Nachrichten zum Thema Kreispolitik
Sondersitzung zum Bus-Desaster
Unsere Kreistagabgeordnetinnen Annette Schlichter-Schenck und Gabriele Ehler wurden auf die Lage des ÖPNV nach dem Betreiberwechsel hin gewiesen.
Beide nahmen dies mit in die Kreistagsfraktion der SPD. Auf deren Bestreben wurde eine Sondersitzung im Kreis einberufen.
Neben den zuständigen aus der Verwaltung waren auch die Linienbetreiber, wenige Eltern und die Parteien anwesend. Wobei hier die SPD eindeutig wortführend war. Die CDU hat keinen einzigen Wortbeitrag gebracht, die FDP war gar nicht erst gekommen. Von den Grünen gab es nur eine Wortmeldung bei diesem wichtigen Thema.
Die Diskussion verlief konstruktiv und es kamen viele Fakten zur Sprache. Die Vielfalt der Probleme wurde deutlich und allen dürfte die missliche Lage der Betroffenen bewusst geworden sein.
Die Betreiber um Transdev und Rhode stellten Ihre Probleme da und versuchten klar zu stellen, wie wenig Probleme es doch gäbe. Diverse Verstöße gegen den Vertrag wurden anerkannt.
Die SPD brachte den Vorschlag ein, sich mit lokalen Busunternehmen zu einigen, die die Erfahrung auf den Linien haben. Das sich die Betreiber hier nicht einigen können , liegt vermutlich im Finanziellen. Fahrer von tschechischen Busunternehmen sind angeblich billiger.
Dieses Sparmodell führt zu Qualitätsverlusten im ÖPNV auf Kosten der Fahrgäste und des Kreises Ostholstein. Fahrer, die auf Grund von Sprachbarrieren keine Fahrscheine verkaufen, bedeuten einen Verlust an Einnahmen des Kreises.
Schon zum 31.01. hatte der Kreis Vertragsstrafen angedroht. Am Ende wurden die Vertreter des Verkehrsbetriebes zu einer Aussage aufgefordert, wann die Störungen im Busverkehr behoben sein werden. Die Erwartungshaltung des Kreises ist, dass bis Mitte März erkennbare Verbesserungen verzeichnet werden können. Themen sind Streckenführung, Fahrplaneinhaltungen, Echtzeitmessungen, Fahrscheinverkauf. Dies wird zur nächsten Kreistagssitzung berichtet werden und soll dann monatlich erfolgen.
Bis dahin benötigt der Kreis weiter hin Eure Meldungen zum Busverkehr. Scheut nicht und gebt diese an:
Herr Klose
Fachdienst Regionale Planung
Telefon: 0 4521 788-276
E-Mail: o.klose@kreis-oh.de
#spdoldenburginholstein #SPD #kreisostholstein
Kreisparteitag der SPD Ostholstein
Mit nur einer Kampfabstimmung um Listenplatz 11 wurde auf der heutigen Kreiswahlkonferenz die 30-köpfige Liste zur Wahl des nächsten Kreistages von den anwesenden 56 Delegierten mit jeweils breiter Mehrheit beschlossen.
Dabei wurden die Insignien der Spitzenkandidatur von Burkhard Klinke an Thomas Garken übergeben, dafür dass auch in Zukunft eine kämpferische SPD-Fraktion im Kreistag in Eutin die Geschicke beeinflusst. Aus Oldenburger Sicht grautlieren wir Thomas Garken für Platz 1, Gabriele Ehler zu Platz 2 und Annette Schlichter-Schenck zu Platz 6 der Liste zur Kreistagswahl. Die Kreis-SPD hat sich somit für die Kommunalwahl aufgestellt und tritt mit einem spannenden und ausgewogenen Team in die Auseinandersetzung mit unseren demokratischen Mitbewerbern.
Einstimmig wurde dann auch unser Kreis-Wahlprogramm von den Parteitagsdelegierten beschlossen.
Zu einzelnen Änderungsanträgen gab es im Vorweg noch engagierte Diskussionen.
