Straßenausbaubeiträge in Oldenburg in Holstein: Individuell zugeschnittenes Konzept soll geprüft werden

"Zum derzeitigen Zeitpunkt haben wir noch keine abschließende Meinung, ob das von der Verwaltung  ins Spiel gebrachte Modell der Wiederkehrenden Beiträgen für Oldenburg in Holstein das zukünftige Abrechungskonzept sein wird, " fasst Fraktionssprecherin Schlichter-Schenck die Meinungsbildung der Fraktion  zusammen.

"Wir stehen einer Umstellung sehr skeptisch gegenüber."

Nach der im Hauptausschuss am 18. Juni 2015 geführten Diskussion und Abwägung sehen wir noch nicht die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung..

Die Erhebung von Wiederkehrende Beiträge für zu entrichtende Straßenausbaubeiträge sind eine Möglichkeit Beiträge zu erheben.

Statt der einmal Zahlung eines Betrages, kann der Betrag über mehrere Jahre in überschaubaren Raten angespart werden. Ein Argument, welches auf den ersten Blick sympathisch erscheint, da in der Vergangenheit die Hauseigentümer bei der Abrechnung ihrer Maßnahme teilweise von Summen im fünfstelligem Bereich  überrascht und betroffen waren und Kredite für Ratenzahlungen aufnehmen mussten.

Das Abrechnungsmodell Wiederkehrende Beiträge ist allerdings mit einem hohem Verwaltungsaufwand und viel Kosten verbunden. Der Bürgermeister spricht davon, dass in einer Bürgermeisterrunde die berechtigte Meinung vertreten wurde, dieses Modell sei eine Arbeitsplatzbeschaffungs-maßnahme für Verwaltungsmitarbeiter, da das der Abrechung zugrunde liegende Kataster immer auf dem Laufendem gehalten werden muss. Die Kosten für einen externen Dienstleister, der 2 Jahre für die erste Aufstellung braucht,  belaufen sich nach Auskunft der Verwaltung auf 187.500 Euro , wobei die Verwaltung noch mal 620 Stunden Arbeit investieren müsste.

Eine weitere Schwierigkeit wird darin gesehen, dass es keine einheitlichen Beträge, sondern verschiedene Abrechungsgebiete geben wird, Bereits nach dem alten Modell abgerechnete Straßen werden mit einer Schonzeit belegt.

Die Umstellung wird schwierig zu vermitteln sein. Ein Großteil der Straßen wird unter Schonzeit gestellt werden müssen, denn innerhalb 30 Jahren nach Abrechnung wird es keine erneute Abrechnung geben. Bei anderen Anliegern wird eine hohe Erwartungshaltung aufgebaut.und es ist eine erhöhter andauernder Verwaltungsaufwand notwendig.

"Wir sehen da erhebliche Konflikte auf uns zukommen, " so SPD  Hauptausschussmitglied Hannelore Schuldt.

Wir brauchen auf jeden Fall weiteren Informationsbedarf, und haben nur deshalb dem Beschluss zugestimmt, dass die GeKom mit der Erstellung eines auf die Stadt Oldenburg in Holstein ein  individuell zugeschnittenen Konzeptes auf die Stadt Oldenburg in Holstein erarbeitet.  Bislang gibt es in Schleswig-Holstein noch keine Gemeinde, die mit diesem System abrechnet.

"Bei der derzeitigen Auflistung der Vor- und Nachteile überwiegen für die SPD Fraktion zur Zeit die Nachteile, " so Hauptausschussmitglied Klaus Zorndt.

Wir möchten, dass in einer Einwohnerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern anhand von errechneter Kosten, das Modell von der Verwaltung erklärt werden kann.

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Helga Poppe ist in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2015 in den Hauptausschuss gewählt worden, so dass die SPD Fraktion unter dem Vorsitz von Annette Schlichter-Schenck nun mit 4 Stadtverordneten vertreten ist, die CDU mit 3 Stadtverordneten und die FBO und die FDP jeweils mit 1 Stadtverordneten.

" Wir sind froh über die neue Aufstellung  die uns im Hauptausschuss neue Möglichkeiten eröffnen wird. Der Hauptausschuss ist der wichtigste Fachausschuss da er  zugleich als Werkausschuss für die Kommunalen Dienste fungiert , ebenfalls zuständig für die Feuerwehr ist und hier die abschließenden  Haushaltsberatungen stattfinden. Zukünftig brauchen wir für die Umsetzung unserer politischen Ziele für eine einfache Mehrheit nur noch eine Stimme oder die Überzeugung einer Fraktion " ,so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck

 Zur Erinnerung:

Kommunalwahl 2013 Oldenburg in Holstein - vorläufiges Gesamtergebnis

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2013 verursachte die ungewöhnliche Situation, dass damals für die Ausschussbesetzungen in der Stadt Oldenburg in Holstein, um die Besetzung des neunten Sitzes gelost werden musste, da es drei anspruchsberechtigte Fraktionen gab.

