ICE -Bahnhalt mit Haltepunkt in Oldenburg in Holstein erhalten

Veröffentlicht am 10.07.2014 in Kommunalpolitik

Raumordnungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung abgeschlossen.

"ICE-Halt mit Haltepunkt in Oldenburg in Holstein MUSS über die in 2019 auslaufenden Festlegeungen  als einziger Haltepunkt in Ostholstein erhalten bleiben, " fordert die Sprecherin SPD der Fraktion Oldenburg Annette Schlichter-Schenck.

Nachdem die Prüfung der Westtrasse nicht in das Verfahren aufgenommen wurde, kristallisieren sich die Planungen der DB-Bahn für den von der Stadt Oldenburg in Holstein geforderten Bahnhaltepunkt im Oldenburger Bruch.

Die SPD Oldenburg hatte bereits 2010 einen Forderungskatalog aufgestellt. Bestmöglichster Lärmschutz, Erhalt ICE Bahnhalt für den überörtlichen Nutzen der Halbinsel Wagrien, Erhalt der Zugänge zum Naturschutzgebiet Oldenburger Bruch , Trassenführung, die sowohl den Anliegerinteressen als auch dem Naturschutz Rechnung tragen.

Die vorgestellte Trassenführung orientiert sich weitgehend an diesen Vorgaben und ist an topographische Gegebenheiten sowie der Naturschutzgebietgrenze gebunden.

Ein Bahnhalt ist in Höhe Milchdamm im Westen und Qualser Weg im Osten vorgesehen.Der zukünftige Fern- und Güterverkehr sowie der Regionalverkehr wird laut Auskunft der DB Bahn über die neue zweispurig ausgebaute Strecke geführt werden.Darüber bestehen Verträge. Vertraglich garantiert ist im Fahrplan ein ICE Bahnhalt  für Oldenburg in Holstein bis 2019.

"Der Ansatz eines Stadtbahnhofes inmitten Oldenburgs, z. B. Platanenallee , ist aus Sicht der Erreichbarkeit attraktiv und interessant. Da jedoch sowohl für die Bahn und für das Land bereits festzustehen scheint, dass die 2+1 Lösung oder ähnliche Konzepte nicht weiter verfolgt werden sollen, ist es fraglich , inwieweit die Stadt noch an dieser Forderung festhalten sollte. Es müsste für eine Verwirklichung dieses Gedankens ein Träger für die "alte " Trasse gefunden werden, die darauf den  Nahverkehr betreibt. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass bei der Durchsetzung des Stadtbahnhofes der Haltepunkt an der Neubautrasse und damit der ICE-Halt entfallen würde." so die Begründung der Stadtverwaltung.

Es ist unsere Aufgabe, zukunftorientiert dafür zu sorgen, dass auch nach 2019 Oldenburg ICE-Bahnhalt als einziger Haltepunkt für Ostholstein  bleibt.  Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region und dafür setzt sich die SPD Oldenburg mit Nachdruck ein.

Über die genaue Anbindung wird in zukünftigen Planungsverfahren nach Ermittlung von Erschließungskosten abzuwägen sein.

Die Forderung zum Erhalt der "alten Strecke" mit Neubau eines Stadtbahnhofes stellen wir in unseren Überlegungen hinten an.

"So wünschenswert es wäre, zwei neue Bahnhöfe sind in der Verwirklichung unrealisierbar. Die Stadt muss sich entscheiden und jetzt ihre Forderungen gegenüber der Bahn artikulieren.  Je früher, desto besser, " fasst die Fraktionsssprecherin Annette Schlichter-Schenck das Beratungsergebnis des Fachausschusses zusammen

Die SPD Fraktion stimmte deshalb im letzten Bau-und Umweltausschuss für den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag, um dem Bürgermeister und der Verwaltung eindeutige Handlungslinien vorzugeben. 

Beschluss des Bau-und Umweltausschusses vom 30.Juni 2014

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen schließt sich den aktuellen Planungen der Deutschen Bahn an, nach denen der für den ICE-Halt ausgelegte Haltepunkt der Stadt Oldenburg in Holstein zwischen den  Straßen Milchdamm im Westen und Qualser Weg im Osten enstehen soll. Es soll alles daran gesetzt werden, dass ICE-Halt über den 2019 auslaufenden Festlegeungen als einziger Haltepunkt in Ostholstein erhalten bleibt.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, sich gegenüber der Bahn dafür einzusetzen , dass für den Bau der Strecke notwendig werdende Lagerflächen und Baustraßen so angeordnet werden, dass sie möglichst für nachfolgende spätere Bahnhofsinfrastrukturen wie. z.B. Zufahrtsstraßen , Parkplätze oder einen Busbahnhof genutzt werden können.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen spricht sich dafür aus, dass auf die Forderung eines Stadtbahnhofes für eine Bäderbahn verzichtet werden soll.

 

Dieser Beschluss wurde mit den  5 Stimmen von SPD, FDP und FBO gegen 4 Stimmen der CDU mehrheitlich verabschiedet.