Frauennotruf Ostholstein e.V. stärken

Zielführender Antrag der SPD Kreistagsfraktion bekommt keine Mehrheit, stattdessen bejubeln CDU und Die Grünen im Kreistag eine halbherzige Lösung.

Die von CDU / Die Grünen  gefundene Lösung im vergangenen Finanzausschuss des Kreises Ostholsteins, bei der die  Finanzierungslücke von 7.200 Euro nur zu 50% ( maximal 3.600 Euro ) vom Kreis aufgefangen wird, bleibt halbherzig, denn die Koordinierung und das Einsammeln der übrigen 50 % von Gemeinden im Nordkreis, die eventuell weiter bereit sein könnten, sich zu beteiligen, bleibt weiter Aufgabe der ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins Notruf Ostholstein.

„Stärkung bedeutet Planungssicherheit, auskömmliche Finanzierung sowie eine Entlastung des Ehrenamtes von Verwaltungsaufgaben,“ betont Annette Schlichter-Schenck, die im Gleichstellungsbeirat des Kreises Ostholstein die SPD Kreistagsfraktion vertritt. Dieses Signal hätte mit dem SPD-Antrag vom Mai 2014 gegeben werden können.  

Im Herbst 2013 halbierte die Stadt Neustadt den Zuschuss für den  Verein Notruf Ostholstein e.V., so dass die ehrenamtliche Vorsitzende dieses Vereins sich gezwungen sah bei allen Kommunen des Nordkreises  für eine finanzielle Beteiligung zu werben, um die wegfallenden Mittel in Höhe von 7.200 Euro aufzufangen. Der Verein Notruf Ostholstein stellt mit der Schwangerschafts-konfliktberatung das Beratungsangebot für den nördlichen Kreis in Ostholstein sicher. Dank der Überzeugungskraft der ehrenamtlich Tätigen Vorsitzenden haben die Gemeinden in Grömitz, des Amtes Oldenburg-Land sowie der Städte Heiligenhafen, Oldenburg in Holstein  und Fehmarn eine finanzielle Beteiligung zugesagt, so dass die Finanzierung für das Jahr 2014 kurzfristig ohne zusätzliche Kreismittel sichergestellt wurde.

Um den Verein die dringend gebotene langfristige Planungssicherheit zu geben, hat die SPD Kreistagsfraktion das Thema der finanziellen Absicherung des Vereins Notruf Ostholstein bereits im Mai 2014 im zuständigen Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, zumal etliche Gemeinden signalisiert hatten, nur vorübergehend einzuspringen, da sie den Kreis als verantwortlichen Träger für die Sicherstellung einer kreisweiten Schwangerschaftskonfliktberatung  sehen. Der SPD Antrag sah vor, dass der Kreis ab dem Haushaltsjahr 2015 zu 100% mit 7.200 Euro einspringt, um den halbierten Zuschuss der Stadt Neustadt aufzufangen. Anstatt eines geschlossenen Bekenntnisses zur Förderung von Frauenprojekten, mit denen sich CDU und Die Grünen gerne rühmen, wurde der SPD Antrag an den Gleichstellungsbeirat zur Stellungnahme überwiesen. Eine unnötige und durchsichtige Verschiebetaktik meinen die SPD Fraktionsmitglieder. Im Gleichstellungsbeirat  wurde die Bedeutung des Notrufes für den Kreis Ostholstein mit seiner Schwangerschaftskonfliktberatung in der Sitzung im Mai 2014 erneut hervorgehoben. Der Gleichstellungsbeirat bekräftigte die Forderungen der SPD und ergänzte den Antrag mit einer eigenen  Forderung an den Finanzausschuss, ein tragfähiges Konzept zu finden, welches rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen stehen sollte.   Das Ergebnis kennen wir nun.

Ehrenamt stärken sieht anders aus. Die frauenpoltische Sprecherin  Annette Schlichter-Schenck gab im Gleichstellungsbeirat ihrem Unmut über die unpraktische und unwürdige Lösung zu Protokoll. Seit Jahren ist der Frauennotruf der SPD im Kreis Ostholstein nicht nur eine Herzensangelegenheit sondern auch festgeschrieben im Programm der Kreisfraktion, da durch die immer schon schwierige finanzielle Absicherung des Vereins durch die Kommunen, es vorrangiges Ziel des Kreises Ostholstein sein muss, dieses Projekt finanziell zu sichern. Da wir mehr für den Notruf wollten, sind wir mit dem Ergebnis, welches die CDU/Die Grünen in einer Pressemitteilung als Durchbruch für ein familienfreundliches Ostholstein feiern, nicht zufrieden. Das Finanzierungsmodell ist nicht ausgereift. Die SPD Kreistagsfraktion wird  den  Prozess beobachten und für 2015 kritisch  auswerten.Wir brauchen eine praktikable Lösung,  die dem Verein wirklich hilft.  Das Thema wird in  2015 wieder auf der Tagesordnung stehen, verspricht die frauenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Annette Schlichter-Schenck.

Offen bleibt außerdem, ob sich alle Gemeinden , die in 2014 eingesprungen waren, für 2015 weiter beteiligen. In Oldenburg in Holstein  wird über eine Beteiligung für das Haushaltsjahr 2015 noch im zuständigen Fachausschuss Gesellschaftliche Angelegenheiten am 11. November 2015 beraten.

Der in 2014 gefasste Beschluss der Stadt Oldenburg in Holstein   sah eine einmalige städtische Beteiligung von maximal 1.641,69 Euro an den Kosten vor. Eine Finanzierung über das Jahr 2014 hinaus war an die Bedingung gebunden, dass der  Kreis sowie  alle Kommunen des Nordkreis sich beteiligen.