SPD unterstützt erfolgreich die Anliegen des Oldenburger Sportvereins

"Die städtischen Rasenplätze müssen für die Sportausübung Platzreife in der Saison haben. Sie sind außerdem ein Aushängeschild der Stadt Oldenburg in Holstein", argumentiert die SPD Fraktion. Dazu muss der eingestellte städtische Hausmeister entsprechendes Werkzeug bekommen. Diese Einstellung teilte Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck dem OSV Vorstand bereits auf dem Neujahresempfang des OSV im Januar 2017 mit.

Nach den vorgebrachten Beschwerden des OSV auf der Mitgliederversammlung am 27. März 2017  zum Pflegezustand der Plätze nahm die SPD Fraktion diese berechtigte Kritik zum Anlass, einen Eilantrag für die Stadtvertretung am 30.März 2017 zu stellen, um erneut für die Anschaffung der benötigten Rasenpflegegeräte zu werben.

Dieser Antrag wurde diesmal  mit den Stimmen von  SPD, CDU und FDP  bei Enthaltung von FBO genehmigt. Das Gras wächst jetzt, und muss ab sofort gemäht werden! Es besteht unstrittiger Handlungsbedarf, so die neue Erkenntnis der Mehrheit.

Bereits zu den Haushaltsberatungen im November 2016 befürwortete die SPD Fraktion die Haushaltsanmeldung der Verwaltung für ein Rasenpflegeräte in Höhe von 60.000 Euro, die für die Pflege des Sportplatzes durch die städtischen Hausmeister dringend benötigt wurde. Diese Position  fand jedoch bei CDU, FDP und FBO keine Zustimmung und wurde gegen die SPD Stimmen gestrichen. 

"Besser eine späte Einsicht, als gar keine, " so das Fazit von SPD Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Der Rasentraktor samt Grasaufnehmer plus Pflegegerät für die Aschebahnen kann nun umgehend vom Bürgermeister angeschafft werden.

 

Wortlaut des Eilantrages :

 

SPD Fraktion

Eilantrag zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 30.März 2017

Top: Sportplatzpflege: Anschaffung Pflegegeräte

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Rasentraktor samt Grasaufnehmer sowie ein Gerät zur Pflege der Aschebahnen zu einem Preis bis zu 54.000 Euro zu erwerben.

Die entstehende überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Diese ist in dem aufzustellendem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen

 

 

 

Internationaler Frauentag 2017

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und die SPD Oldenburg verteilen dieses Jahr am Samstag, den 11. März 2017 von 10.00 bis 12.00 Uhr anlässlich des Internationalen Frauentages 2017 mit dem SPD Kandidaten zur Landtagswahl Andreas Herkommer rote Rosen auf dem Oldenburger Marktplatz.

 

Der Frauentag, der jährlich am 8. März gefeiert wird, steht bei der SPD 2017 unter dem Motto: Starke Frauen, starke Demokratie.

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischer  Frauen  (AsF)  macht auf die Meilensteine der Gleichstellungspolitik aufmerksam  (Frauenwahlrecht) und fordert Lohngerechtigkeit bei der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit (Equal-Pay) sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

 

 

 

Erfolgreicher Kreisparteitag für den Ortsverein Oldenburg in Holstein

Annahme Antrag Investitionsfonds für Schulneubauten

Beim ordentlichen Kreisparteitag der SPD Ostholstein konnte der Ortsverein Oldenburg in Holstein  bei den Wahlen und mit Anträgen  punkten.

Helga Poppe wurde mit einem hervoragendem Ergebnis als Besitzerin in das 17 köpfige Vorstandsteam gewählt.

Martin Schulz Effekt und Aufbruchstimming. Der 26 -jährige Politikwissenschaftler Niclas Dürbrook aus Schwarbeutz ist mit kanpp 95% gewählt und löst Lars Winter ab, der  Bürgermeister in Plön wird.

