Statt 365.000 Euro sind nun 545.000 Euro im Budget vorhanden.
Das sind nochmal 25.000 Euro zusätzlich zu der im Januar gefundenen Kompromisslösung von 520.000 Euro. Die SPD befürwortet diese nachträgliche Aufstockung, da dadurch die Betreuungszeiten bedarfsgerecht an die Nachfrage von Oldenburger Eltern nach mindestens 6 Stunden Betreuung bei zwei weiteren Gruppen angepasst worden sind.
"Zwei weitere Bausteine unseres Wahlprogramms sind damit erfüllt," freut sich die Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Wir haben erstens ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungszeiten und wir haben zweitens Trägerverträge auf Budgetbasis mit einem flexiblem und gerechtem Verteilungssystem."
Stadt und Träger haben sich anhand der Kreisrichtlinien zur Verteilung der Kreis-und Landesmittel für die Kindertagesstätten auf eine Strukturqualität und Standards bei der Ermittlung der Betriebs-und Personalkosten nach Leistungspunkten geeinigt und eine Dynamisierungsklause festgelegt. Das Budget wird zukünftig bei Kostensteigerungen angepasst. In der Vergangenheit mussten Tarifsteigerungen und Betriebskostensteigerungen vom Träger erwirtschaftet werden.
"Der von der CDU Mehrheitsfraktion in 2008 eingeführte Vertrag, der eine Deckelung des Gesamtbudget von 365.000 Euro für 5 Jahre vorsah und mit einer Betreuungsstundenabrechnung pro Kind sehr verwaltungsintensiv war, gehört nun endlich der Vergangenheit an," freuen sich die Sozialpolitiker der SPD Fraktion.
Folgende SPD Forderungen sind in das neue Regelwerk eingeflossen:
Das Betreuungsangebot mit Anzahl der Gruppen sowie Betreuungszeiten wird im Vertrag festgelegt und bildet die Grundlage der Finanzierung. Es werden Plätze im laufenden Kindergartenjahr freigehalten , damit Zugezogene Kinder und Kinder die im laufenden Jahr drei Jahre alt werden , in die Gruppen aufgenommen werden können. Vorrangig aufgenommen werden Oldenburger Kinder. Der städtische Finanzierungsteil an Personalkosten 80% und Sachkosten 20% wird entsprechend der Entwicklung der Personalkosten für den öffentlichen Dienst und der Steigerung der Lebenshaltungskosten nach Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst.
„Der städtische Finanzierungsanteil ist nun um fast 50% erhöht. Davon profitieren 208 betreute Oldenburger Kinder. Trotz Erhöhung des Städtischen Anteils mussten und werden die Träger die Elternbeiträge anpassen. „Es bleibt unsere Aufgabe weiter daraufhin einzuwirken, dass es in Oldenburg sozialverträgliche Elternbeiträge gibt. Bei der jetzt gefundenen Lösung teilen sich Stadt und Eltern das nach Abzug der Kreis- und Landesförderung verbleibende Defizit zu gleichen Teilen.“ bilanziert die SPD Fraktion.
Eine aktuelle Auflistung der Betreuungsangebote der verschiedenen Träger sowie die unterschiedlichen Elternbeiträge hat die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oldenburg, Nina Scholl, zusammengestellt. Die aufschlussreiche aktuelle Übersicht findet man auf der Internetseite der Stadt Oldenburg unter der Rubrik Leben und Wohnen-Kindergärten.Übersicht Kindergärten und Elternbeiträge