Vereinter Widerstand aus Ostholstein gegen das drohende Endlager bei Rödby in Dänemark ist geboten.
"Nur wer rechtzeitig laut ist, wird gehört " so SPD Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Auch in Oldenburg herrscht Alarmstimmung über die Aussicht, das auf der Vogelfluglinie zukünftig verstärkt Atommülltouismus in ein mögliches dänisches Endlager betrieben wird. "
Die Oldenburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits rechtzeitig im Dezember eine einstimmige Resolution verabschiedet und folgte damit dem Vorschlag des Hauptausschusses, der unter Leitung von Schlichter-Schenck dazu im Vorfeld beraten hatte.
Resolution :
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein fordert das dänische Gesundheitsministerium einstimmig auf, die Planungen für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle insbesondere in Rödbyhavn fallen zu lassen.
Die Region Rödbyhavn liegt in einem Bereich, der zukunftsgerichtet mit dem Anstieg des Meeresspiegels einer Hochwassergefahr ausgesetzt ist. Ein Deichbruch hätte unmittelbar die Überflutung der Endlagerstätten und damit eine Gesundheitsgefahr der Bevölkerung auf Lolland und in Ostholstein zur Folge.
Es darf nicht sein, dass die gemeinsamen touristischen Bemühungen zur Stärkung der Region durch ein solches Endlager für radioaktive Abfälle konterkariert werden. Außerdem ist den durch die Planungen zur Festen Fehmarnbeltquerung und den dazugehörigen Hinterlandanbindungen ohnehin schon schwer getroffenen Regionen nicht auch noch diese zusätzliche Belastung zuzumuten. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit Hilfe eine erfahrenen Anwaltskanzlei eine Stellungnahme auszuarbeiten und innerhalb der bestehenden Frist dem dänischen Gesundheitsministerium vorzulegen.“
Die Rechtsanwältin Frau Dr. John erarbeitet nun für die Gemeinden Großenbrode, Neukirchen und Göhl und die Stadt Oldenburg in Holstein eine Stellungnahme für das grenzüberschreitende SUP-Verfahren zum dänischen Plan zur Errichtung eines Endlagers vor. Frau Dr. John, die Ihren Doktortitel im Atomrecht erworben hat und auch weiter in diesem Gebiet tätig war, ist mit dem Thema Endlagerung radioaktiver Stoffe vor dem Hintergrund des deutschen, des europäischen und des Völkerrechts vertraut.
Derzeit laüft in Dänemark eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung. Bürger. Verbände , Behörden und Kommunen können bis zum 23. Januar 2015 auch in deutscher Sprache Stellung nehmen.
Die Problematik der Atommülllagersuche auf dänischer Seite war ebenfalls Thema auf der Dezemberklönschnaksitzung des Oldenburger Ortsverein am 2. Dezember 2014. Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt erinnerte daran, dass Vorstand und Fraktion zu dieser Thematik bereits auf den Montagsmahnwachen 2011 zum Atomausstieg gemeinsam mit anderen Verbündeten vor dem Oldenburger Rathaus demonstriert hatten.
Die Stadt Fehmarn hält nun als Spitze der Bewegung der Solidargemeinschaft der Ostholsteinischen Kommunen auf ihrer Internetseite www.stadtfehmarn.de unter dem Thema Wirtschaft /Stichwort Rödby Endlagersuche/ Bürgerbeteiligung nachfolgende Details mit Kopenhagener Adressen bereit:
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