SPD stimmt dem von allen in der Stadtvertretung vertretenden Fraktionen erarbeiteten Kompromissvorschlag nach reiflicher Abwägung zu.
Durch unseren beharrlicher Protest, konnte die von CDU vorgeschlagene Einsparsumme bei der Bauunterhaltung der Schulen von 200.000 auf 100.000 reduziert und die vorgeschlagenen Einsparungen bei der Straßenunterhaltung um 20.000 Euro verbessert werden.

Dem Ansinnen, das Budget der Kindergärten auf 400.000 Euro zu begrenzen haben wir eine klare Absage erteilt und erreichen können, dass die Summe von 520.000,- Kindergartenbudget als Konsens von allen Fraktionen akzeptiert wurde .
Die SPD hat bis zur letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass Kürzungen im Sozialbereich für das Mehrgenerationenhaus, den Anrufbus und die Präventionsprojekte nicht in Frage kommen. „Als kontraproduktiv bezeichnen wir die von der CDU eingebrachten Einsparungen in der Bauunterhaltung von Schulen und Straßen,“ so Annette Schlichter-Schenck und Volker Lohr für die SPD.
Trotzdem haben wir der in der Arbeitsgruppe „ Haushaltskonsolidierung“ gefundenen Paketlösung zum Haushalt 2013 zugestimmt, da die Vertreter von CDU,FDP und FBO darauf bestanden haben, der von der Verwaltung dargelegten notwendigen Anhebung der Steuersätze nur zuzustimmen, wenn die SPD zu Einsparungen auf der Ausgabenseite bereit wäre.
Derartig unter Druck gesetzt fiel uns der Abwägungsprozess in der Fraktionsklausursitzung nicht leicht. Die Verwaltung hat jedoch eindringlich mit den nachfolgenden Argumenten in unserer Fraktion um Zustimmung geworben. Die Einsparungen in der Bauunterhaltung sind nur einmalig für das Jahr 2013 und betreffen keine Maßnahmen zur Substanzerhaltung der Gebäude. Durch die Steuererhöhung erfüllt die Stadt die Voraussetzungen für eine Fehlbedarfszuweisung. Die Mehreinnahmen für die nächsten Jahre verbessern die Handlungsfähigkeit der Stadt und erhöhen den Spielraum für Investitionen und freiwillige Leistungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau.
„Das wahltaktische Manöver der FBO- Vertreter, die aus dem erarbeitetem Kompromiss öffentlichkeitswirksam ausgestiegen sind, haben wir durchschaut. Zuverlässigkeit ist keine Stärke der FBO Fraktion.
Wir jedoch nehmen unsere Verantwortung an. Wir haben dem Haushalt 2013, der mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet werden konnte, zugestimmt,“ so die SPD Vertreter Volker Lohr und Annette Schlichter-Schenck.

Redebeitrag des Finanzausschussvorsitzenden Volker Lohr zum Haushalt 2013