SPD Oldenburg in Holstein

Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein

Klönschnack zum Thema:Bürgerbeteiligung Neugestaltung des Marktplatzes

Einmal im Monat treffen sich die Oldenburger Sozialdemokraten zum Klönschnack, bei dem jeder willkommen ist. Wie auch am 02.05. um 19 Uhr sind diese offenen Abende immer am ersten Dienstag im Monat und finden in der Sportsbar am OSV-Platz statt.
Diesesmal ist die
Bürgerbeteiligung Neugestaltung des Marktplatzes Thema.
Im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes werden alle Beteiligten aktiv eingebunden und befragt. Die breit aufgestellte Bürgerbeteiligung soll Aufschluss darüber geben, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.Was sind Eure Themen die wir auch politisch mit einbringen können?
Änderung am Termin Klönschnack der SPD

Zum Thema Bürgerbeteiligung Neugestaltung des Marktplatzes hatten wir den Fachbereichsleiter 4, Herrn Gabriel aus der Verwaltung eingeladen um uns und vor allem allen Interessierten die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu erklären. 

Durch die Städtebauförderung besteht, gefördert durch Land und Bund, die Möglichkeit die Oldenburger Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten. Endlich können Themen wie die barrierefreie Gestaltung der Fußgängerzonen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Schauenburger Platz sowie dem Markt angegangen werden.

Die SPD Oldenburg in Holstein hat diese Veranstaltung als Unterstützung der Bürgerbeteiligung angedacht. Nicht als Wahlkampfveranstaltung. Der politische Wettbewerb sieht dies in Teilen anders. 

Um keinen Zweifel an dem Neutralitätsgebot der Verwaltung auf kommen zu lassen, haben wir uns entschlossen den Abend ohne die Unterstützung des Fachbereiches 4 Stadtentwicklung durchzuführen. Jeder hat allerdings die Möglichkeit sich im Infobüro am Markt 27 dort direkt zu informieren.



Aber natürlich wollen wir Dienstag mit allen Interessierten ins Gespräch kommen und uns austauschen. Unsere Stadtverordneten werden gerne über den bisherigen Verlauf berichten und auch allen einen Einblick geben, welchen Hintergrund die Bürgerbeteiligung auf den kommenden Architektenwettbewerb und die spätere Neugestaltung des Marktplatzes hat. 
Auch die Kandiaten der SPD zur Kommunalwahl werden anwesend sein um mit Bürger:innen und Gäst:innen ins Gespräch zu kommen. Ein Auswahl an leckeren Speisen und Getränken hält Sportsbar bereit.
 
 
Internationaler Frauentag

Am 8. März ist der internationale Weltfrauentag.

Seit ihrer Gründung hat sich die SPD vehement für die Rechte der Frauen eingesetzt und wird darin nicht nachlassen!

Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen traurige Realität, weltweit aber auch in unserer Gesellschaft.

Dem entgegen zu wirken bleibt eine der großen Aufgaben.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen im Iran, die sich unter großen Risiken dem Mullah-Regime widersetzten. Den Frauen und Mädchen in Afghanistan, denen die Taliban das elementare Menschenrecht auf Bildung versagen. Und zu letzt den unter dem Krieg leidenden Frauen und Kindern in der Ukraine.

#SPD #weltfrauentag #sozialegerechtigkeit #oldenburginholstein #spdoldenburginholstein

 
Equal Pay Day

Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:

Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen.

Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit.

Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte Bezahlung und

eine Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann.

Eine faire Entlohnung ist die Grundlage dafür, dass Frauen im Laufe ihres Lebens

wirtschaftlich unabhängig sind. Daran arbeiten wir zusammen mit Gewerkschaften,

Betriebsräten und vielen anderen. Doch: Mehr Geld allein reicht nicht. Die Ungleichheit

der Geschlechter hat oft strukturelle Ursachen, von überkommenen Rollenbildern bis zur

schlechten Bezahlung in Berufen mit hohem Frauenanteil.

Wir müssen daran arbeiten, die Ungleichheiten zu überwinden. Und wir können es uns

nicht leisten, auf Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verzichten: Nur wenn Frauen ihr Potenzial

entfalten können, werden wir dem Fachkräftemangel begegnen und eine Gesellschaft des

Respekts, des Miteinanders erleben.

Wir stehen für:

• Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, die auf Frauen zugeschnitten sind

• flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

• bessere Rahmenbedingungen, um die unbezahlte Sorgearbeit – von der Kinderbetreuung

bis zur Pflege – partnerschaftlich zu teilen

• mehr Anreize für Männer, Familienzeit zu nehmen

Wir brauchen echte Gleichstellung, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für Frauen.

Das ist Soziale Politik für Dich.

