SPD Oldenburg in Holstein

Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein

"Spaziergänge" durch die Oldenburger Innenstadt, Statement der SPD

Veröffentlicht am 25.01.2022 in Aktuelles

Rathausmarkt mit Montagsspaziergänger:innen

Die wöchentlichen Montagsspaziergänge haben Oldenburg erreicht und wir Oldenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beschlossen, diesem Protest nicht ohne Widerspruch die Rathaustreppe zu überlassen.

Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut und jedem sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, seine Meinung zu gesellschaftlichen Fragestellungen auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen, wenngleich die Form dieser „Spaziergänge“ sich sicher auch bewusst in einem Grenzbereich bewegt.

Die Corona-Pandemie mit ihren teilweise verheerenden Auswirkungen auf die Lebensplanungen vieler Teile unserer Bevölkerung, hat zu einer erheblichen Verunsicherung, ja sogar Angst geführt.
Einschneidende Maßnahmen, die auch sicher Anlass zu Diskussionen bieten und sich auch langfristig auf gesellschaftliche Entwicklungen in unserem Land auswirken werden, bedürfen einer ständigen Überprüfung. Ziel sollte dabei immer der möglichst kleinste Eingriff sein.
Durch diese völlig neue Bedrohung für die Gesundheit der Bürger*Innen müssen aber immer wieder neue Maßnahmen und Entscheidungen getroffen werden, die auch stets einem Lernprozess unterliegen und auch einer permanenten Veränderung und uns mit immer neuen Einschnitten und Widrigkeiten konfrontieren.
In einer demokratischen Gesellschaft gehören diese Prozesse in die Parlamente, wo gewählte Abgeordnete im öffentlichen Diskurs um die richtigen Antworten ringen.
Die Wandlungsfähigkeit und die Mutationen des Virus bringen ständig Gewissheiten ins Wanken.
Trotzdem trägt die Mehrheit der Menschen in diesem Land diese Entscheidungen mit, holen sich zum wiederholten Mal eine Impfung gegen die Bedrohung für Leib und Leben ab, tragen Masken und die Einschränkungen der eigenen Freiheit mit Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Mitbürger*Innen mit.

Die Gruppe an Spaziergängern, die sich nun am Sonntag und Montag auf dem Marktplatz versammelt wirkt überwiegend wie eine bunte Mischung von „besorgten Bürgern“.
Die sind auch ohne Zweifel in überwiegender Zahl darunter, nicht jede Teilnehmerin, jeder Teilnehmer hat ein rechtsextremes Weltbild, diese Menschen müssen auch nicht aktiv ins verschwörungsideologische Milieu eingebunden sein. Dies ist uns auch bewusst.
Allerdings trifft dies auf einen Teil dieses „Bürgerprotestes“ zu und die Argumente, die einem in Diskussionen begegnen bestätigen dies eindrücklich.
Gleichzeitig liefern rechte Parteien wie die AfD parlamentarische und organisatorische Unterstützung und vereinnahmen diese Proteste um ein eigenes, destruktives Süppchen zu kochen.
Nicht immer offen, aber stets im Hintergrund präsent.

Jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin an den Montagsspaziergängen muss klar sein – egal für wie wichtig man das eigene Anliegen hält – mit Neurechten, Neonazis und Verschwörungsideologen geht man nicht gemeinsam auf die Oldenburger Straßen.
Damit delegitimiert man ein Stück weit jedes seriöse Anliegen und muss mit dem Widerspruch demokratischer Kräfte rechnen.

Wir von der Oldenburger SPD stehen mit der über 100-jährigen Geschichte unseres Ortsvereins in der Tradition unserer Gründungsväter wie Otto Güldensupp, der für sein politisches Einstehen gegen den Nationalsozialismus von den Nazis im KZ Neuengamme ermordet wurde.
Uns ist daher sehr bewusst, weshalb wir uns frühzeitig gegen rechte Bestrebungen in unserer Stadt wenden.

Populistisches und rechtes Gedankengut ist nicht Teil der Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme und Konflikte, sondern verschärft die Spannungen und Fliehkräfte in unserer Gemeinschaft und betreibt die Zerstörung demokratischer Strukturen.

Gerade deshalb stellen wir uns als SPD Oldenburg gegen die öffentliche Bekundung rechter und rechtsextremer Ansinnen auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt und beziehen gegen diesen Teil der montäglichen Proteste Stellung.
Gleichzeitig zeigen wir uns aber auch vor Ort, um gerne über die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen zur aktuellen Corona-Politik in einem demokratischen Kontext zu diskutieren.