1.Nachtragshaushalt 2010 mit Stimmen der SPD auf den Weg gebracht

Veröffentlicht am 09.10.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD steht als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Verantwortung für Oldenburg und stimmt dem Nachtragshaushalt zu, damit die Projekte Straßensanierung, Ausbau eines Kultur- und Weiterbildungszentrum, sowie Stärkung der Schulsozialarbeit zum Wohle der Oldenburger vorangetrieben werden können.

Auch in diesem Jahr musste die Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2010 einen Nachtrag für den Haushalt verabschieden.
Diese Maßnahme ist erforderlich geworden, weil noch in diesem Jahr das J umgebaut werden soll. Die Kultour GmbH benötigt für ganztägige Qualifizierungskurse Schulungsräume.
Darüber hinaus wird Geld für die Behebung der Winterschäden an den Straßen in unserer Stadt benötigt. Für Deckenerneuerungen gibt es Zuschüsse. An einigen Stellen muß allerdings auch der Unterbau erneuert werden.
Durch die wirtschaftliche Buchführung des Haushaltes in Ergebnis – und Finanzhaushalt müssen auch die Infrastrukturvermögen, wie z.B: Straßen, abgeschrieben werden. Auch diese Beträge sind im Nachtragshaushalt aufgenommen worden.
Erfreulich ist, dass neben diesen notwendigen Mehraufwendungen von ca. 1,5 MIO € sich dagegen die Erträge um ca- 1,4 MIIO € durch mehr Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Somit verbessert sich das geplante Jahresergebnis um 71.000 € auf 312.000 €.

Besonders erfreut ist die SPD Fraktion, dass sich eine Mehrheit für Schulsozialarbeit von zusätzlich 12.000 € ergeben hat.

Ein Antrag der CDU, die Grundsteuer zu senken, fand hingegen keine Mehrheit.. So verlockend auch die Senkung der Grundsteuer erscheinen mag, ist es wichtig, dass die Finanzkraft der Stadt erhalten bleibt, um den Einwohnerinnen und Einwohnern auch weiterhin die Leistungen anbieten kann. Außerdem ist die Stadt damit in der Lage, die Geldwertschöpfung und die Lebensfähigkeit unserer Stadt zu sichern, denn viele Handwerks- und Gewerbebetriebe sind auf die Aufträge von der Stadt angewiesen.
Wir müssen den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionstätigkeit hin bekommen.

Im Finanzplan wird der Geldfluß von Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Die Planung für 2010 ergibt eine liquide Stadtkasse, die den laufenden Verwaltungsbetrieb garantieren kann. Die Kreditaufnahme von 270.000 € für die investiven Maßnahmen liegt unterhalb der Grenze von 300.000 €, die im Haushaltskonsolidierungskonzept festgelegt wurde.

Auch in schwierigen finanziellen Situationen ist die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert. Wir hoffen, dass auch die Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Oldenburg ankommen wird. Es wäre allerdings nicht seriös, schon jetzt sicher davon auszugehen.
Die Kombination von Konsolidieren und Investieren wird auch weiterhin unsere Doppelstrategie sein, die Erfolg versprechend ist.

Oldenburg, den 8.01.2010

Volker Lohr
Vorsitzender Finanz- und Hauptausschuss

Annette Schlichter-Schenck
Fraktionssprecherin