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

#frauenrechte #frauenrechtesindmenschenrechte #spdoldenburginholstein #oldenburginholstein #SPD #EqualPayDay

 
Sondersitzung zum Bus-Desaster

Unsere Kreistagabgeordnetinnen Annette Schlichter-Schenck und Gabriele Ehler wurden auf die Lage des ÖPNV nach dem Betreiberwechsel hin gewiesen.

Beide nahmen dies mit in die Kreistagsfraktion der SPD. Auf deren Bestreben wurde eine Sondersitzung im Kreis einberufen.

Neben den zuständigen aus der Verwaltung waren auch die Linienbetreiber, wenige Eltern und die Parteien anwesend. Wobei hier die SPD eindeutig wortführend war. Die CDU hat keinen einzigen Wortbeitrag gebracht, die FDP war gar nicht erst gekommen. Von den Grünen gab es nur eine Wortmeldung bei diesem wichtigen Thema.

Die Diskussion verlief konstruktiv und es kamen viele Fakten zur Sprache. Die Vielfalt der Probleme wurde deutlich und allen dürfte die missliche Lage der Betroffenen bewusst geworden sein.

Die Betreiber um Transdev und Rhode stellten Ihre Probleme da und versuchten klar zu stellen, wie wenig Probleme es doch gäbe. Diverse Verstöße gegen den Vertrag wurden anerkannt.

Die SPD brachte den Vorschlag ein, sich mit lokalen Busunternehmen zu einigen, die die Erfahrung auf den Linien haben. Das sich die Betreiber hier nicht einigen können , liegt vermutlich im Finanziellen. Fahrer von tschechischen Busunternehmen sind angeblich billiger.

Dieses Sparmodell führt zu Qualitätsverlusten im ÖPNV auf Kosten der Fahrgäste und des Kreises Ostholstein. Fahrer, die auf Grund von Sprachbarrieren keine Fahrscheine verkaufen, bedeuten einen Verlust an Einnahmen des Kreises.

Schon zum 31.01. hatte der Kreis Vertragsstrafen angedroht. Am Ende wurden die Vertreter des Verkehrsbetriebes zu einer Aussage aufgefordert, wann die Störungen im Busverkehr behoben sein werden. Die Erwartungshaltung des Kreises ist, dass bis Mitte März erkennbare Verbesserungen verzeichnet werden können. Themen sind Streckenführung, Fahrplaneinhaltungen, Echtzeitmessungen, Fahrscheinverkauf. Dies wird zur nächsten Kreistagssitzung berichtet werden und soll dann monatlich erfolgen.

Bis dahin benötigt der Kreis weiter hin Eure Meldungen zum Busverkehr. Scheut nicht und gebt diese an:

Herr Klose

Fachdienst Regionale Planung

Telefon: 0 4521 788-276

E-Mail: o.klose@kreis-oh.de

#spdoldenburginholstein #SPD #kreisostholstein

 
Kreisparteitag der SPD Ostholstein

Mit nur einer Kampfabstimmung um Listenplatz 11 wurde auf der heutigen Kreiswahlkonferenz die 30-köpfige Liste zur Wahl des nächsten Kreistages von den anwesenden 56 Delegierten mit jeweils breiter Mehrheit beschlossen.

Dabei wurden die Insignien der Spitzenkandidatur von Burkhard Klinke an Thomas Garken übergeben, dafür dass auch in Zukunft eine kämpferische SPD-Fraktion im Kreistag in Eutin die Geschicke beeinflusst. Aus Oldenburger Sicht grautlieren wir Thomas Garken für Platz 1, Gabriele Ehler zu Platz 2 und Annette Schlichter-Schenck zu Platz 6 der Liste zur Kreistagswahl. Die Kreis-SPD hat sich somit für die Kommunalwahl aufgestellt und tritt mit einem spannenden und ausgewogenen Team in die Auseinandersetzung mit unseren demokratischen Mitbewerbern.

 

Einstimmig wurde dann auch unser Kreis-Wahlprogramm von den Parteitagsdelegierten beschlossen.

Zu einzelnen Änderungsanträgen gab es im Vorweg noch engagierte Diskussionen.

Wie sehr gerade das Thema der inklusiven Bildung uns GenosseInnen am Herzen liegt, konnte man an der zu diesem Punkt geführten Diskussion mitnehmen.

Wir machen damit ein sehr gutes Angebot.

Im Rahmen des Kreisparteitages wurde Regina Poersch für Ihren jahrzehntelangen erfolgreichen Einsatz auf kommunaler und Landesebene mit der Schleswig-Holstein-Medaille geehrte.
Dies ist die höchste Ehrung, die der SPD-Landesverband vergibt.