Wie sehr gerade das Thema der inklusiven Bildung uns GenosseInnen am Herzen liegt, konnte man an der zu diesem Punkt geführten Diskussion mitnehmen.
Wir machen damit ein sehr gutes Angebot.
Im Rahmen des Kreisparteitages wurde Regina Poersch für Ihren jahrzehntelangen erfolgreichen Einsatz auf kommunaler und Landesebene mit der Schleswig-Holstein-Medaille geehrte.
Dies ist die höchste Ehrung, die der SPD-Landesverband vergibt.
Chaos im Busverkehr
Seit dem Betreiberwechsel des ÖPNV-Betriebes im Norden des Kreises Ostholstein ist kein Verlass mehr auf funktionierende Busverbindungen.
Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember ist die Transdev GmbH mit ihrer Tochterfirma, Rohde Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), alleiniger Betreiber im Liniennetz Ostholstein Nord.
Nach den Beschlüssen der Schwarz-Grünen Koalitionen in Kreis und Land häufen sich zahlreiche Beschwerden aus allen Orten. Die Entscheidung für den günstigsten Anbieter rächt sich.
Schon Anfang November war nicht klar, wie die noch fehlenden 22 Busfahrer:innen besetzt werden sollen. Die Vergabe an das Konsortium mit mehreren Subunternehmen zeigt jetzt seine massiven
Schwächen.
Fahrgäste wie Arbeitnehmer:innen und ganz besonders Schulkinder berichten von Bussen, die gar nicht kommen, stark verspätet sind, nicht nach Fahrplan fahren oder so überfüllt sind, dass gar nicht mehr angehalten wird.
Sprachprobleme, unsichere Fahrweise, keine Fahrkarten, kein Wechselgeld oder kein Einhalten von Anschlussverbindungen sind überall im Nordkreis auffällig.
Ostholstein Nord hat einen besseren ÖPNV verdient!
Diese Vergabe ohne Sicherheiten für den Verkehr darf nicht wieder geschehen.
Kreis und Land müssen hier schnell reagieren, um diese fahrlässige Bedrohung der Infrastruktur zu beenden.
Der Betreiber muss in die Pflicht genommen werden und die Missstände unverzüglich abzustellen sowie seine Mitarbeiter:innen in Zeiten und Streckenverläufen zu schulen.
Warum dies nicht Grundlage der Vergabe ist, ist nicht nachvollziehbar.
Da hat sich das Schwarz-Grün regierte Land auf den billigsten Anbieter eingelassen und erlebt gerade auf der Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg ein krachendes Waterloo.
Nicht weniger scheint es dem Kreis mit dem neuen Anbieter für den Busverkehr im Los des Nordkreises in Ostholstein zu ergehen. Unsere Genossen auf Kreis und Landesebene sind informiert und wirken mit Ihrem politischen Druck ein.
#oldenburginholstein #spdoldenburgholstein #respekt #sozialegerechtigkeit
MEHR SCHULDNERBERATUNG NOTWENDIG
Der Krieg in der Ukraine hat die Welt, in der wir leben, verändert. Die Menschen in der Ukraine tragen die furchtbarsten Konsequenzen. Aber auch wir spüren Auswirkungen. Die Kosten für Energie, Heizen und Tanken sind in 2021 schon explodiert. Der Krieg hat die Situation noch einmal dramatisch verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf Dinge des täglichen Bedarfs, gerade Lebensmittel werden deutlich teurer.
Dazu kommt, dass die Menschen immer noch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Arbeitsplatzunsicherheit, Einkommensreduzierung durch Kurzarbeitergeld und die Kündigung von Arbeitsverhältnissen wirken weiter fort.
Für Menschen, die überschuldet sind oder kurz davorstehen, ist diese Situation verheerend. Alleine im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres haben sich 17% mehr Ratsuchende an die Schuldnerberatungsstellen im Kreis gewandt. Hilfe leisten die AWO Schuldner- und Insolvenzberatung Ostholstein und GATE vom Verein pro Arbeit e.V. Diese sind langjährige Partner des Kreises. Sie verfügen über die notwendigen Ressourcen, Qualifikationen und Vernetzungen.
