Veröffentlicht am 02.05.2018

In den vergangenen fünf Jahren hatte ich in der Kreistagsfraktion mehrere Aufgabenbereiche. Besonders gefordert war ich als stellvertretende Vorsitzende des Interkommunalen Beirats für die Gleichstellung von Männern und Frauen und als Sprecherin der SPD im Fachausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport. Besonders für die Beruflichen Schulen und den Sport konnten wir hier als SPD viel erreichen, obwohl CDU und Grüne eine gemeinsame Mehrheit haben und oftmals eine andere Position als wir vertreten.

Berufliche Schulen

So kam von der SPD die Initiative für ein Konzept zur IT-Ausstattung an den Beruflichen Schulen. Damit konnten wir eine bessere Ausstattung mit Schülerarbeitsplätzen erreichen und durchsetzen, dass die neue EDV durch einen Systemadministrator vernünftig betreut und gewartet wird.

Zusätzlich konnten wir eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen in Oldenburg und Eutin durchsetzen. Für jeden Standort stehen jetzt zweieinhalb Stellen statt vorher einer zur Verfügung. Ein echter Unterschied für die Arbeit vor Ort!

Sport

Auch im Bereich Sport konnten wir einen echten Erfolg verbuchen. Viele Sportanlagen sind sanierungsbedürftig. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, damit in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband ein sogenanntes Kreissportstättenkataster erarbeitet wird. Ziel ist, den baulichen Zustand zu erfassen, damit wir einen Überblick für die Beseitigung des Sanierungsstaus haben.

Unser Antrag zur Erhöhung der Investitionsmittel von jährlich 60.000 Euro auf 180.000 konnte nach Beratung im Fachausschuss nochmals aufgestockt werden, so dass 2018 einmalig 203.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit wird der Investitionsstau Stück für Stück abgebaut. 2019 muss neu verhandelt werden. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband dafür ein, zukünftig eine auskömmliche Summe jährlich zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten die Sportvereine Planungssicherheit.

 

Nachholbedarf gibt es leider noch immer beim Schwimmsport. Im Nordkreis fehlt nach Schließung der Schwimmhalle Oldenburg eine Ausbildungsstätte für Schul- und Vereinsschwimmen und die Rettungsschwimmausbildung der DLRG. Wir

 

finden, dass der Kreis die Verpflichtung hat, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostholstein zu sorgen und einen Ausgleich herzustellen. Auch der Norden von Ostholstein braucht eine Schwimmhalle. Leider konnten wir uns mit dieser Auffassung im Fachausschuss nicht durchsetzen. Ein SPD-Antrag zur Förderung von Sportschwimmhallen und Aufnahme dieser Förderung in die Sportförderrichtlinien wurde abgelehnt.

Neuer Gleichstellungsbeirat

Nachdem der Frauenpolitische Beirat mit Beschluss von CDU und FDP 2003 aufgelöst worden war, hat sich die SPD-Fraktion zehn Jahre lang für die Wiedereinführung dieses Beirates stark gemacht. 2013 war es soweit, die SPD-Forderung fand bei den politischen Mehrheiten im Kreistag Gehör und unter neuem Namen wurde der Interkommunale Gleichstellungsbeirat eingerichtet. Die SPD-Fraktion konnte bei den Befugnissen für diesen Beirat das Rede- und Antragsrecht im Kreistag für die Vorsitzende des Beirats durchsetzen.

Dieser Interkommunale Beirat für Gleichstellung soll sich über regionale Defizite und Potentiale in Bezug auf die Gleichstellung austauschen und Initiativen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern anregen. Mitglieder sind die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, je ein*e Abgeordnete*r der Kreistagsfraktionen sowie Delegierte aus Frauenverbänden und -organisationen des Kreises Ostholstein. Gaby Appel, Kreistagskollegin und Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle Sozialdienst Katholischer Frauen und ich konnten im Gleichstellungsbeirat erfolgreich netzwerken und sozialdemokratische Anliegen zur Diskussion stellen und fraktionsübergreifend für Themen werben. Diese wurden sowohl von der SPD als auch vom Beirat als Anträge in die Fachausschüsse beziehungsweise direkt in den Kreistag eingebracht.

