SPD Oldenburg in Holstein

Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein

SPD fordert: Kein Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse !

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Bundespolitik

Die SPD Oldenburg teilt die Meinung ihrer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die in folgender Pressemitteilung erklärt wird:

"Ostholstein hat Anspruch auf Ehrlichkeit: kein Güterzug darf durch den Belttunnel fahren, bis die Hinterlandanbindung nicht komplett fertig ist!"

Bettina Hagedorn führt dazu aus:

Der in den Medien veröffentlichte Schriftverkehr des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an seinen dänischen Amtskollegen Heunicke, mit dem er bereits im September und November 2014 über eine Zeitverschiebung von mehreren Jahren beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung informiert hat, überrascht die SPD-Bundes-tagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressort zuständig und gleichzeitig Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende im Bundestag ist, nicht.

„Jetzt ist schwarz auf weiß belegt, was ich seit Jahren gesagt habe: Die Baufertigstellung auf deutscher Seite wird sich mindestens bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern. Wichtig ist jetzt: Kein Güterzug darf durch den –möglicherweise viel früher fertigen – Belttunnel fahren, solange die deutsche Hinterlandanbindung nicht komplett fertigi st – das kann bedeuten, dass jahrelang durch den fertigen Belttunnel ausschließlich PKW und Fernzüge fahren dürfenund der Güterverkehr weiterhin über die Jütland-Route rollen muss. Diese Konsequenz ist der Tatsache geschuldet, dass sich praktische alle Rahmenbedingungen für Beltquerung und Hinterlandanbindung sowohl auf dänischer wie auf deutscher Seite seit 2009 fundamental verändert haben, was Zeitverzögerungen ebenso wie massive Kostensteigerungen nausweichlich zur Folge haben wird.

Befremdlich ist es aus meiner Sicht, wenn jetzt jene diezeitlichen Verzögerungen auf deutscher Seite anprangern, die doch andererseits selbst – und zwar zu Recht – mit der Betroffenheitsanalyse, dem Dialogforum und dem aufwendigen Raumordnungsverfahren mit über 8.300 Einwendungen und Stellungnahmen von betroffenen Gemeinden, Verbänden und Anwohnern – die alle rechtssicher abgearbeitet werdenmussten – Beteiligungsinstrumente für die betroffene Regiongefordert und beklatscht haben. Diese Beteiligung hatnatürlich Zeit gekostet und – glücklicherweise – zuweitreichenden Planänderungen geführt, die jetzt die Ursache für die mehrjährigen Zeitverschiebungen sind. Dass sich der Zeitplan deswegen nach hinten verschoben hat, sollte den Verantwortlichen nicht peinlich sein – Bürgerbeteiligung kostetZeit und Geld, garantiert aber am ehesten die nachhaltige Qualität von Planung.“

 

 

Bettina Hagedorn weist darauf hin, dass die öffentlich geforderte „aktualisierte Kostenkalkulation“ sowie die „Neubewertung desProjekts“ seit Beschluss des Re chnungsprüfungsausschusses vom Oktober 2010 von diesem Gremium mit Unterstützung des Bundesrechnungshofes konsequent verfolgt wird:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seit 2009 diverse –bislang leider nicht aussagefähige – Berichte des Verkehrsministeriums abgefordert und zusammen mit dem Bundesrechnungshof kritisch gewürdigt. Zum 31. Januar 2015 steht die nächste Berichtspflicht für Verkehrsminister Dobrindt an dieses Gremium an, und erstmalig ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung über zeitlichen Verzögerungen und die erwartete Kostenexplosion öffentlich ehrlich machen wird.Das ist zwar überfällig, aber trotzdem uneingeschränkt zu begrüßen. Gefährlich resignativ empfinde ich die öffentliche Aussage des Grünen Abgeordneten Konstantin von Notz, dass, über Jahre Züge auf der Bestandstrasse ohne in Aussicht gestellteLärmschutzmaßnahmen fahren werden‘. Denn genau dieses Szenario muss die Bundesregierung im Interesse derMenschen in Ostholstein verhindern – und das kann sie durch offizielle Gespräche auf der Grundlage von Art. 22 und Veränderungen am Staatsvertrag im Einvernehmen mit den Dänen, die ohnehin erforderlich sind. Deutlich wird durch die veröffentlichten Briefe von Verkehrsminister Dobrindt an seinen dänischen Ministerkollegen aber auch: Die dänische Regierung weiß spätestens seit September 2014 über die mehrjährige Zeitverschiebung Bescheid und ist gefordert, den dänischen Abgeordneten diese Tatsache noch vor den geplanten Abstimmungen im Folketing über das Baugesetz zur Beltquerung – die dem Vernehmen nach bereits im Februar geplant sind – ‚reinen Wein einzuschenken‘. Diese Ehrlichkeit schuldet die Bundesregierung den Menschen in Ostholstein –und die dänische Regierung ihren Abgeordneten im Folketing und Femern A/S, deren Mautkalkulation durch jahrelang ausbleibende Güterverkehre durch den Tunnel natürlich tangiert ist.