Hauptausschuss: SPD Anspruch auf zusätzlichen Sitz erfüllt

Veröffentlicht am 21.06.2015 in Kommunalpolitik

Helga Poppe ist in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2015 in den Hauptausschuss gewählt worden, so dass die SPD Fraktion unter dem Vorsitz von Annette Schlichter-Schenck nun mit 4 Stadtverordneten vertreten ist, die CDU mit 3 Stadtverordneten und die FBO und die FDP jeweils mit 1 Stadtverordneten.

" Wir sind froh über die neue Aufstellung  die uns im Hauptausschuss neue Möglichkeiten eröffnen wird. Der Hauptausschuss ist der wichtigste Fachausschuss da er  zugleich als Werkausschuss für die Kommunalen Dienste fungiert , ebenfalls zuständig für die Feuerwehr ist und hier die abschließenden  Haushaltsberatungen stattfinden. Zukünftig brauchen wir für die Umsetzung unserer politischen Ziele für eine einfache Mehrheit nur noch eine Stimme oder die Überzeugung einer Fraktion " ,so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck

 Zur Erinnerung:

Kommunalwahl 2013 Oldenburg in Holstein - vorläufiges Gesamtergebnis

 

 

Stimmen Prozente  Sitze
CDU 2172 34,53 % (2008: 31,55 %)  7 (6)
SPD 2337 37,15 % (2008: 31,04 %)  7 (6)
FDP 751 11,94 % (2008: 15,05 %)  2 (3)
FBO 1030 16,38 % (2008: 22,37 %)  3 (4)

 

(Alle Ergebnisse ohne Gewähr) 

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2013 verursachte die ungewöhnliche Situation, dass damals für die Ausschussbesetzungen in der Stadt Oldenburg in Holstein, um die Besetzung des neunten Sitzes gelost werden musste, da es drei anspruchsberechtigte Fraktionen gab.

Die SPD hatte damals kein  Losglück, so dass alle drei Sitze an die CDU Fraktion vergeben wurden die seitdem mit vier Abgeordneten in den drei Fachausschüssen  ( Hauptausschuss, Bau-und Umweltausschuss , Gesellschaftliche Angelegenheiten ) vertreten waren.

Durch das Ausscheiden eines CDU Stadtverordneten ist im Zuge der Nachrückaktion mit den notwendigen Neubesetzungen von zwei Fachausschüssen das Verfahren wieder von uns eröffnet worden." Wir haben Anspruch auf den neunten Sitz erhoben," so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

Bei der Einigung um den Zugriff auf die Besetzung der zu neuorganisierenden zwei Fachausschüsse ( Hauptausschuss/ Gesellschaftliche Angelegenheiten ) haben wir uns mit der CDU Fraktion entsprechend verständigen können. Die CDU Fraktion behält den vierten Sitz im Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten und gibt den vierten Sitz im Hauptausschuss an die SPD Fraktion ab.

Folgende Mitglieder der SPD Fraktion sind nun im Hauptausschuss:

Helga Poppe, Hannelore Schuldt, Annette Schlichter-Schenck und Klaus Zorndt.