Ein großer Erfolg ist zum Beispiel der von der SPD im März 2010 beantragte Verhütungsmittelfonds, mit dem für Menschen ohne oder mit kleinem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden können. Nachdem die Entscheidung dafür im letzten Jahr fiel, stehen die Mittel 2018 erstmals zur Verfügung.

Nicht gestrichene und neue Stellen

Einen echten Aufreger gab es bei den Haushaltsberatungen für 2017. CDU und Grüne wollten bei der Gleichstellungsbeauftragten sparen. Stattdessen sollte ein Teil der Stelle für Inklusionsarbeit genutzt werden. Dieser Versuch, Gleichstellungsarbeit und Inklusion gegeneinander auszuspielen, war aus unserer Sicht ein Unding und hat mich wirklich geärgert. Nachdem wir, aber auch viele Verbände und Initiativen, lautstark protestierten, rückte das schwarz-grüne Bündnis von seinen Plänen ab. Wir konnten die bisherige Stelle für Gleichstellung erhalten. Einen zusätzlichen Stellenanteil für die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion gibt es jetzt zusätzlich.

Ausblick

Für die kommende Wahlperiode wird uns sicherlich das sogenannte Parité-Urteil beschäftigen, das vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Ende 2017 gefällt wurde. Zukünftig müssen beispielsweise Aufsichtsräte und bestimmte Gremien, in die der Kreistag Mitglieder entsendet, geschlechtergerecht besetzt werden. Das wird vor allem für diejenigen Fraktionen ein Problem, die auch 2018 noch immer fast ausschließlich Männer aufstellen.

Ich meine, dass die SPD Kreistagsfraktion hier gut aufgestellt ist. Schließlich haben wir unsere Kandidat*innenliste nach Reißverschluss-Verfahren besetzt und auch in den Wahlkreisen darauf geachtet, dass Männer und Frauen kandidieren.

 

Mein persönliches Fazit

Die Arbeit im Kreistag ist anstrengend und erfordert häufig einen langen Atem. Aber es lohnt sich! Wenn ich mir meine Themenbereiche anschaue, können sich unsere Erfolge sehen lassen. Aber vieles könnte in den kommenden Jahren mit anderen Mehrheiten besser und schneller gehen. Mit Ihrer Stimme kann das gelingen!

1. freue mich auf die zukünftigen Herausforderungen, wenn sie mich und die Fraktionskolleg*innen, am 6. Mai 2018 wählen. ■

Erfolglos war die nicht zu verhindernde Schließung der Geburtenstation der Sana-Klinik am Standort Oldenburg. Es fehlt bis heute das von Sana im Sicherheits-und Qualitätskonzept versprochene Hebammennetzwerk im Nordkreis.

Es gibt keinen Unterstützungsfond für die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen, um den Berufsstand und damit die Betreuung durch Hebammen bei Geburten abzusichern • Es gibt bisher keine zufriedenstellende Einbindung der Hebammen und Gynäkologen im Nordkreis.

. Frauen und Familien wird ein bundesweit einmaliger Anfahrtsweg von 80 km bis zur nächsten Geburtsklinik zugemutet. Geburten im Rettungswagen werden billigend in Kauf genommen.

Durch den Wegfall des vorzuhaltenden Narkosearztes drohen mittlerweile auch Einbrüche in der Notfallversorgung rund um die Uhr an jedem Tag in der Woche am Standort Oldenburg.

Das Gesundheitssystem gehört zurück in kommunale Hand. Die SPD hat hier zu Recht die Debatte angestoßen.