 

 

 

 
Grünkohlessen der SPD Oldenburg

Endlich wieder alle zusammen. Am 10.02.23 konnten wir in der Sportsbar in Oldenburg endlich wieder unser Grünkohlessen durch führen.

Über 30 Personen sorgten für einen kurzweiligen Abend mit vielen Gesprächen zu den wichtigen Oldenburger Themen. 

Wir danken dem Team um Nico Ackermann und Vadim König für die köstliche Bewirtung. 

 
#weremember - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gedenken wir in Deutschland und weltweit den Opfern der Nazi-Diktatur in Deutschland. Unsere 2. Vorsitzende Hannelore Schuld legte heute an den Oldenburger Stolpersteine zum Gedenken Rosen nieder.

Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir stellen uns Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entgegen - egal ob sie sich gegen jüdische Menschen, muslimische Frauen und Männer, Sinti und Roma, People of Color oder andere Gruppen richtet.

Das liegt in unserer DNA! Denn damit stehen wir in der antifaschistischen Tradition der SPD. Für uns ist klar: Eine demokratische und solidarische Gesellschaft lebt vom Respekt vor vielfältigen Herkunftsgeschichten, Glaubensrichtungen, Biografien, Lebensentwürfen sowie vor sexuellen Identitäten. Diesen Respekt bringen wir allen Menschen entgegen. #werember #SPD #oldenburginholstein

 
Chaos im Busverkehr
Nah.Sh Bus auf dem Oldenburger Markt

Seit dem Betreiberwechsel des ÖPNV-Betriebes im Norden des Kreises Ostholstein ist kein Verlass mehr auf funktionierende Busverbindungen.

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember ist die Transdev GmbH mit ihrer Tochterfirma, Rohde Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), alleiniger Betreiber im Liniennetz Ostholstein Nord.

Nach den Beschlüssen der Schwarz-Grünen Koalitionen in Kreis und Land häufen sich zahlreiche Beschwerden aus allen Orten. Die Entscheidung für den günstigsten Anbieter rächt sich.

Schon Anfang November war nicht klar, wie die noch fehlenden 22 Busfahrer:innen besetzt werden sollen. Die Vergabe an das Konsortium mit mehreren Subunternehmen zeigt jetzt seine massiven

Schwächen.

Fahrgäste wie Arbeitnehmer:innen und ganz besonders Schulkinder berichten von Bussen, die gar nicht kommen, stark verspätet sind, nicht nach Fahrplan fahren oder so überfüllt sind, dass gar nicht mehr angehalten wird.

Sprachprobleme, unsichere Fahrweise, keine Fahrkarten, kein Wechselgeld oder kein Einhalten von Anschlussverbindungen sind überall im Nordkreis auffällig.

Ostholstein Nord hat einen besseren ÖPNV verdient!

Diese Vergabe ohne Sicherheiten für den Verkehr darf nicht wieder geschehen.

Kreis und Land müssen hier schnell reagieren, um diese fahrlässige Bedrohung der Infrastruktur zu beenden.

Der Betreiber muss in die Pflicht genommen werden und die Missstände unverzüglich abzustellen sowie seine Mitarbeiter:innen in Zeiten und Streckenverläufen zu schulen.

Warum dies nicht Grundlage der Vergabe ist, ist nicht nachvollziehbar.

Da hat sich das Schwarz-Grün regierte Land auf den billigsten Anbieter eingelassen und erlebt gerade auf der Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg ein krachendes Waterloo.

Nicht weniger scheint es dem Kreis mit dem neuen Anbieter für den Busverkehr im Los des Nordkreises in Ostholstein zu ergehen. Unsere Genossen auf Kreis und Landesebene sind informiert und wirken mit Ihrem politischen Druck ein.

#oldenburginholstein #spdoldenburgholstein #respekt #sozialegerechtigkeit

 
Ehrungen auf der Mitgliederversammlung vom 10.01.23

Götz Haß wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft und Günter Reinhold für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

 
Keine Flüchtlingsunterkunft in der Turnhalle

Unser Anliegen ist es, eine Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer der Turnhallen auf jeden Fall zu vermeiden.
Weder sollte man dies den Geflüchteten zumuten, noch können wir dies den Sporttreibenden von Schulen und Vereinen antun.
Hier haben die Corona-Einschränkungen schon genug Schaden angerichtet.
Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion geschlossen für die Erweiterung der Einrichtung in Lübbersdorf ausgesprochen.