Bereits im Jahr 2021 mussten schon von den Schuldnerberatungsstellen im Kreis 219 Ratsuchende abgewiesen werden. 72 von ihnen, weil die finanziellen Mittel bereits verbraucht waren. 147 Ratsuchende, weil sie nicht zum berechtigten Personenkreis gehörten. Darunter befinden sich besonders viele von Altersarmut betroffene Personen ab dem 58. Lebensjahr.
Wegen der Dringlichkeit hat die SPD-Kreistagsfraktion Ostholstein beantragt, schon in diesem Jahr weitere 35.000 € für die Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung zu stellen und den anspruchsberechtigten Personenkreis dahingehend zu ergänzen, dass auch Personen ab dem 58. Lebensjahr beraten werden können. Auch für das Jahr 2023 müssen bei den Haushaltsberatungen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Bildquelle: pixabay.com
Ist E-Sport ein Sport? Auf jeden Fall.
Als Kreistagsabgeordnete und Teil-Fraktionssprecherin führte Annette Schlichter-Schenck ein Gespräch zum Thema E-Sport bei der Sportvereinigung Pönitz gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Brede aus Pönitz.
Der sportliche Wettkampf mit Computerspielen. Herausforderungen und Umsetzung. Horst Petersen hat sehr eindrucksvoll geschildert, was das eigentlich genau bedeutet und warum er sich gemeinsam mit seinem Verein dafür stark macht.
Das hat uns wirklich beeindruckt. Auch ein Thema für Oldenburg?
Kreistagswahl 6. Mai 2018: Wahlkreis 4
Höchste Zeit sich Gedanken zu machen, wer am Wahltag die Stimme bekommt!❌
- Ausreichende und bezahlbare Betreungsangebote zur Vereinabarkeit von Familie, Plege , Beruf und Ehrenamt
- der Erhalt der Notfallversorugung am Standort Sana-Klinik Oldenburg i.H. und Eutin
- bestmöglichster und übergesetztlicher Lärmschutz beim Ausbau der Schienenhinterlandanbindung im Zuge der Festen Fehrmarn Beltquerung
- Erhalt des ICE Haltepunketes in Oldenburg in Holstein
- flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes.
Kreistagswahl 6.Mai 2018:Wahlkreis 5
Höchste Zeit sich Gedanken zu machen, wer am Wahltag die Stimme bekommt!❌
der Beruflichen Schulen; Unterstützung der Schulsozialarbeit
Kultur:
Festigung der Kulturarbeit im gesamten Kreis; Unterstützung von soziokulturellenProjekten.
Integration:
nichts. Unterstützung der Sprachkurse im Kreis, Unterstützung der Migrationsarbeit des Kreises.
Inklusion:
Behinderten und Nichtbehinderten, Ausbau eines barrierefreien Tourismus.
Notfallversorgung rund um die Uhr. Dazu kommen die Probleme mit der
Geburtsstation.
Inklusion:
Ortsentwicklung. Der Inklusionsplan muss aktualisiert, angepasst und weiterentwickelt werden.
Wirtschaft:
Die Hinterlandanbindung zur geplanten Fehmarn-Belt-Querung wird uns
in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Lärmschutz über die gesetzlichenVorgaben hinaus und Schutz der Natur auf der einen und touristischenInfrastruktur auf der anderen Seite sind hier besonders wichtig.
Tourismus:
Göhl und nicht zuletzt Oldenburg hängen von touristischen Prozessen ab.
Ausbau des Ganzjahrestourismus, stärkere Vermarktung der Gesamtregion,Vernetzung der Destinationen im Kreis
Finanzen:
Jahresergebnis abgeschlossen hat. Das heißt aber nicht, die Ansätze zum
Sparen aufzugeben und die Finanzen zu konsolidieren. Nur so bleibt der
Kreis handlungsfähig.
Erfolgreicher Kreisparteitag für den Ortsverein Oldenburg in Holstein
Annahme Antrag Investitionsfonds für Schulneubauten
Beim ordentlichen Kreisparteitag der SPD Ostholstein konnte der Ortsverein Oldenburg in Holstein bei den Wahlen und mit Anträgen punkten.
