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Bericht aus dem Kreistag

Kommunalpolitik

Was macht eigentlich eine Kreistagsabgeordnete?

Annette Schlichter-Schenck berichtet

„Du bist Kreistagsabgeordnete? Da verdient man doch bestimmt eine Menge Geld!“ – Das hören viele oft als erstes, wenn sieberichten, für die SPD im Ostholsteiner Kreistag zu sitzen. Aber weit gefehlt: Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine bescheidene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Dabei kommt im Monat oftmals einiges an Stunden zusammen. Kreistagssitzungen, Treffen der Fraktionen, Sitzungen der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen, Beiräte, Besuche vor Ort und natürlich die Arbeit im eigenen Wahlkreis – der Job ist vielfältig. Denn der Kreis ist für viele Themen zuständig, zum Beispiel wenn es um die Gesundheitsversorgung, die Kreisberufsschulen oder den Busverkehr geht. Annette Schlichter-Schenck, die seit §§§ Jahren die Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und Umgebung im Kreistag vertritt, berichtet.

 

In den vergangenen fünf Jahren hatte ich in der Kreistagsfraktion mehrere Aufgabenbereiche. Besonders gefordert war ich als stellvertretende Vorsitzende des Interkommunalen Beirats für die Gleichstellung von Männern und Frauen und als Sprecherin der SPD im Fachausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport. Besonders für die Beruflichen Schulen und den Sport konnten wir hier als SPD viel erreichen, obwohl CDU und Grüne eine gemeinsame Mehrheit haben und oftmals eine andere Position als wir vertreten.

Berufliche Schulen

So kam von der SPD die Initiative für ein Konzept zur IT-Ausstattung an den Beruflichen Schulen. Damit konnten wir eine bessere Ausstattung mit Schülerarbeitsplätzen erreichen und durchsetzen, dass die neue EDV durch einen Systemadministrator vernünftig betreut und gewartet wird.

Zusätzlich konnten wir eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen in Oldenburg und Eutin durchsetzen. Für jeden Standort stehen jetzt zweieinhalb Stellen statt vorher einer zur Verfügung. Ein echter Unterschied für die Arbeit vor Ort!

Sport

Auch im Bereich Sport konnten wir einen echten Erfolg verbuchen. Viele Sportanlagen sind sanierungsbedürftig. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, damit in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband ein sogenanntes Kreissportstättenkataster erarbeitet wird. Ziel ist, den baulichen Zustand zu erfassen, damit wir einen Überblick für die Beseitigung des Sanierungsstaus haben.

Unser Antrag zur Erhöhung der Investitionsmittel von jährlich 60.000 Euro auf 180.000 konnte nach Beratung im Fachausschuss nochmals aufgestockt werden, so dass 2018 einmalig 203.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit wird der Investitionsstau Stück für Stück abgebaut. 2019 muss neu verhandelt werden. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband dafür ein, zukünftig eine auskömmliche Summe jährlich zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten die Sportvereine Planungssicherheit.

 

 
 

Nachholbedarf gibt es leider noch immer beim Schwimmsport. Im Nordkreis fehlt nach Schließung der Schwimmhalle Oldenburg eine Ausbildungsstätte für Schul- und Vereinsschwimmen und die Rettungsschwimmausbildung der DLRG. Wir

 

finden, dass der Kreis die Verpflichtung hat, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostholstein zu sorgen und einen Ausgleich herzustellen. Auch der Norden von Ostholstein braucht eine Schwimmhalle. Leider konnten wir uns mit dieser Auffassung im Fachausschuss nicht durchsetzen. Ein SPD-Antrag zur Förderung von Sportschwimmhallen und Aufnahme dieser Förderung in die Sportförderrichtlinien wurde abgelehnt.

Neuer Gleichstellungsbeirat

Nachdem der Frauenpolitische Beirat mit Beschluss von CDU und FDP 2003 aufgelöst worden war, hat sich die SPD-Fraktion zehn Jahre lang für die Wiedereinführung dieses Beirates stark gemacht. 2013 war es soweit, die SPD-Forderung fand bei den politischen Mehrheiten im Kreistag Gehör und unter neuem Namen wurde der Interkommunale Gleichstellungsbeirat eingerichtet. Die SPD-Fraktion konnte bei den Befugnissen für diesen Beirat das Rede- und Antragsrecht im Kreistag für die Vorsitzende des Beirats durchsetzen.

