SPD Oldenburg fordert Erhalt der KFZ-Zulassungsstelle

Veröffentlicht am 25.10.2011 in Kommunalpolitik

Die SPD Oldenburg fordert den Erhalt einer Zulassungsstelle in Oldenburg um die Wirtschaftskraft und Lebensqualität im Nordkreis zu erhalten.

Wir bereits von den LN berichtet, verlangt die CDU Kreistagsfraktion eine Zentralisierung des Zulassungswesens in Eutin und möchte durch den Verkauf der Liegenschaft in Oldenburg am Mühlenkamp Einnahmen erzielen und dadurch die anstehende Sanierungskosten in Höhe von 130.000 Euro vermeiden. Durch zusätzlichen Personalabbau und die Zentralisierung sollen Kosten gespart werden.
Für Einzelkunden und Händler aus dem Nordkreis würde dies längere Anfahrtwege und höhere Fahrtkosten bedeuten. Die Wirtschaft im nördlichen Kreisgebiet von Oldenburg bis Fehmarn würde durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und Abfluss der Wirtschaftskraft geschwächt. Die SPD Oldenburg verweist auf die Berechnungen der Vorsitzenden des WFO Oldenburg, Sabine Bockwoldt. Sie ermittelt, dass die ca. 30.000 Zulassungsvorgänge in Oldenburg, verknüpft mit den Verkäufen der benötigten Schildersätze von je 30,-- Euro, zu einem Wegfall von 900.000,-- Euro Umsatz in der Nordregion führt.
Allein in Oldenburg sind 10 Händler betroffen, in der Nordregion mit Burg, Heiligenhafen bereits 20.
„Mir ist unverständlich, wieso die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage für den Finanzausschuss am 26.10.2011, nur von 5-6 betroffenen Betrieben in Oldenburg ausgeht, so Annette Schlichter-Schenck, Fraktionssprecherin der SPD Oldenburg. Der Kreis der Betroffenen ist nachweislich viermal größer.“
Die SPD Oldenburg fordert den Erhalt einer Zulassungsstelle in Oldenburg. „Wir können uns als Kompromiss vorstellen, dass die Liegenschaft Mühlenkamp verkauft wird und die Zulassungsstelle mit dem vorhandenen Personal in die kreiseigenen Räume der EGOH zieht. Einerseits könnten so die anstehenden Sanierungskosten der Liegenschaft Mühlenkamp eingespart werden, andererseits werden die Interessen der Wirtschaft und Einwohner des Nordkreises gewahrt“, so Schlichter-Schenck.
Die SPD Vertreter appellieren an die Einsicht der Kreistagsabgeordneten des Nordkreises und fordern ein solidarisches Vorgehen, damit die Städte und Gemeinden des Nordkreises nicht weiter geschwächt werden.

Oldenburg, den 22.10.2011,
Annette Schlichter-Schenck