorsitzender 

Ostholsteinbrief Ausgabe Oktober 2014