Dieser Interkommunale Beirat für Gleichstellung soll sich über regionale Defizite und Potentiale in Bezug auf die Gleichstellung austauschen und Initiativen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern anregen. Mitglieder sind die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, je ein*e Abgeordnete*r der Kreistagsfraktionen sowie Delegierte aus Frauenverbänden und -organisationen des Kreises Ostholstein. Gaby Appel, Kreistagskollegin und Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle Sozialdienst Katholischer Frauen und ich konnten im Gleichstellungsbeirat erfolgreich netzwerken und sozialdemokratische Anliegen zur Diskussion stellen und fraktionsübergreifend für Themen werben. Diese wurden sowohl von der SPD als auch vom Beirat als Anträge in die Fachausschüsse beziehungsweise direkt in den Kreistag eingebracht.

Ein großer Erfolg ist zum Beispiel der von der SPD im März 2010 beantragte Verhütungsmittelfonds, mit dem für Menschen ohne oder mit kleinem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden können. Nachdem die Entscheidung dafür im letzten Jahr fiel, stehen die Mittel 2018 erstmals zur Verfügung.

Nicht gestrichene und neue Stellen

Einen echten Aufreger gab es bei den Haushaltsberatungen für 2017. CDU und Grüne wollten bei der Gleichstellungsbeauftragten sparen. Stattdessen sollte ein Teil der Stelle für Inklusionsarbeit genutzt werden. Dieser Versuch, Gleichstellungsarbeit und Inklusion gegeneinander auszuspielen, war aus unserer Sicht ein Unding und hat mich wirklich geärgert. Nachdem wir, aber auch viele Verbände und Initiativen, lautstark protestierten, rückte das schwarz-grüne Bündnis von seinen Plänen ab. Wir konnten die bisherige Stelle für Gleichstellung erhalten. Einen zusätzlichen Stellenanteil für die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion gibt es jetzt zusätzlich.

Ausblick

Für die kommende Wahlperiode wird uns sicherlich das sogenannte Parité-Urteil beschäftigen, das vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Ende 2017 gefällt wurde. Zukünftig müssen beispielsweise Aufsichtsräte und bestimmte Gremien, in die der Kreistag Mitglieder entsendet, geschlechtergerecht besetzt werden. Das wird vor allem für diejenigen Fraktionen ein Problem, die auch 2018 noch immer fast ausschließlich Männer aufstellen.

Ich meine, dass die SPD Kreistagsfraktion hier gut aufgestellt ist. Schließlich haben wir unsere Kandidat*innenliste nach Reißverschluss-Verfahren besetzt und auch in den Wahlkreisen darauf geachtet, dass Männer und Frauen kandidieren.

 

Mein persönliches Fazit

Die Arbeit im Kreistag ist anstrengend und erfordert häufig einen langen Atem. Aber es lohnt sich! Wenn ich mir meine Themenbereiche anschaue, können sich unsere Erfolge sehen lassen. Aber vieles könnte in den kommenden Jahren mit anderen Mehrheiten besser und schneller gehen. Mit Ihrer Stimme kann das gelingen!

  1. freue mich auf die zukünftigen Herausforderungen, wenn sie mich und die Fraktionskolleg*innen, am 6. Mai 2018 wählen.

Erfolglos war die nicht zu verhindernde Schließung der Geburtenstation der Sana-Klinik am Standort Oldenburg. Es fehlt bis heute das von Sana im Sicherheits-und Qualitätskonzept versprochene Hebammennetzwerk im Nordkreis.

Es gibt keinen Unterstützungsfond für die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen, um den Berufsstand und damit die Betreuung durch Hebammen bei Geburten abzusichern • Es gibt bisher keine zufriedenstellende Einbindung der Hebammen und Gynäkologen im Nordkreis.

. Frauen und Familien wird ein bundesweit einmaliger Anfahrtsweg von 80 km bis zur nächsten Geburtsklinik zugemutet. Geburten im Rettungswagen werden billigend in Kauf genommen.

Durch den Wegfall des vorzuhaltenden Narkosearztes drohen mittlerweile auch Einbrüche in der Notfallversorgung rund um die Uhr an jedem Tag in der Woche am Standort Oldenburg.

Das Gesundheitssystem gehört zurück in kommunale Hand. Die SPD hat hier zu Recht die Debatte angestoßen.

 

Annette Schlichter-Schenck

Kandidatin im Wk 4