Bundespolitik
Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil.
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Peer Steinbrück, unser Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
Die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.
Das Bürgerversicherungsmodell der SPD u. die Alternativen von Grünen und Schwarz/Gelb.
Der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Heinemann referierte am 31.Mai in Schusters Gaststätte über die Folgen der Schwarz/Gelben Gesundheitspolitik und die damit verbundene drohende medizinische Unterversorgung im ländlichen Raum, sowie den negativen Auswirkungen für die Gesetzlich Versicherten.
Veranstaltung mit Bettina Hagedorn, MdB Mitglied im Haushaltsausschuss
und Ulla Schmidt, MdB Bundesministerin für Gesundheit a.D.
Dank der Erfolge moderner Medizin sind immer mehr Krankheiten heil- oder zumindest beherrschbar. Durch Vorsorge und Prävention können wir selbst viel für unsere Gesundheit bis ins hohe Alter tun. Aber werden auch künftig alle Generationen und gesellschaftlichen Schichten an den Fortschritten des Gesundheitssystems teilhaben können? Die Finanzierung eines sozial gerechten Gesundheitssystems ist Herzstück einer Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, gerecht und human zu sein.