Die Stadt Oldenburg organisiert eine Informationsveranstaltung auf dem eine von der Stadt bezahlte Rechtsanwältin Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg in Holstein über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren im Zuge der Fehmarn-Belt-Querung mit Tunnelbau aufklärt..

Üblicherweise werden städtische Veranstaltungen von der Stadt Oldenburg durch die Stadt Oldenburg beworben. Dafür werden Anzeigen in den hiesigen Zeitungen und Informationsblätter geschaltet sowie auf der stadteigenen Internetseite Einladungstexte veröffentlicht.

Dieses Verfahren ist auf Nachfrage von Herrn Junkersdorf, CDU Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss so von der Verwaltung mitgeteilt worden und von allen Ausschussmitgliedern von CDU, FBO, FDP und SPD für ausreichend erklärt worden.

"Mit einer im Nachgang gemachten  Aussage des Bürgermeisters  an Herrn Junkersdorf, der auch Sprecher der AKBO ( Arbeitskreis Bahntrasse Oldenburg )  und CDU Ortsvereinsvorsitzender ist ,  hat die Verwaltung die Zügel leider aus der Hand gegeben," stellt  Fraktionsspecherin Annette Schlichter-Schenck fest. "Überrascht von den vielen Werbeplakaten in der Stadt mit CDU und FBO Logo wurde ich vom  Bürgermeister aufgeklärt ,dass er,  im Nachgang zum Hauptausschuss mit Herrn Junkersdorf verabredet hatte, wenn alle Parteien mitmachen würden,  nichts gegen eine zusätzlich Werbung in der Sache spräche  und er sich darauf verlassen hätte, dass Herr Junkersdorf entsprechende Absprachen mit den Parteien trifft. "

Ja,  leider hat Herr Junkersdorf nicht alle ins Boot geholt, da er nicht alle Ortvereinsvorsitzenden gefragt hat. Jedenfalls nicht die der  FDP und die der SPD.

So hat die CDU und FBO eine schöne Wahlwerbung auf Kosten der Stadt und der anderen machen können. Dumm gelaufen ? oder Absicht ?

" Wie die Ankündigung, so verlief auch der Informationsabend," so ein Besucher der Veranstalung, der bemerkte ,dass Herr Junkersdorf die meisten Redebeiträge hatte und sich als Veranstalter aufführte."

"Schade ,wenn man sich auf Kosten von Anderen so profiliert" meint Annette Schlichter-Schenck, Fraktionsspecherin der SPD und erste Stadträtin.

Merkwürdigerweise werden auch die Auflagen nicht erfüllt. Die Plakatträger sollten innerhalb von 2 Tagen  nach der Veranstaltung abgebaut werden stehen aber noch immer. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.?

"Städtische Informationveranstaltungen müssen frei von Parteipolitik sein und nur von der Stadt beworben werden.  Die Bürgervorsteherin Susanne Knees (CDU) hat sich mit ihrer parteiischen Rechtfertigungsrede in der Stadtvertretung am 22.05.2014 zur Plakataktion der CDU auch keinen Gefallen getan, so jedenfalls  die einheilige Meinung der SPD Stadtverordneten."

Die Stadt wird in einem neu terminierten Bau-und Umweltausschuss mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern am 30.06.2014 die städtische Stellungnahme zum Verfahren erarbeiten um die Abgabefrist 4.07.2014 einhalten zu können.