Kreispolitik
Der Krieg in der Ukraine hat die Welt, in der wir leben, verändert. Die Menschen in der Ukraine tragen die furchtbarsten Konsequenzen. Aber auch wir spüren Auswirkungen. Die Kosten für Energie, Heizen und Tanken sind in 2021 schon explodiert. Der Krieg hat die Situation noch einmal dramatisch verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf Dinge des täglichen Bedarfs, gerade Lebensmittel werden deutlich teurer.
Dazu kommt, dass die Menschen immer noch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Arbeitsplatzunsicherheit, Einkommensreduzierung durch Kurzarbeitergeld und die Kündigung von Arbeitsverhältnissen wirken weiter fort.
Für Menschen, die überschuldet sind oder kurz davorstehen, ist diese Situation verheerend. Alleine im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres haben sich 17% mehr Ratsuchende an die Schuldnerberatungsstellen im Kreis gewandt. Hilfe leisten die AWO Schuldner- und Insolvenzberatung Ostholstein und GATE vom Verein pro Arbeit e.V. Diese sind langjährige Partner des Kreises. Sie verfügen über die notwendigen Ressourcen, Qualifikationen und Vernetzungen.
Bereits im Jahr 2021 mussten schon von den Schuldnerberatungsstellen im Kreis 219 Ratsuchende abgewiesen werden. 72 von ihnen, weil die finanziellen Mittel bereits verbraucht waren. 147 Ratsuchende, weil sie nicht zum berechtigten Personenkreis gehörten. Darunter befinden sich besonders viele von Altersarmut betroffene Personen ab dem 58. Lebensjahr.
Wegen der Dringlichkeit hat die SPD-Kreistagsfraktion Ostholstein beantragt, schon in diesem Jahr weitere 35.000 € für die Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung zu stellen und den anspruchsberechtigten Personenkreis dahingehend zu ergänzen, dass auch Personen ab dem 58. Lebensjahr beraten werden können. Auch für das Jahr 2023 müssen bei den Haushaltsberatungen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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Als Kreistagsabgeordnete und Teil-Fraktionssprecherin führte Annette Schlichter-Schenck ein Gespräch zum Thema E-Sport bei der Sportvereinigung Pönitz gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Brede aus Pönitz.
Der sportliche Wettkampf mit Computerspielen. Herausforderungen und Umsetzung. Horst Petersen hat sehr eindrucksvoll geschildert, was das eigentlich genau bedeutet und warum er sich gemeinsam mit seinem Verein dafür stark macht.
Das hat uns wirklich beeindruckt. Auch ein Thema für Oldenburg?
Annahme Antrag Investitionsfonds für Schulneubauten
Beim ordentlichen Kreisparteitag der SPD Ostholstein konnte der Ortsverein Oldenburg in Holstein bei den Wahlen und mit Anträgen punkten.
Helga Poppe wurde mit einem hervoragendem Ergebnis als Besitzerin in das 17 köpfige Vorstandsteam gewählt.
Martin Schulz Effekt und Aufbruchstimming. Der 26 -jährige Politikwissenschaftler Niclas Dürbrook aus Schwarbeutz ist mit kanpp 95% gewählt und löst Lars Winter ab, der Bürgermeister in Plön wird.
Als drei stellvertrende Vorsitzende wurden Susanne Böttcher Meyners aus Süsel und Burkhard Klinke aus Bosau wiedergewählt. Neu dabei ist Anastsisa Brack aus Pönitz.
Helga Poppe will sich mit vier Schwerpunkten in der zukünftigen Kreisvorstandsarbeit einsetzen:
In die 16 köpfige Delegation des Kreisverbandes für Landesparteitage wurden Helga Poppe und Annette Schlichter-Schenck gewählt.
Der vom Ortsverein von Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck eingebrachte Antrag zum Thema Investitionsfonds für Schulneubauten wurde mit einer Ergänzung einstimmig angenommen.
Beschlossen wurde:
Der Kreisverbnd Ostholstein soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen dass neben Sanierungsprogrammen ein dauerhafter Investitionsfond für Schulneubauten eingerichtet wird. Die Kommunen müssen bei der Aufgabe als zukünftige Schulträger bei Investitionen in Schuclgebäude finanziell unterstütz werden. Die Landesregierung muss einen entsprechenden Investitionsfonds auflegen .
"Dieses klare Signal von unserem Kreisparteitag in Ostholstein gibt Hoffnung, dass bei der Landesregierung etwas passiert." so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, " Bei notwendigen Neubauten dürfen die Kommunen als Schulträger nicht allein gelassen werden.!"
"Ich finde den Tunnel toll, das reicht" so der Ministerpräsident Torsten Albig
Dazu veröffentlichen wir hier den Beitrag von Lars Winter, Kreisvorsitzender der SPD Ostholstein, aus der aktuellen Oktoberusgabe des Ostholsteinbriefes der SPD Ostholstein.http://spdnet.sozi.info/sh/ostholstein/dl/Ostholsteinbrief-Herbst-2014.pdf
Anlässlich der „Fehmarnbelt-Days“ in Kopenhagen Ende September ging es mal wieder um die feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ). Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um für die FFBQ zu werben. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ war seine Aussage. Das war schon die Antwort auf die, sagen wir mal Gegenrede von Umweltminister Robert Habeck. Der sich, wie die SPD Ostholstein auch, bessere Projekte vorstellen kann, die mit den geschätzten acht Milliarden Euro für den Tunnelbau finanziert werden könnten. „Ich finde den Tunnel toll – das reicht“ meint Ministerpräsident Torsten Albig. Dabei bedenkt er offensichtlich nicht, dass mindestens zwei Abgeordnete der SPD Landtagsfraktion das anders sehen. Einige grüne Kolleg_innen ebenso. Reicht es also wirklich, wenn der Ministerpräsident sagt: „Ich finde den Tunnel toll – das reicht.“?
