"Eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt diesmal der Haushalt 2015 der Stadt Oldenburg in Holstein, " bilanziert Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Alle Herzblutthemen der SPD sind damit in 2015 abgesichert."

Wir stellen fest, dass wir im Beratungsjahr 2014 mit wesentlichen sozialdemokratischen Forderungen aus dem Wahlprogram 2013 bis 2018 bei der Verwaltung und bei Selbstverwaltung punkten konnten.

Der Einsatz der SPD Fraktion hat sich gelohnt.

Der Haushalt 2015 schließt dank der von der Landesregierung beschlossenen Neureglung des Finanzausgleichsgesetz  positiv ab. 

"Der Stellenplan weist für 2015 zusätzliche Stellen und  Stunden für Integrationsarbeit und Stadtjugendpflege aus, " so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Damit wird wir am Ziel unserer langjährigen Forderung nach Verstärkung der Kinder-und Jugendarbeit in Oldenburg ", freuen sich die Sozialdemokratinnen und- demokration der Fraktion. An der Grundschule am Wasserquell wird eine Sommerferienbetreuung für Schulkinder angeboten. Damit ist ein weiterer Baustein für ein familienfreundliches Oldenburg gelegt.

Überzeugen konnte die SPD Fraktion in folgenden Punkten :

• Personelle Stärkung der Stadtjugendpflege durch Stundenaufstockung des Stadtjugendpflegers, der nun eine volle Stelle hat und damit zusätzliche Zeit für Streetworkarbeit bekommt.

• Schaffung einer neuen Stelle Integrationsbeauftragter, der sich um die neuzugewiesenden Asylsuchenden kümmert und ein Integrationskonzept für eine Willkommenskultur in Oldenburg erarbeitet

• Gründung eigener Stadtwerke, durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen

• Neubau eines modernen zeitgemäßen Betriebshofes für die Sparte Bauhof

• Stärkung des Schulstandortes.

  • Neuorganisation des Grundschulzweiges. Zukünftig reine Grundschule an der Wasserquellschule mit dem Angebot einer Betreuung für Schulkinder inden Sommerferien

  • Stärkung der Gemeinschaftsschule durch Verlängerung des Vertrages mit dem Kinderschutzbundes für die Offene Ganztagsschule

• Städtischer Eigenanteil für die Sanierung des Landesbodendenkmals Oldenburger Wall, der durch die Rechtzeitige und Erfolgreiche Einbindung unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, und unseres Landtagsabgeordneten Lars Winter bei der Suche nach Fördermitteln durch Kofinanzierung von Bundes- und Landesmitteln profitiert.

• Aufstockung und Anpassung des städtischen Zuschusses an die KultourGmbh  Damit wird  das  Angebote der Volkshochschule abgesichert, die herausragende Angebote für die Gesamtregion leistet.

Abgesichert bleiben weiterhin die von der SPD Fraktion in der Vergangenheit erkämpften Projekte : Schulsozialarbeit, Sucht- und Drogenberatung, Mehrgenerationenhaus und Anrufbus.

Ein gutes Ergebnis , welches unsere Fraktion auch als Belohnung für die ehrenamtlich eingesetzte Zeit in der Kommunalpoltik sieht .

Misserfolge sollen nicht unerwähnt bleiben:

Erfolglos war leider der auf unsere Initiative gestartete  immense Einsatz von Ortsverein, Fraktion, Gleichstellungsbeauftragten, Bürgermeister und Stadtvertretung für den Erhalt der Geburtenstation in der Sana –Klinik und die Begleitumstände mit Informationsveranstaltungen sowie Resolutionen an Kreis und Land.

Positiv daraus ist zu sehen, dass die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und Fraktionen im Kampf für diese gemeinsame Sache gestärkt wurde. Gute Basis für weitere Projekte. Außerdem unterstüzten wir die Forderung der Fehmaraner : Eröffnung einer stationären Geburtshilfestation auf der Insel.

Ein Wermutstropfen in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen bleibt. Bei der  Neuausrichtung der Offen Ganztagschularbeit konnten wirkeinen Konsens mit dem  Angebot einer kostenloser Hausaufgabenhilfe bekommen.

Ausblick auf 2015

Neben dem Dauerbrennen, Schienenhinterlandanbindung, ICE Bahnhalt Lärmschutz, Raumverträgliche Lösung für Oldenburg sehen wir für uns folgende Schwerpunkte:

• Integration der hier Lebenden und Zugewiesenen Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund

• Unterstützung der Oldenburger Tafel

• Klärung der katastrophalen Parkplatzsituation am Mühlenkamp mit verstopften Rettungswegen .Dazu gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppevon Verwaltung. Die im Gespräch mit der Geschäftsleitung Lösungen sucht. Wir sehen da dringenden Handlungsbedarf. Wir haben Kenntnis darüber, dass nicht nur die Anwohner Schwierigkeiten haben sondern das die Rettungswache über verkehrsbehinderte Zeitverzögerungen klagen.

• Herausforderungen des demographischen Wandels, Schaffung von bezahlbaren seniorengerechten Wohnraumes, Barrierefreies Oldenburg

• Wir werden in 2015, wie bisher, den Kontakt zu den Schulen, Kindergärten  Vereinen und Verbänden pflegen.

  Die SPD Fraktion  vertritt auch in 2015 die Anliegen von  Sozial-Schwachen, thematisiert   Armut und Wohnungsnot  und wird  für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit eintreten.

  "Wir versuchen mit unseren Wertvorstellungen  zu überzeugen und Mehrheiten dafür in den interfraktionellen Arbeitsgruppen, den Ausschusssitzungen und in  der Stadtvertretung zu finden.," versprechen die Oldenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.  "Mit dem Haushalt 2015 als Grundlage sind wir voll zufrieden."