 

Annette Schlichter-Schenck

Kandidatin im Wk 4

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Veröffentlicht am 01.05.2018

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Veröffentlicht am 03.04.2018

Mit einer Osteraktion in der Innenstadt läutet der Ortsverband Oldenburg den Kommunalwahlkampf ein. Am Samstag, 31.3. haben  die Kandidatinnen und Kandidaten Osterüberraschungen verteilt.

"Wir wünschen allen Frohe Ostern und bitten darum , am 6. Mai 2018 zur Kommunalwahl zu gehen", so Schlichter-Schenck und Kümmel.

Vorgestellt wurden von Kreistagswahlkandidaten Michael Kümmel (Wahlkreis 5  und Annette Schlichter-Schenck (Wahlkreis 4) die Themenplakate des Kreisverbandes Ostholstein .

Annette Schlichter-Schenck, Mitglied der Kreistagsfraktion 2013 bis 2018

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Veröffentlicht am 30.03.2018

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins am 5. Februar wählten die anwesenden Mitglieder ihre Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 6. Mai. Es wurden nominiert:

für den Wahlkreis 1: Lennart Maaß und Helga Poppe
für den Wahlkreis 2: Klaus Zorndt und Petra Bergmann
für den Wahlkreis 3: Andrea Kümmel und Torsten Ewers
für den Wahlkreis 4: Salvatore Trubbas und Thomas Lange
für den Wahlkreis 5: Hannelore Schuldt und Maximilian Behler

Ebenfalls wurde über die Liste zur Kommunalwahl abgestimmt:

1. Klaus Zorndt
2. Helga Poppe
3. Lennart Maaß
4. Thomas Lange
5. Torsten Ewers
6. Maximilian Behler
7. Andrea Kümmel
8. Petra Bergmann
9. Salvatore Trubbas
10. Hannelore Schuldt
11. Annette Schlichter-Schenck
12. Uwe Majewski
13. Jörn Zorndt
14. Claudia Behler
15. Wolfgang Kudling
16. Johanna Pikelj
17. Dietmar Gruel
18. Jörg Lüth

Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Kandidaten/innen.

Das Wahlprogramm wurde für Oldenburg in Holstein unter dem Motto # Hier sind wir zuhause wurde einstimmig verabschiedet. 

Link zum Wahlprogramm :http://www.spd-oldenburg-holstein.de/dl/SPD_Programm_2018_bis_2023.pdf

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Veröffentlicht am 11.02.2018

Foto copyright: Thomas Lange

Bei einem Stadtsparziergang durch Oldenburgs Straßen mit dem SPD Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Mitgliedern der SPD-Stadtvertretung und Interessierten diskutierte Bettina Hagedorn am 29 . August 2017  die Chancen der Städtebauförderung.

Von den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitglieder der SPD Fraktion Oldenburg in Holstein erfuhr die Bundestagsabgeordnete  wo in Oldenburg in Holstein  „Not am Mann ist“ und wo die Lebendigkeit der Stadt von diesem Programm profitieren könnte.

" Investitionen in attrakiven  innenstadtnahem  Wohnraum , barrierefrei und bezahlbar, haben neben den Investitionen in Schulbau für die SPD Fraktion oberste Priorität," vermittelten Fraktionsprecherin Annette Schlichter-Schenck und Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt vor Ort.

In der Wahlperiode von 2009 bis 2013 war die Städtebauförderung rigoros gekürzt worden – allein das Teilprogramm ‚Soziale Stadt‘ wurde damals binnen zwei Jahren von 105 Mio. Euro auf gerade einmal 28,5 Mio. Euro jährlich zusammengestrichen. 2014 erhöhte dann der Haushaltsausschuss drastisch die Bundesmittel – wie zuvor versprochen – von 455 auf fast 700 Mio. Euro pro Jahr: ein Plus von über 50 Prozent! Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat seitdem die Städtebauförderung wiederbelebt und solide finanziert – 2017 stehen im Bundeshaushalt 625 Mio. Euro bereit. Davon kann jetzt auch Oldenburg profitieren.