Nein, das reicht nicht. Aber es reicht uns in Ostholstein langsam,dass der Ministerpräsident offensichtlich nicht in der Lage ist, die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein zu beachten.
Er ist Mitglied dieser Partei. Man kann von ihm erwarten, dass er bei seinen Gesprächen mit dem Bund und den dänischen Freund_innen auch auf die Forderungen der SPD Schleswig-Holstein hinweist. Denn da haben wir einiges aufgestellt. Nun soll hier auch an öffentlicher Stelle darauf hingewiesen sein, dass Sandra Redmann und ich immer wieder in der Landtagsfraktion darauf hinweisen, dass mehr Fingerspitzengefühl bei dem Thema erforderlich ist. Dass es auch andere Aspekte zu betrachten gilt, als etwas toll zu finden. In Ostholstein werden wir zukünftig hohe Belastungen zu ertragen haben.
Die Hinterlandanbindung wird uns Schmerzen bereiten.
Frauennotruf Ostholstein e.V. stärken
Zielführender Antrag der SPD Kreistagsfraktion bekommt keine Mehrheit, stattdessen bejubeln CDU und Die Grünen im Kreistag eine halbherzige Lösung.
Die von CDU / Die Grünen gefundene Lösung im vergangenen Finanzausschuss des Kreises Ostholsteins, bei der die Finanzierungslücke von 7.200 Euro nur zu 50% ( maximal 3.600 Euro ) vom Kreis aufgefangen wird, bleibt halbherzig, denn die Koordinierung und das Einsammeln der übrigen 50 % von Gemeinden im Nordkreis, die eventuell weiter bereit sein könnten, sich zu beteiligen, bleibt weiter Aufgabe der ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins Notruf Ostholstein.
„Stärkung bedeutet Planungssicherheit, auskömmliche Finanzierung sowie eine Entlastung des Ehrenamtes von Verwaltungsaufgaben,“ betont Annette Schlichter-Schenck, die im Gleichstellungsbeirat des Kreises Ostholstein die SPD Kreistagsfraktion vertritt. Dieses Signal hätte mit dem SPD-Antrag vom Mai 2014 gegeben werden können.
Im Herbst 2013 halbierte die Stadt Neustadt den Zuschuss für den Verein Notruf Ostholstein e.V., so dass die ehrenamtliche Vorsitzende dieses Vereins sich gezwungen sah bei allen Kommunen des Nordkreises für eine finanzielle Beteiligung zu werben, um die wegfallenden Mittel in Höhe von 7.200 Euro aufzufangen. Der Verein Notruf Ostholstein stellt mit der Schwangerschafts-konfliktberatung das Beratungsangebot für den nördlichen Kreis in Ostholstein sicher. Dank der Überzeugungskraft der ehrenamtlich Tätigen Vorsitzenden haben die Gemeinden in Grömitz, des Amtes Oldenburg-Land sowie der Städte Heiligenhafen, Oldenburg in Holstein und Fehmarn eine finanzielle Beteiligung zugesagt, so dass die Finanzierung für das Jahr 2014 kurzfristig ohne zusätzliche Kreismittel sichergestellt wurde.
Um den Verein die dringend gebotene langfristige Planungssicherheit zu geben, hat die SPD Kreistagsfraktion das Thema der finanziellen Absicherung des Vereins Notruf Ostholstein bereits im Mai 2014 im zuständigen Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, zumal etliche Gemeinden signalisiert hatten, nur vorübergehend einzuspringen, da sie den Kreis als verantwortlichen Träger für die Sicherstellung einer kreisweiten Schwangerschaftskonfliktberatung sehen. Der SPD Antrag sah vor, dass der Kreis ab dem Haushaltsjahr 2015 zu 100% mit 7.200 Euro einspringt, um den halbierten Zuschuss der Stadt Neustadt aufzufangen. Anstatt eines geschlossenen Bekenntnisses zur Förderung von Frauenprojekten, mit denen sich CDU und Die Grünen gerne rühmen, wurde der SPD Antrag an den Gleichstellungsbeirat zur Stellungnahme überwiesen. Eine unnötige und durchsichtige Verschiebetaktik meinen die SPD Fraktionsmitglieder. Im Gleichstellungsbeirat wurde die Bedeutung des Notrufes für den Kreis Ostholstein mit seiner Schwangerschaftskonfliktberatung in der Sitzung im Mai 2014 erneut hervorgehoben. Der Gleichstellungsbeirat bekräftigte die Forderungen der SPD und ergänzte den Antrag mit einer eigenen Forderung an den Finanzausschuss, ein tragfähiges Konzept zu finden, welches rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen stehen sollte. Das Ergebnis kennen wir nun.
Pünktlich um 10:00 Uhr am 23.2.2013 eröffnete Lars Winter als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Ostholstein den Kreisparteitag im Oldenburger Schützenhof. Nach den Grußworten unseres Oldenburger Bürgermeisters Martin Voigt,der die Möglichkeit wahrnahm, Oldenburg als lebendige Kommune zu präsentieren, ohne die Probleme auszusparen,