Hin und wieder kochen doch Themen hoch, bei denen man es nicht unbedingt erwartet.
So geschehen anlässlich der letzten Sitzungen in der ersten Dezemberhälfte.
Schon in der Hauptausschusssitzung eine Woche vorher ist sehr umfänglich über die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Lübbersdorf diskutiert und auch gestritten worden.
Wir hatten als Stadt die lange leerstehenden Räumlichkeit vom Kreis im Frühjahr übernommen und waren dadurch auf den ersten Ansturm im Laufe dieses Sommers gut vorbereitet, gerade auch weil der Oldenburger Wohnungsmarkt kaum noch freie Kapazitäten bietet.
Allerdings hatten wir vom Kreis auch ein sehr günstiges Angebot erhalten.
Folgen wir den Erwartungen von Bund und Land, dann werden wir schon im ersten Quartal des Jahres 2023 ca. 60 weitere Personen zugeteilt bekommen und bis zu 150 Personen für ganz 2023, die wir als Kommune dann unterbringen müssen!
Darauf wollte die Verwaltung vorbereitet sein und hatte daher eine Erweiterung der Einrichtung in Lübbersdorf per Containeranlage um weitere ungefähr 80 Plätze ausgearbeitet.
Eigentlich ein schlüssiges Konzept, auch wenn es sicher nicht ideal ist, die geflüchteten Manschen so weit außerhalb einzuquartieren und keine Lösung im direkten städtischen Bereich parat zu haben.
Nun ist es so, dass Bund und Land einen Baukostenzuschuss zahlen und auch für die Unterbringung der geflüchteten Personen Mietkosten übernehmen.
Für die Errichtung dieser Anlage muss aber die Kommune als verantwortliche Stelle in Vorleistung treten und in unserem Fall ca. 1,25 Millionen Euro hierfür bereitstellen, immerhin für eine provisorische Einrichtung, die sich erst auf längerer Sicht finanzieren wird.
Und hieran entzündete sich dann der politische Streit sowohl im Hauptausschuss, indem die Verwaltungsvorlage keine Mehrheit fand, als auch in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember.
Insbesondere von CDU, FDP und FBO wurde dieses Projekt attackiert, während wir diese Anlage als die beste aktuell mögliche Lösung befürworteten.
Ja, und so kamen dann auch die Turnhallen ins Spiel, wenn auch niemand in der Runde darauf explizit festgelegt werden wollte.
Welche Alternative sollte es denn sonst geben, denn bei allen anderen Ansätzen, die an diesem Abend zuweilen hitzig diskutiert wurden, scheitern wir immer am Faktor Zeit.
Es braucht die verfügbare Fläche, für eine feste Einrichtung ist Baurecht erforderlich und so weiter.

Wollen wir im ersten oder spätestens zweiten Quartal 2023 vorbereitet sein, dann ist die Containeranlage der einzig gangbare Weg.
Wie es dann bei politischen Kompromissen so ist, haben wir uns erst einmal auf die Mitte verständigt.
Wir werden daher in Lübbersdorf eine vorerst einstöckige Containeranlage erstellen, für die Hälfte der Kosten, die dann die Möglichkeit zur Erweiterung bietet.
Die hierfür vielleicht notwendigen Gelder bleiben auch im Haushalt 2023 eingestellt.

Worauf dieser Sachverhalt aber auch wie mit einem Brennglas hinweist, ist die angespannte Lage auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt, und hier waren sich alle Fraktionen der Stadtvertretung einig, dass wir auf diesem Feld dringend ins Handeln kommen müssen.
Dies ist bei allen aktuellen Widrigkeiten in diesem Bereich (steigende Zinsen, galoppierende Baukosten) eine unserer Hausaufgaben für 2023.

Und was gab es noch an Beschlüssen aus dieser sehr langen Sitzung:
Der Haushalt für 2023 wurde beschlossen. Mit einem Volumen von € 27 Mio. schließt der Plan aufgrund der nach wie vor sehr guten Finanzkraft der Stadt mit einem positiven Saldo ab.
Größter Einzelposten bei den Investitionen ist natürlich der Schulcampus, aber auch in Entsorgungs- und Straßeninfrastruktur wird im nächsten Jahr massiv investiert werden.

Die Neubeschaffung eines weiteren HLF20 für unsere freiwillige Feuerwehr wurde in die Wege geleitet und im nicht-öffentlichen Teil wurden noch diverse Anschaffungen von Liegenschaften im Rahmen der Städtebauförderung bzw. Stadtentwicklung beschlossen.

Der Waldkindergarten im Wallmuseum kann endlich seine lange ausstehende Notunterkunft bekommen.

Zudem wird die bisherige Lenkungsgruppe für die Bau des Schulcampus durch den Hauptausschuss ersetzt. Da diese Lenkungsgruppe in der bestehenden Form nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar war, wird in Zukunft der Hauptausschuss diese Funktion übernehmen und ist in diesem Zusammenhang von der Stadtverordnetenversammlung mit weitergehenden Rechten ausgestattet worden. Hier kommt also auf die Ausschussmitglieder zusätzliche Arbeit zu.