Helga Poppe wurde mit einem hervoragendem Ergebnis als Besitzerin in das 17 köpfige Vorstandsteam gewählt.
Martin Schulz Effekt und Aufbruchstimming. Der 26 -jährige Politikwissenschaftler Niclas Dürbrook aus Schwarbeutz ist mit kanpp 95% gewählt und löst Lars Winter ab, der Bürgermeister in Plön wird.
Als drei stellvertrende Vorsitzende wurden Susanne Böttcher Meyners aus Süsel und Burkhard Klinke aus Bosau wiedergewählt. Neu dabei ist Anastsisa Brack aus Pönitz.
Helga Poppe will sich mit vier Schwerpunkten in der zukünftigen Kreisvorstandsarbeit einsetzen:
- Vernetzung,
- Social Media
- Klare Kante gegen AfD
- Coaching für zukünftige Mandatsträger und Mandatsträgerinnen.
In die 16 köpfige Delegation des Kreisverbandes für Landesparteitage wurden Helga Poppe und Annette Schlichter-Schenck gewählt.
Der vom Ortsverein von Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck eingebrachte Antrag zum Thema Investitionsfonds für Schulneubauten wurde mit einer Ergänzung einstimmig angenommen.
Beschlossen wurde:
Der Kreisverbnd Ostholstein soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen dass neben Sanierungsprogrammen ein dauerhafter Investitionsfond für Schulneubauten eingerichtet wird. Die Kommunen müssen bei der Aufgabe als zukünftige Schulträger bei Investitionen in Schuclgebäude finanziell unterstütz werden. Die Landesregierung muss einen entsprechenden Investitionsfonds auflegen .
"Dieses klare Signal von unserem Kreisparteitag in Ostholstein gibt Hoffnung, dass bei der Landesregierung etwas passiert." so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, " Bei notwendigen Neubauten dürfen die Kommunen als Schulträger nicht allein gelassen werden.!"
Feste Beltquerung und kein Ende " Toll" ist kein stichhaltiges Kriterium
"Ich finde den Tunnel toll, das reicht" so der Ministerpräsident Torsten Albig
Dazu veröffentlichen wir hier den Beitrag von Lars Winter, Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein, aus der aktuellen Oktoberusgabe des Ostholsteinbriefes der SPD Ostholstein.http://spdnet.sozi.info/sh/ostholstein/dl/Ostholsteinbrief-Herbst-2014.pdf
Anlässlich der „Fehmarnbelt-Days“ in Kopenhagen Ende September ging es mal wieder um die feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um für die FFBQ zu werben. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ war seine Aussage. Das war schon die Antwort auf die, sagen wir mal Gegenrede von Umweltminister Robert Habeck. Der sich, wie die SPD Ostholstein auch, bessere Projekte vorstellen kann, die mit den geschätzten acht Milliarden Euro für den Tunnelbau finanziert werden könnten. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ meint Ministerpräsident Torsten Albig. Dabei bedenkt er offensichtlich nicht, dass mindestens zwei Abgeordnete der SPD Landtagsfraktion das anders sehen. Einige grüne Kolleg_innen ebenso. Reicht es also wirklich, wenn der Ministerpräsident sagt: „Ich finde den Tunnel toll – das reicht.“?
Nein, das reicht nicht. Aber es reicht uns in Ostholstein langsam,dass der Ministerpräsident offensichtlich nicht in der Lage ist, die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein zu beachten.
Er ist Mitglied dieser Partei. Man kann von ihm erwarten, dass er bei seinen Gesprächen mit dem Bund und den dänischen Freund_innen auch auf die Forderungen der SPD Schleswig-Holstein hinweist. Denn da haben wir einiges aufgestellt. Nun soll hier auch an öffentlicher Stelle darauf hingewiesen sein, dass Sandra Redmann und ich immer wieder in der Landtagsfraktion darauf hinweisen, dass mehr Fingerspitzengefühl bei dem Thema erforderlich ist. Dass es auch andere Aspekte zu betrachten gilt, als etwas toll zu finden. In Ostholstein werden wir zukünftig hohe Belastungen zu ertragen haben.