Bettina Hagedorn;Mitglied des Deutschen Bundestages;
Stv. haushaltspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion und 
Ralf StegnerLandesvorsitzender SPD Schleswig-Holstein und stellvertretender SPD Bundesvorsitzender machten sich ein Bild vor Ort 

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Veröffentlicht am 03.09.2017

SPD Oldenburg unterstützt den inklusiven Wandtertag für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger

Am Samstag, den 06. Mai 2017 machen sich viele Menschen in Oldenburg auf dem Weg. Unter dem Motto" Oldenburg im ( Auf-) Bruch" veranstalten die Stadt Oldenburg und der Kastanienhof Oldenburg unter Mitwirkung verschiedener Vereine und Verbände einen gemeinsamen Wandertag für "Alle" im Oldenburg Bruch. Start und Ziel dieser Wanderungen ist der Schützenplatz am Schützenhof .

Alle Akteure wollen mit dieser Aktion auf den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigen hinweisen und aufzeigen, dass Oldenburg sich auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft macht.

Die SPD Oldenburg unterstützt diese Aktion mit vollem Herzen.

"Wir werden mit einem Stand auf dem Schützenplatz, an dem wir Apfelsaft ausschenken, zum Gelingen der Veranstaltung beitragen, " kündigt Annette Schlichter-Schenck für die SPD Oldenburg an.  Der Apfelsaft wurde vom Ehrenbürger der Stadt Oldenburg, Günter Reinhold, aus selbstgeernteten Äpfeln der Oldenburger Streuobstwiese, sortenrein gepresst.

"Wir bedanken uns auf diese Weise bei den Initiatioren des inklusiven Wandertages;  bei  Martina Scheel, der Behindertenbeauftragten der Stadt Oldenburg für die Koordination sowie bei Günter Reinhold für den Apfelsa. Wir  wünschen allen Teilnehmenden einen erlebnisreichen und erfüllten Tag," so SPD Sprecherin Annette Schlichter-Schenck.

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Veröffentlicht am 06.05.2017

SPD begrüßt die Verabschiedung des Aktionsplan Inklusion. Die Handlungsfelder werden  im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt umgesetzt.

Worum geht es?

Die Stadt Oldenburg in Holstein will eine Stadt "für alle" sein. Barrieren und Tabus sollen abgebaut werden, Toleranz und Chancengleichheit soll gefördert werden.

Durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist Inklusion und Barrierefreiheit zu geltendem Recht in Deutschland gewerden. Mit dem Aktionsplan für Oldenburg in Holstein soll eine Strategie entwicklet werden, wie diese Ziele vor Ort umgesetzt werden können.

Die Stadt Oldenburg Holstein und der Verein Lebenshilfe erarbeiten seit 2013 im Rahmen des Projektes "Ostholstein- erlebbar für alle" eine lokale Planung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonverntion in Oldenburg in Holstein.

Dazu fanden mit Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Inklusion und Barrierefreiheit verschiedene Workshops, Schulungen und Aktionen statt, um die Handlungsfelder des Aktionsplanes zu bestimmen und deren Inhalte zu konkretisieren. Die SPD Oldenburg in Holstein  hat sich in diesem Prozess aktiv eingebracht.

