2009 war ein schwieriges Jahr, das die Kommunen, so auch unsere Stadt, vor große Probleme stellte. Aber dennoch gelang es der SPD, einige deutliche Akzente, gegen teilweise auch vehemente Widerstände, zu setzen.

Wir haben uns durchgesetzt, so dass die Wagrienschule als Gemeinschaftsschule ihren Betrieb aufnehmen konnte. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen waren mithilfe der Konjunkturprogramme durch Land und Bund machbar geworden. Ein neues Lehrerzimmer, ein gemeinsamer Schulverwaltungstrakt und weitere Unterrichtsräume konnten durch unseren Einsatz in den Sommerferien begonnen werden und sind mittlerweile fertig gestellt worden.
Das Gymnasium wird als städtische Schule für den ganztägigen Betrieb eine Mensa erhalten, die ebenfalls mithilfe der Konjunkturprogramme angegangen wird. Durch unsere Anregung wird dadurch auch der Anbau eines weiteren, dringend erforderlichen Musikraumes für diese Schule ermöglicht.

Oldenburg muss sich nach Vorstellung der SPD Fraktion auch im Bereich des Tourismus stärker positionieren. Dazu gehört die nötige Werbung und ein professionelles Marketing, das durch die sog. Fremdenverkehrsabgabe der Gewerbetreibenden auf deren Wunsch finanziert wird. Um eine Erhebung zu bekommen, die rechtlichen Prüfungen stand hält und einen gerechteren Vergleich ermöglicht, musste ein neuer Bemessungsstandard gefunden werden. Wir stehen dazu und sehen darin eine gute Chance für die Stadt, sich im Zentrum der Bäder als attraktive Einkaufsstadt zu präsentieren.
Das ist umso wichtiger als das eine jüngst vorgestellte Studie die Ostseeregion, Mallorca hat nur Platz 11 erhalten, als die attraktivste Urlaubsregion für die Hessen darstellt. So gesehen im Programm der ARD, Hessen 3, am 1.Januar 2010.
Daran müssen wir uns beteiligen und die Stadt für den Tourismus rüsten. Dazu benötigen wir ein gemeinsames Tourismuskonzept mit den Umlandgemeinden.

Der Erhalt des ICE Haltepunktes Oldenburg mit dem Ferien und Zielbahnhof ist für uns unerlässlich. Im Kampf um die Hinterlandanbindung im Zuge des Ausbaus der festen Beltquerung setzten wir uns für den Bahnhof in Oldenburg ein.
Zukünftige Gewerbegebiete brauchen eine Schienenanbindung. Ohne einen Bahnhof werden wir keine Stärkung der Wirtschaftsregion bekommen. Die SPD Oldenburg setzt hier Impulse bei der Interessenvertretung und regte die Bündelung der Nordkreisinteressen parteiintern sowie gemeindeübergreifend an.

Die Trassenführung der Schienenanbindung für die feste Beltquerung war und ist auch ein wichtiges Thema für die SPD Fraktion. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Bahnübergang in Göhl kreuzungsfrei gebaut wird. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Schranken in 10 von 24 Stunden geschlossen sein werden und somit die Verbindung zu den Strandgemeinden abgeschnitten sein wird.

Wir stehen auch zu der Entscheidung, das Wallmuseum nachhaltig zu unterstützen. Wir benötigen die 1,2 Mio Euro Fördermittel des Landes, um das Wallmuseum so her zu richten, dass Urlaubsgäste in den Strandgemeinden das Museum und somit auch die Stadt mit Interesse besuchen, um festzustellen, im nächsten Jahr unbedingt wieder zu kommen. Das Museum muss ein Aktivposten für unsere Stadt werden. Ohne Geld geht das eben nicht. Manchmal muss investiert werden, um einen dauerhaften, nachhaltigen Erfolg zu erzielen. Wir sind davon überzeugt, dass Oldenburg vom neu gestalteten Museum profitieren wird.

Eiserner Sparwille ist zur Zeit sicherlich angebracht. Nur, Sparen um jeden Preis ist die falsche Devise, wie wir in der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin zum Thema Bildung hören konnten. Bildung ist für uns eine Investition in die Zukunft. Nach dem allgemein anerkannten Wirtschaftsfachmann Keynes ergibt die Investition in Bildung die beste Rendite für eine Volkswirtschaft.

Auch deshalb haben wir und werden auch in Zukunft die Ausgaben für die Schulen in deren Ausstattungen auch weiterhin auf einem hohen Niveau halten, um die Chancen der jungen Menschen unserer Stadt in der Gesellschaft zu sichern und zu verbessern, aber auch um unsere Schulen in der Konkurrenz zu Schulen in Nachbargemeinden zu stärken.
Unser Ziel ist es, die Finanzierung der Schulen zu budgetieren, um den Schulen auch für die Zukunft eine Planungssicherheit zu geben. Die Budgetierung konnten wir durchsetzen. Zukünftig muss es sich um schülerbezogene Sätze handeln, die dem Standard unserer Schulen entsprechen, der anerkanntermaßen gut ist.