Die SPD hatte damals kein  Losglück, so dass alle drei Sitze an die CDU Fraktion vergeben wurden die seitdem mit vier Abgeordneten in den drei Fachausschüssen  ( Hauptausschuss, Bau-und Umweltausschuss , Gesellschaftliche Angelegenheiten ) vertreten waren.

Durch das Ausscheiden eines CDU Stadtverordneten ist im Zuge der Nachrückaktion mit den notwendigen Neubesetzungen von zwei Fachausschüssen das Verfahren wieder von uns eröffnet worden." Wir haben Anspruch auf den neunten Sitz erhoben," so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

Bei der Einigung um den Zugriff auf die Besetzung der zu neuorganisierenden zwei Fachausschüsse ( Hauptausschuss/ Gesellschaftliche Angelegenheiten ) haben wir uns mit der CDU Fraktion entsprechend verständigen können. Die CDU Fraktion behält den vierten Sitz im Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten und gibt den vierten Sitz im Hauptausschuss an die SPD Fraktion ab.

Folgende Mitglieder der SPD Fraktion sind nun im Hauptausschuss:

Helga Poppe, Hannelore Schuldt, Annette Schlichter-Schenck und Klaus Zorndt.

Die SPD Oldenburg in Holstein freut sich, das das Konzept der offenen Ganztagsschule des Kinderschutzbundes an der Grundschule am Wasserquell viel Zuspruch findet. 78 Kinder nehmen die kostenpflichtige Betreuung im Schuljahr 2014/15 in Anspuch. Für das kommende Schuljahr werden bis zu 100 Anmeldungen erwartet.

Diese unerwartet erfreuliche Entwicklung führt nun zu höherem Raumbedarf. In der letzten Fachausschusssitzung  wurden die  Ausschussmitglieder der SPD Fraktion mit dem Wunsch von Verwaltung und Schulleitung am 10 Juni 2015 kurzfristig mit Raumnöten sowie mit Lösungsmöglichkeiten konfrontiert. Sämtliche Lösungsmöglichkeiten sehen Anbauten  oder temporäre Containermöglichkeiten vor.

"Natürlich wollen wir den Schulstandort der Grundschule stärken, " meinen die Fraktionsmitglieder der SPD.  Wir geben jedoch zu Bedenken, dass Anbauten heute, zu Leerständen von morgen führen können."

Bei langfristig zurückgehenden Schülerzahlen unter Berücksichtigung der Schließung des Grundschulstandortes an der Wagrienschule, hat für uns obererste Priorität, die vorhandenen Gebäude zu nutzen. Anbauüberlegungen sind ebenfalls im Zusammenhang mit der von der Stadt in Auftrag gegebenen Untersuchung aller Schulstandorte zu berücksichtigen. I

Die Verwaltung wurde nun einstimmig beauftragt, Lösungsmodelle und Kosten zusammenzu stellen und dann eine Abstimmung mit den Fraktionssprechern/in vorzunehmen.

Die SPD Fraktion will dabei die Raumbelegungspläne der Schulen überprüft wissen. Wir sehen Potential in den Räumen der Schule (  ehemalige Hausmeisterwohnung , Turnhalle ) in Räumen der umliegenden Schulen ( Gymnasium ) und Bildungseinrichtungen ( JobB ) im gegenüberliegenden Gemeindesaal der Evangelischen Kirche. Vorstellbar wäre für uns auch eine Einbeziehung von Außenspielorten wie der Schulgarten , der Verkehrsübungsplatz und der Schulhof.

Laut der  im Ausschuss eingereichtem Belegungsplan herrscht zwischen 12.30 und 15 Uhr der Hochbetrieb mit 85 Kindern .

Im letzten Jahr war es für uns keine leichte Entscheidung die gesamte Grundschule zur Schule „Am Wasserquell“ zu verlegen. Aber der Elternwunsch, so zeigte es sich bei den Anmeldungen, (lediglich 11 Schülerinnen und Schüler wurden für die Wagrienschule angemeldet)  wurde berücksichtigt. Außerdem sahen wir die Erweiterung des Neubaugebietes "An der Vogelfluglinie", wo inzwischen viele junge Familien wohnen. Auch hier sehen wir  zukünftig wachsene Grund-Schülerzahlen. Durch Umfragen, stellten wir fest, dass viele Eltern für ihre Kinder eine reine Grundschule bevorzugen.

