SPD Vorstand und Fraktion diskutierten in ihrer Klausursitzung am vergangenen Wochenende über die Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2012 in Oldenburg.
Für die städtische Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wurden Vorschläge erarbeitet, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern können. „ Die Stadt hat kein Ausgabenproblem , sondern ein Einnahmeproblem,“ fassen Volker Lohr und Annette Schlichter-Schenck die Ergebnisse zusammen.
Die SPD Fraktion sieht keine Möglichkeit, einzelne Produkte des Haushaltes 2012 herauszubrechen oder die dafür vorgesehenen Ansätze zu kürzen. Der Haushalt ist in allen Positionen ausführlich diskutiert worden. Jeder Ansatz wurde sorgfältig abgewogen. Das Wünschenswerte wurde auf das Machbare bis sozusagen an die Schmerzgrenze reduziert.
Es ist das Ziel der SPD Fraktion, das Leistungsspektrum der Stadt zu erhalten, um den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Optimum an Dienstleistungen anbieten zu können, damit unsere Stadt lebenswert und liebenswert bleibt. Darüber hinaus ist die SPD Fraktion der Auffassung, dass ein hochwertiges Leistungsangebot ein wichtiger Standortfaktor ist, um Gewerbe und Industrie neu anzusiedeln, aber auch in der Stadt zu halten. Oldenburg muss seiner Funktion als Zentralort auch weiterhin gerecht werden, um nicht an Bedeutung für die Umlandgemeinden zu verlieren.
Oldenburg muss sich seine Zukunftsfähigkeit erhalten und weiter ausbauen. Für diesen Prozess sind auch weiterhin Investitionen zwingend erforderlich. Es handelt sich dabei um sog. „werbende Kosten“. Es gilt auch hierbei das kaufmännische Grundprinzip : Wer nicht wirbt, der stirbt!
Folgende Vorschläge gibt es seitens der SPD Fraktion, die Einnahmesituation zu verbessern:
1. Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Amtsverwaltung Oldenburg Land über mögliche Zusammenarbeit im strategischen und operativen Bereich aufzunehmen, um Synergien zu nutzen.
2. Die Kosten für Dienstleistungen der Verwaltung sollen überprüft werden.
3. In der Verwaltung sollte eine ständige Aufgabenkritik über Arbeitsabläufe erfolgen.
4. Trauungen sollten als besondere Events gegen angemessene Gebühren auch übers Wochenende an gewünschten Orten, wie zB das Wallmuseum durchgeführt werden können.
5. Es solle geprüft werden, ob die Stadt auf eigenen Flächen Solarstrom oder Strom aus Windenergie erzeugen und verkaufen kann.
6. Es sollen Vermarktungsmöglichkeiten von öffentlichen Räumlichkeiten für zB Tagungen geprüft werden.
7. Es soll bei anderen Städten über den Städte – und Gemeindetag angefragt werden, welche Einnahmeverbesserungen für Kommunen möglich sind.
8. Wenn die Doppik vollständig abgeschlossen sein wird, könnte der dafür eingesetzte Sachbearbeiter die Geschäftsführung der KDO übernehmen, die vollständig in eine GmbH umgewandelt wird.
Wir lehnen Kürzungen bei den mehrheitlich beschlossenen Leistungen, wie Anrufbus, Mehrgenerationenhaus, Drogenberatungsprävention und Schulsozialarbeit ab, so die Oldenburger Genossinnen und Genossen.
Oldenburg, den 14.09.2012
Annette Schlichter-Schenck