Nein!
Es ist keine städtische Aufgabe.
5000,-- Euro kostet ein städtisches Gutachten, welches die Chancen für die Ansiedlung eines Hotelprojektes in Oldenburg in Holstein ausloten soll. Rausgeschmissenes Geld ! Die Mitglieder der SPD Fraktion lehnen diese Ausgabe auch als freiwillige Leistung entschieden ab. Geld für Soziale Projekte , wie die Einrichtung eines Sozialfonds , um Kindern den Besuch der Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen, wurde von CDU, FDP und FBO mit genau dieser Begründung , freiwillige Leistung und wenig Finanzspielraum, in der Vergangenheit abgelehnt.
Dann muss man auch konsequent sein, so die Meinung der SPD Fraktion. Ein Gutachten bringt keinen Investor. Die Aufgabe in jüngster Zeit von zwei Familienbetrieben im Hotelgewerbe haben unterschiedliche Gründe und müssen nicht per Gutachten beleuchtet werden.
Der Antrag, der auf Wunsch des CDU Vorsitzenden von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde mit 4 Stimmen von der CDU und 1 Stimme von der FDP gegen das Nein von SPD und FBO durchgesetzt.