Die jetzt gemeldete "Raumnot" war keine Fehleinschätzung der damaligen Beschlüsse. Sowohl Schule als auch Kinderschutzbund versicherten für eine Vierzügigkeit gewappnet zu sein. Deshalb ist eine Doppelnutzung von nachmittags leerstehenden Unterrichtsräumen ebenfalls in Betracht zu ziehen. 

"Nun ist  der Bedarf an dem Angebot der Offenen Ganztagsschulbetreuung, die an der Wasserquellschule an fünf Tagen in der Woche von  11.30 bis 17.00 Uhr angeboten wird, gestiegen. Wir von der SPD freuen uns über diese positive Entwicklung und werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot in vollem Umfang angenommen werden kann.   Wir werden uns für schulübergreifende Lösungen einsetzen. " fasst Fraktionssprechein Annette Schlichter-Schenck zusammen.

Konstruktive Klausursitzung

Am Wochenende tauschten sich die Mitglieder der SPD Fraktion Oldenburg in einer konstruktiven Klausursitzung aus. Themen gab es genug, da in der 24. und 25. Woche ein Sitzungsmarathon mit 4 Fachausschusssitzungen und einer Stadtverordnetenversammlung ansteht.

Interkommunales Gewerbegebiet, Zukunftsfähiges Glasfaserbreitbandinternet, IC-Bahnhalt, Lärmschutz, Kindergartenbedarfsplan, Betreuung der Migrantinnen und Migranten, Seniorenpolitik, Jugendpolitik und die Notfallambulanz der Sana-Klinik waren Gegenstand der Erörterung.

Die SPD Fraktion bekräftigt ihre Haltung zum ICE-Bahnhalt und fordert einen Maximalen Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg.

Eigene SPD Anträge zum Thema Kindergartenbedarfsplan sowie die Personelle Ausstattung bei den betreuuenden Migranten, deren Fallzahl sich bereits verdoppelt hat und sich noch vergrößern wird,  werden im kommenden Fachausschuss Gesellschaftliche Angelegenheiten am 10. Juni 2015 auf SPD Intitiative  auf der Tagesordnung stehen.

Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck

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Mehr KiTa- Plätze in Oldenburg!

Im letzten Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 21.April 2015 wurde den Mitgliedern des Ausschusses von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass in Oldenburg Kindergartenplätze fehlen, während der Bedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gedeckt werden könne.

Es wurde angeregt, eine Waldgruppe zu eröffnen, da Räume für eine zusätzliche Gruppe nicht so schnell zur Verfügung sein könnten.

Die Ausschuss-Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen sich ausdrücklich für die neue Gruppe aus. Wie auch nicht -  es besteht immerhin seit dem 1.August 2013  ein Rechtsanspruch auf einen Platz für jedes Kind ab dem vollendeten 1.Lebensjahr. Die Kommunen sind also in der Pflicht, für eine ausreichende Zahl von  Plätzen in Kita oder Tagespflege zu sorgen.

Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir den Bau (eventuell als Anbau an eine bestehende Einrichtung) oder Umbau von vorhandenen Räumen bevorzugen würden. Wir sprechen uns dafür aus, lieber ein paar Betreuungsplätze über Bedarf zur Verfügung zu haben, als jedes Jahr darum zu zittern, ob sie wohl reichen werden. Als Leiterin einer kleinen Kita weiß ich, wie schwierig es ist, Eltern sagen zu müssen, dass kein freier Platz mehr für ihr Kind da ist. Außerdem brauchen Kita-Gruppen immer freie Plätze für Kinder, die im laufenden Kita-Jahr 3 Jahre alt werden oder  eine Einzelintegrationsmaßnahme bewilligt bekommen. Diesen stehen dann nämlich 2 Plätze wegen des besonderen Förderbedarfs zu.

Eine Waldgruppe muss natürlich keine Übergangslösung sein, wenn sich ausreichend Eltern finden, die sich diese Pädagogik für ihr Kind wünschen. Wenn sich eine Waldgruppe gut etabliert, kann sie  eine gute Ergänzung in der Kitalandschaft Oldenburgs sein. In anderen Orten gibt es Waldgruppen seit vielen Jahren und die Plätze sind begehrt. Man muss nur bedenken, dass eine Waldgruppe 15 Plätze belegen kann, eine reine Ü3-Gruppe aber 22.