"Fehlender barrierefreier bezahlbarer Wohnraum, erschwerter Zugang zu Facharztpraxen,  Barrieren bei der Nutzung der öffentlichen Nahverkehre, keine Möglichkeit des Zugangs zur Aula, Kopfsteinplaster in der Innenstadt, sind die am häufigsten genannten "Baustellen", die unseren Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema unter den Nägeln brennen," so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

Die im Aktionsplan erarbeiteten und aufgeführten Einzelmaßnahmen in den Handlungsfeldern

• Wohnen, Versorgung und Barreirefreiheit im Öffentlichen Raum
• Bildung und Lernen
• Inklusive Werte
• Kultur und Freizeit und ehrenamtliches Engagement
• Arbeit und Beschäftigung

sind als Hinweis auf notwendige Schritte auf dem Weg zur Barreierfreiheit und zu einer inklusiven Gesellschaft zu verstehen.  Der Plan wird von der Verwaltung  in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und des Seniorenbeirates  aktualisisert und fortgeschrieben  Die Stadt Oldenburg  in Holstein wird diese Maßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen.

"Die SPD hatte sich bereits im Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten am 8. März für die Verabschiedung des Aktionsplans stark gemacht und war unterlegen. Um so erfreuter sind wir, dass in der entscheidenden Schlussabstimmung in der Stadtvertretung  die Mehrheitsfraktionen  überzeugt werden konnten, " so Fraktionsprecherin Annette Schlichter-Schenck.

Der Aktionsplan für die Stadt Oldenburg in Holstein wurde am 30.03.3017 einstimmig in der Stadtverordnentenversammlung verabschiedet.

Ein guter Tag für ALLE finden die Mitglieder der Oldenburger  SPD Fraktion. 

Veröffentlicht am 16.04.2017

Am Ostersamstag, den 15. April 2017 verteilt die SPD Oldenburg auf dem Marktplatz vor dem Rathaus ab 10.00 Uhr ihre Ostergrüße für die Besucherinnen und Besucher des Oldenburger Wochenmarktes.

Veröffentlicht am 12.04.2017

"Die städtischen Rasenplätze müssen für die Sportausübung Platzreife in der Saison haben. Sie sind außerdem ein Aushängeschild der Stadt Oldenburg in Holstein", argumentiert die SPD Fraktion. Dazu muss der eingestellte städtische Hausmeister entsprechendes Werkzeug bekommen. Diese Einstellung teilte Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck dem OSV Vorstand bereits auf dem Neujahresempfang des OSV im Januar 2017 mit.

Nach den vorgebrachten Beschwerden des OSV auf der Mitgliederversammlung am 27. März 2017  zum Pflegezustand der Plätze nahm die SPD Fraktion diese berechtigte Kritik zum Anlass, einen Eilantrag für die Stadtvertretung am 30.März 2017 zu stellen, um erneut für die Anschaffung der benötigten Rasenpflegegeräte zu werben.

Dieser Antrag wurde diesmal  mit den Stimmen von  SPD, CDU und FDP  bei Enthaltung von FBO genehmigt. Das Gras wächst jetzt, und muss ab sofort gemäht werden! Es besteht unstrittiger Handlungsbedarf, so die neue Erkenntnis der Mehrheit.

Bereits zu den Haushaltsberatungen im November 2016 befürwortete die SPD Fraktion die Haushaltsanmeldung der Verwaltung für ein Rasenpflegeräte in Höhe von 60.000 Euro, die für die Pflege des Sportplatzes durch die städtischen Hausmeister dringend benötigt wurde. Diese Position  fand jedoch bei CDU, FDP und FBO keine Zustimmung und wurde gegen die SPD Stimmen gestrichen. 

"Besser eine späte Einsicht, als gar keine, " so das Fazit von SPD Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Der Rasentraktor samt Grasaufnehmer plus Pflegegerät für die Aschebahnen kann nun umgehend vom Bürgermeister angeschafft werden.

Wortlaut des Eilantrages :

SPD Fraktion

Eilantrag zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 30.März 2017

Top: Sportplatzpflege: Anschaffung Pflegegeräte

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Rasentraktor samt Grasaufnehmer sowie ein Gerät zur Pflege der Aschebahnen zu einem Preis bis zu 54.000 Euro zu erwerben.

Die entstehende überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Diese ist in dem aufzustellendem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen

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Veröffentlicht am 03.04.2017

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