Die Hinterlandanbindung wird uns Schmerzen bereiten.
Frauennotruf Ostholstein e.V. stärken ist Aufgabe des Kreises Ostholstein
Frauennotruf Ostholstein e.V. stärken
Zielführender Antrag der SPD Kreistagsfraktion bekommt keine Mehrheit, stattdessen bejubeln CDU und Die Grünen im Kreistag eine halbherzige Lösung.
Die von CDU / Die Grünen gefundene Lösung im vergangenen Finanzausschuss des Kreises Ostholsteins, bei der die Finanzierungslücke von 7.200 Euro nur zu 50% ( maximal 3.600 Euro ) vom Kreis aufgefangen wird, bleibt halbherzig, denn die Koordinierung und das Einsammeln der übrigen 50 % von Gemeinden im Nordkreis, die eventuell weiter bereit sein könnten, sich zu beteiligen, bleibt weiter Aufgabe der ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins Notruf Ostholstein.
„Stärkung bedeutet Planungssicherheit, auskömmliche Finanzierung sowie eine Entlastung des Ehrenamtes von Verwaltungsaufgaben,“ betont Annette Schlichter-Schenck, die im Gleichstellungsbeirat des Kreises Ostholstein die SPD Kreistagsfraktion vertritt. Dieses Signal hätte mit dem SPD-Antrag vom Mai 2014 gegeben werden können.
Im Herbst 2013 halbierte die Stadt Neustadt den Zuschuss für den Verein Notruf Ostholstein e.V., so dass die ehrenamtliche Vorsitzende dieses Vereins sich gezwungen sah bei allen Kommunen des Nordkreises für eine finanzielle Beteiligung zu werben, um die wegfallenden Mittel in Höhe von 7.200 Euro aufzufangen. Der Verein Notruf Ostholstein stellt mit der Schwangerschafts-konfliktberatung das Beratungsangebot für den nördlichen Kreis in Ostholstein sicher. Dank der Überzeugungskraft der ehrenamtlich Tätigen Vorsitzenden haben die Gemeinden in Grömitz, des Amtes Oldenburg-Land sowie der Städte Heiligenhafen, Oldenburg in Holstein und Fehmarn eine finanzielle Beteiligung zugesagt, so dass die Finanzierung für das Jahr 2014 kurzfristig ohne zusätzliche Kreismittel sichergestellt wurde.
Um den Verein die dringend gebotene langfristige Planungssicherheit zu geben, hat die SPD Kreistagsfraktion das Thema der finanziellen Absicherung des Vereins Notruf Ostholstein bereits im Mai 2014 im zuständigen Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, zumal etliche Gemeinden signalisiert hatten, nur vorübergehend einzuspringen, da sie den Kreis als verantwortlichen Träger für die Sicherstellung einer kreisweiten Schwangerschaftskonfliktberatung sehen. Der SPD Antrag sah vor, dass der Kreis ab dem Haushaltsjahr 2015 zu 100% mit 7.200 Euro einspringt, um den halbierten Zuschuss der Stadt Neustadt aufzufangen. Anstatt eines geschlossenen Bekenntnisses zur Förderung von Frauenprojekten, mit denen sich CDU und Die Grünen gerne rühmen, wurde der SPD Antrag an den Gleichstellungsbeirat zur Stellungnahme überwiesen. Eine unnötige und durchsichtige Verschiebetaktik meinen die SPD Fraktionsmitglieder. Im Gleichstellungsbeirat wurde die Bedeutung des Notrufes für den Kreis Ostholstein mit seiner Schwangerschaftskonfliktberatung in der Sitzung im Mai 2014 erneut hervorgehoben. Der Gleichstellungsbeirat bekräftigte die Forderungen der SPD und ergänzte den Antrag mit einer eigenen Forderung an den Finanzausschuss, ein tragfähiges Konzept zu finden, welches rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen stehen sollte. Das Ergebnis kennen wir nun.