Die Verwaltung verhandelt nun mit den in Oldenburg bereits tätigen Trägern von Kindertageseinrichtungen.

Die Kindergarten-Bedarfsplanung des Kreises diagnostiziert schon seit Jahren sinkende Kinderzahlen. Dieses scheint nicht eintreten zu wollen. Steigende Flüchtlingszahlen werden sicher auch mehr Kinder ausländischer Herkunft in unsere schöne Stadt bringen. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung nur positiv zu sehen.

"Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Bedarfsanalyse, " so das Resumee von Andrea Kümmel, SPD Mitglied im Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten.

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Zweckverband oder Stadtwerke ?

„ Für die SPD Fraktion stellt sich nicht die Frage:ob ?, sondern die Frage: mit wem? " so das Fazit von Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

"Es ist unbestritten, dass auch Oldenburg in Holstein zukünftig flächendeckend in der Ortschaft schnelles Internet mit zukunftsfähigen Übertragungskapazitäten und –Geschwindigkeiten braucht“, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Schnelles Internet stellt eine zentrale Forderung unsere Wahlprogramm für ein liebens-und lebenswertes Oldenburg dar. Schnelles Internet ist als Bestandteil der Daseinsfürsorge zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ebenfalls eine Forderung aus dem Inklusionskonzept, an dem die Stadt Oldenburg  arbeitet.

Eine Alternative  zu einem Beitritt zu einem Zweckverband mit entsprechender Sparte könnten die eigenen Stadtwerke sein, die bereits am Standort in Eutin damit Erfahrung haben.

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Die Wohnsituation in Oldenburg war bereits mehrfach Gegenstand der Diskussionen, die auf den monatlich stattfindenden SPD Klönschnakterminen, stattfanden.

Um eine fundierte  Diskussion zu diesem sehr komplexen Thema führen zu können, hat die SPD Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet und eine erste Behandlung des Themas für die Sitzung des kommenden Fachausschusses gesellschaftliche Angelegenheiten am Dienstag, den 21.04.2015 beantragt.

"Wir sehen einen Zusammenhang von verschiedenen Aspekten , die sich auf die Wohnsituation un den Wohnraumbedarf in Oldenburg in Holstein auswirken werden, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, die im folgenden die Apekte auflistet:

• Die demographische Entwicklung

• Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen

• Den eventuellen personellen Zuwächsen für die Stadt durch die Fehmarnbeltquerung

• Den Bedarf von bezahlbaren Wohnraum für Ältere und sozial Schwache

• Die Attraktivität für Oldenburg als Wohnstandort

Um hier rechtzeitig reagieren zu können und um eine fundierte Diskussion im Fachausschuss führen zu können, bitten wir  die Verwaltung, folgende Informationen  bereit zu stellen sowie folgende Fragen zu beantworten:

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Das von der SPD Fraktion favorisierte Angebot einer kostenloser Hausaufgabenhilfe ab Schuljahr 2015/16 für die Schülerinnen und Schüler der offenen Ganztagsschule an der Wagrienschule ist vorerst gescheitert. 

"Große Enttäuschung herrscht bei der SPD Fraktion über das Ergebnis der Arbeitsgruppe Neuausrichtung der Offenen Ganztagsschule ", so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.  Die Mitglieder von CDU, FBO und FDP waren nicht bereit 12.000 Euro für diese sinnvolle Maßnahme auszugeben, obwohl diese Summe im Haushalt 2015 eingestellt ist und das positive Ergebnis des Haushaltes 2015 im Ergebnisplans mit 417.400  Euro nicht dadurch geschmälert würde. Die ambitionierten Verhandlungen zur Vertragsverlängerung des Betriebes der Offenen Ganztagsschule mit dem Kinderschutzbund als Träger der Maßnahme sind weit hinter den von der SPD gesteckten Zielen zurückgeblieben. Einen neuen Anlauf wird die  SPD Fraktion 2019 unternehmen. So lange läuft der nun ausgehandelte Vertrag mit dem Kinderschutzbund. Gelder, die jetzt für die noch notwendige Frühbetreuung von Grundschülern und Grundschülerinnen  eingesetzt werden sollen dann nach unserem Plan  für eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung umgewidmet werden.

Vertragsverlängerung statt Neuausrichtung .

Hintergrundinformationen von SPD Fraktionsmitglied Andrea Kümmel. Sie vertritt als Mitglied des Ausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten die Fraktionsinteressen in der weiter bestehenden Arbeitsgruppe Offene Ganztagsschule:

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"Eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt diesmal der Haushalt 2015 der Stadt Oldenburg in Holstein, " bilanziert Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Alle Herzblutthemen der SPD sind damit in 2015 abgesichert."

