SPD für geschlossenes Auftreten beim Thema „Feste Beltquerung, Trassenverlauf u. Bahnhaltepunkt in Oldenburg"

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Aktuelles

Nur gemeinsam sind wir stark bei der Durchsetzung von berechtigten Bürgerinteressen gegenüber der Bahn. „Es ist ein Dilemma. Die Chancen der festen Fehmarnbeltquerung erschließen sich für uns nicht. Wir werden Transitland und bekommen unabhängig vom Verlauf einer zukünftigen Schienentrasse mehr Lärm auf Schiene und Autobahn,“ so die einhellige Meinung der Teilnehmer des Klönschnacks der SPD.

Dennoch muss man sich mit den Folgen des gültigen Staatsvertrages beschäftigen. Es gibt nicht „die“ ideale Trassenführung. Alle angedachten Trassen sind mit großen Nachteilen behaftet. Durch das Raumordnungsverfahren haben alle Bürgerinnen und Bürger bis zum 25. März 2013 die Möglichkeit, ihre Bedenken zu formulieren. Die Stadt Oldenburg wird davon unabhängig am 7. März 2013 eine Stellungnahme im Bau-und Umweltausschuss für die Stadtvertretung am 14.03.2013 erarbeiten.
Beim monatlichen Klönschnack der SPD Oldenburg zum Thema „Raumordnungsverfahren-Schienenanbindung-Feste Fehmarnbeltquerung“ konnten Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck und Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt folgende Gäste begrüßen: Wolfgang Schröter (AKBO, Arbeitskreis Bahntrasse Oldenburg), Franz Schuller (IGBO, Interessengemeinschaft Bahntrasse Oldenburg), Dr. Lutz Kleine (Nabu), Astrid Korfmann (Erlebnisbauernhof Lübbersdorf) ,weitere kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie SPD-Stadtverordnete und Vorstandsmitglieder.
Gemeinsamer Nenner aller Oldenburgerinnen und Oldenburger ist die Forderung von optimalem Lärmschutz in örtlicher Nähe zu Wohngebieten. Maximalforderungen gegenüber der Bahn lassen sich nur durchsetzen, wenn der Planungskorridor erweitert wird, damit eine echte Abwägung von Streckenführungen im Raumordnungsverfahren vorgenommen werden kann.
Als Download für die Bürgerinnen und Bürger Oldenburgs stehen mittlerweile vorformulierte Hilfestellungen zur Verfügung. Erstens die Musterstellungnahme der Stadt Oldenburg, den Flyer der AKBO und das Formular der IGBO.
Das ist für die Bürgerinnen und Bürger verwirrend, denn es sollte pro Person nur eine Stellungnahme im Raumordnungsverfahren des Landes bei der Landesplanungsbehörde abgegeben werden. Die Interessen der Oldenburger gilt es zu bündeln. Ein Auseinanderdividieren schwächt die Position gegenüber der Bahn.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann es nur ein gemeinsames Ziel mit den folgenden Maximalforderungen geben:
• Lärmschutzvertunnelung in örtlicher Nähe zu Wohngebieten
• Erhalt des ICE-Haltepunktes in Oldenburg
• Ungehinderter Zugang zum Naherholungsgebiet Oldenburger Bruch
• Erweiterung des Planungskorridors
Diese Maximalforderungen müssen hartnäckig und geschlossen verfolgt werden. Sich aufgrund eines vorgegebenen Kostenrahmens Selbstbeschränkungen aufzulegen ist nicht angesagt. Es handelt sich hier um ein Jahrhundertprojekt, welches nicht zu Lasten der Menschen und der Natur gehen darf.

SPD Fraktionssprecherin
Annette Schlichter-Schenck