SPD will Fehlentwicklungen bei Biogasanlagen vor Ort verhindern

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Kommunalpolitik

Nach dem Gespräch auf der vorbereitenden Fraktionssitzung der SPD Oldenburg für den Bau- und Umweltausschuss mit den Sprechern der Interessengemeinschaft und nach den Informationen durch die Bioenergieberatung des Maschinenring Schleswig-Holstein im Fachausschuss fühlt sich die SPD Fraktion in der Beurteilung der Abwägung für die Errichtung einer Biogüllegasanlage mit 1,3,MW bestätigt.

Nicht die Geruchsbelästigung sondern der An- und Abfahrtverkehr führt bei der Erweiterung der geplanten Biogüllegasanlage zu unzumutbaren Verkehrsbelastungen für die Anlieger der Strandstraße. Die Befürchtungen dass Transportgespanne statt Lkws eingesetzt werden, wurden nicht ausgeräumt.“

Die SPD Fraktion sieht keinen Bedarf, dass im Juni 2010 angeschobene B-Plan Verfahren für die Errichtung einer Biogüllegasanlage in Wessek/ Dannau weiter zu verfolgen und beantragt die Beendigung des Verfahrens.
„Anlagen in der vom Investor geplanten Größenordnung gehören in bereits vorhandene Gewerbegebiete oder Mischgebiete , nicht in Wohngebiete mit touristischer Nutzung.“

„Nach jetzigem Erkenntnisstand kann jedoch die im Februar vorgestellte bekannte Planung für eine priviligierte kleine Anlage bis 0,5 MW gebaut werden.
Wir werden den Prozess kritisch begleiten“, so Schlichter-Schenck, „einerseits gehören die Biogasanlagen und insbesondere Biogüllegasanlagen zu den Säulen einer nachhaltigen Energiepolitik, anderseits müssen
Fehlentwicklungen im Land und vor Ort verhindert werden.“

„Der Landesparteitag am 11.10.2010 der SPD in Kiel wird sich mit einem Antrag des Umweltforums auseinandersetzen, der eine Novellierung des Erneuerbaren –Energien Gesetzes ( EEG ) fordert. Die Novellierung soll verhindern, das zugunsten von Biogasanlagen eine massive Ausdehnung des Maisanbaus in Monokultur mit erheblichen negativen Folgen entsteht. Ebenso soll eine Planungslücke geschlossen werden, die zwischen dem kommunalen Planungsrecht und den gewerblichen Immissionsschutzgesetzen besteht, so die SPD Fraktionssprecherin aus Oldenburg.