Wir stellen fest, dass wir im Beratungsjahr 2014 mit wesentlichen sozialdemokratischen Forderungen aus dem Wahlprogram 2013 bis 2018 bei der Verwaltung und bei Selbstverwaltung punkten konnten.

Der Einsatz der SPD Fraktion hat sich gelohnt.

Der Haushalt 2015 schließt dank der von der Landesregierung beschlossenen Neureglung des Finanzausgleichsgesetz  positiv ab. 

"Der Stellenplan weist für 2015 zusätzliche Stellen und  Stunden für Integrationsarbeit und Stadtjugendpflege aus, " so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Damit wird wir am Ziel unserer langjährigen Forderung nach Verstärkung der Kinder-und Jugendarbeit in Oldenburg ", freuen sich die Sozialdemokratinnen und- demokration der Fraktion. An der Grundschule am Wasserquell wird eine Sommerferienbetreuung für Schulkinder angeboten. Damit ist ein weiterer Baustein für ein familienfreundliches Oldenburg gelegt.

Überzeugen konnte die SPD Fraktion in folgenden Punkten :

• Personelle Stärkung der Stadtjugendpflege durch Stundenaufstockung des Stadtjugendpflegers, der nun eine volle Stelle hat und damit zusätzliche Zeit für Streetworkarbeit bekommt.

• Schaffung einer neuen Stelle Integrationsbeauftragter, der sich um die neuzugewiesenden Asylsuchenden kümmert und ein Integrationskonzept für eine Willkommenskultur in Oldenburg erarbeitet

• Gründung eigener Stadtwerke, durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen

• Neubau eines modernen zeitgemäßen Betriebshofes für die Sparte Bauhof

• Stärkung des Schulstandortes.

  • Neuorganisation des Grundschulzweiges. Zukünftig reine Grundschule an der Wasserquellschule mit dem Angebot einer Betreuung für Schulkinder inden Sommerferien

  • Stärkung der Gemeinschaftsschule durch Verlängerung des Vertrages mit dem Kinderschutzbundes für die Offene Ganztagsschule

• Städtischer Eigenanteil für die Sanierung des Landesbodendenkmals Oldenburger Wall, der durch die Rechtzeitige und Erfolgreiche Einbindung unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, und unseres Landtagsabgeordneten Lars Winter bei der Suche nach Fördermitteln durch Kofinanzierung von Bundes- und Landesmitteln profitiert.

• Aufstockung und Anpassung des städtischen Zuschusses an die KultourGmbh  Damit wird  das  Angebote der Volkshochschule abgesichert, die herausragende Angebote für die Gesamtregion leistet.

Abgesichert bleiben weiterhin die von der SPD Fraktion in der Vergangenheit erkämpften Projekte : Schulsozialarbeit, Sucht- und Drogenberatung, Mehrgenerationenhaus und Anrufbus.

Ein gutes Ergebnis , welches unsere Fraktion auch als Belohnung für die ehrenamtlich eingesetzte Zeit in der Kommunalpoltik sieht .

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"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." 

Das einmütige Ergebnis der SPD Fraktion zur Informationspolitik der Deutschen Bahn, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck..

Deshalb halten wir es im Zuge des Planfeststellungsverfahres zur Schienenhinterlandanbindung  für unbedingt erforderlich, die Daten der Deutschen Bahn ( DB) hinsichtlich des Schallschutzes zu überprüfen.

Die Gemeinden müssen sich untereinander ständig austauschen, um gegenüber der Bahn als starker Verhandlungspartner auftreten zu können, " meinen die SPD Fraktionsmitglieder. Deshalb macht es Sinn, im Verbund mit den umliegenden Gemeinden Göhl, Heringsdorf, Großenbrode sowie den Naturschutzverbänden BUND und Nabu die Folgerungen, welche die Bahn aus ihrem Schallschutzberechungen ziehen wird, zu überprüfen. 

Auch wenn das Planungsfeststellungsverfahren nach derzeitigen Erkenntnissen erst im 2015 beginnt und Ergebnisse womöglich erst 2016 vorliegen, wollen  wir das Zeichen  bereits jetzt geben, damit im Haushalt 2015 entsprechende Mittel eingestellt werden.

Wir sehen in einem externen Gutachten die Chance die städtischen Interessen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Im Bau-und Umweltausschuss  wurde  am 8.Oktober 2014 folgender Beschluss einstimmig gefasst: 

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