In den Schulen findet immer mehr auch ein Erziehungsprozess statt, der nicht in vollem und gewünschtem Umfang von den Lehrerinnen und Lehrern alleine bewältigt werden kann. Deshalb haben wir gefordert und uns damit durchgesetzt, dass die Schulen durch die zusätzliche Arbeit eines Sozialpädagogen unterstützt werden.

Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit der Problematik der Jugendarbeit in der Stadt beschäftigt. Dabei ist auch die offene Ganztagsschule ein wichtiger Bestandteil. Die Vorstellungen der SPD Fraktion über die Verknüpfung der offenen Ganztagsschule mit der Jugendarbeit konnte sich in den Gremien durchsetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt ein entsprechendes Angebot an qualitativen und bezahlbaren Betreuungseinrichtungen für die Kinder voraus.

Wir haben dafür die Weichen gestellt, so dass die Träger bei einer Defizitabdeckung in die Betreuung von unter dreijährigen Kindern einsteigen können. 2010 werden 30 zusätzliche Plätze bei 3 verschiedenen Trägern angeboten. Darüber hinaus wird es auch Tagesplätze bei Tagesmüttern geben.
Das Angebot der Plätze für über 3 Jährige wird gehalten werden können, da der Kinderschutzbund die Plätze der ev. Kirche in der Einrichtung am Kremsdorfer Weg übernimmt.
Die SPD hat diesen Trägerwechsel konstruktiv begleitet und sich für die Elterninteressen und des abgebenden Trägers, die einen weichen Übergang wünschten, eingesetzt.

Leider musste sich auch die SPD Fraktion beim Thema Schwimmhalle dem Diktat des Geldes beugen. Trotz aller Bemühungen ist es nicht gelungen für den Neubau eines Sportschwimmbades Fördermittel einzuwerben, denn die Stadt ist bei fast 14 MIO Euro Schulden finanziell nicht in der Lage, einen über Kredite finanzierten Neubau zu verantworten. Hinzu kommt die Feststellung, dass auch der laufende Betrieb weiterhin defizitär sein wird.

Auf unser Betreiben werden für die Schulen in 2009 zusätzliche Mittel für den Schwimmunterricht bereitgestellt, so dass die Schulen Fahrtkosten und Eintrittgelder für Schwimmstätten in Neustadt oder Lensahn bezahlen können. Damit kann zumindest die Schwimmausbildung durch die Schulen gesichert werden.

Die SPD verspricht sich von der Nachfolgenutzung des Schwimmhallengrundstückes, vorgesehen ist ein Dienstleistungs-, Weiterbildungs- und Einkaufszentrum mit integrierter Postfiliale, einen Impuls für die Wirtschafskraft der Innenstadt.

Das Ehrenamt ist uns wichtig. Es ist der Motor des Gemeinwesens. Ohne das Engagement der vielen Übungsleiterinnen und –leiter funktioniert der Breiten- und Leistungssport nicht.
Die SPD konnte sich gegen Widerstände durchsetzen, so dass die Sportstätten der Stadt auch weiterhin von den Sportvereinen für alle Altersgruppen kostenfrei genutzt werden können. Der Sport hat eine wichtige soziale Aufgabe und muss durch die städtische Politik auch weiterhin unterstützt werden. Dazu trägt der Verzicht einer Hallenbenutzugsgebühr bei.

Der erste Schritt für das Verkehrskonzept der SPD Fraktion konnte getan werden. Die Parkplatzsituation, die auch dazu gehört, kann an den Kliniken entschärft werden, weil es durch die Forderung der SPD Fraktion zusätzlichen Parkraum im Bereich des Mühlenkampes geben wird.

Es gibt auch in 20101 noch viel zu tun. Wir sind z.B. für die Planung von Photovoltaikanlangen auf öffentlichen Dächern der Stadt.
Dagegen lehnen wir die CO2 Verpressung, auch in unserer Nachbarschaft ab.

Die SPD Fraktion hat sich aktiv in allen Ausschüssen eingebracht. Die Arbeit in den Gremien der Stadt geschah auch bei teilweise unterschiedlichen Auffassungen der anderen Fraktionen mit großer Sachlichkeit. Die Diskussionen sind zielorientiert und konstruktiv geführt worden. Es hat ein positives und vertrauensvolles Zusammenwirken von Verwaltung und Selbstverwaltung gegeben.
Wir danken dem Bürgermeister und seiner Verwaltung für die Unterstützung unseres Auftrages für die Menschen der Stadt.
Wir hoffen, dass der Stil der Zusammenarbeit auch im begonnenen Jahr so bleiben wird.

Annette Schlichter–Schenck (Fraktionsvorsitzende)
Volker Lohr (stv. Fraktionsvorsitzender)

Oldenburg, den 6.1.2010