Als drei stellvertrende Vorsitzende wurden Susanne Böttcher Meyners aus Süsel und Burkhard Klinke aus Bosau wiedergewählt. Neu dabei ist Anastsisa Brack aus Pönitz. 

Helga Poppe will sich mit vier Schwerpunkten in der zukünftigen Kreisvorstandsarbeit einsetzen:

  • Vernetzung,
  • Social Media
  • Klare Kante gegen AfD
  • Coaching für zukünftige Mandatsträger und Mandatsträgerinnen.

In die 16 köpfige Delegation des Kreisverbandes für  Landesparteitage wurden Helga Poppe und Annette Schlichter-Schenck gewählt.  

Der vom Ortsverein von Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck eingebrachte Antrag zum Thema  Investitionsfonds für Schulneubauten wurde mit einer Ergänzung einstimmig angenommen.

Beschlossen wurde:

Der Kreisverbnd Ostholstein soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen dass neben Sanierungsprogrammen ein dauerhafter Investitionsfond für Schulneubauten eingerichtet wird. Die Kommunen müssen bei der Aufgabe als zukünftige Schulträger bei Investitionen in Schuclgebäude finanziell unterstütz werden. Die Landesregierung muss einen entsprechenden Investitionsfonds auflegen .

"Dieses klare Signal von unserem Kreisparteitag in Ostholstein gibt Hoffnung, dass bei der Landesregierung etwas passiert." so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, " Bei notwendigen Neubauten dürfen die Kommunen als Schulträger nicht allein gelassen werden.!"

 

Grünkohlessen mit der SPD Oldenburg in Holstein

 Volles Haus beim Grünkohlessen

 

" So viele Anmeldungen hatten wir noch nie", begrüßte  Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt die 45 Gäste, die sich zum Grünkohlessen im Stadtbahnhof Oldenburg angemeldet hatte.

Neben gutem Essen war Topthema : Martin Schulz , Kanzlerkandidat mit reellen Chancen. Daneben ging es um Kommunalpolitik. Aktuell die Gesundheitsversorgung durch die Sana-Klinik in Oldenburg mit drohender Schließung der Notfallambulanz.

Aber auch persönliche Gespräche : " Was machen denn die Kinder ? " kamen nicht zu kurz. Schließlich sind viele über ihr Engagement im Kindergarten und Schulelternbeirat zur SPD Kommunalpolitik gekommen.

 Der Schulz Effekt wirkt sich auch  in Oldenburg aus.

Vor und während des Grünkohlessens wurden drei Mitgliedsanträge unterzeichnet.

"Eine neue Situation. Wir werden dauernd auf Eintrittsformular angesprochen, die wir jetzt auch immer in unseren Taschen dabei haben.", so Annette Schlichter-Schenck.  Daneben gibt es aber auch die Möglichkeit zum online Eintritt.

"Wir freuen uns über die Verstärkung im Ortsverein und über den Rückenwind aus Berlin, " so Klaus Zorndt.  Eins ist gewiss: Es wird für die SPD  ein spannendes Wahlkampfjahr.

 

 

          

 

 

Uneingeschränkte Notfallversorgung unabdingbar

SPD Oldenburg in Holstein fordert uneingeschränkte Notfallversorgung mit Bereitschaftsdienst

SPD Oldenburg stärkt dem Betriebsrat den Rücken

​Bei Notfalloperationen zählt jede Minute!

 

 

Die Oldenburger Sana-Klinik wird laut Krankenhausbedarfsplan als Regelklinik geführt. Die Notfallambulanz mit nächtlichen Notoperationen an 24 Stunden täglich bei einer 7 Tage Woche ist dabei unabdingbar. Die SPD Oldenburg kritisiert die Entscheidung der  Geschäftsleitung, die in der vergangenen Woche ohne Vorankündigung diese Versorgung  für das Wochenende von 16 Uhr nachmittags an eingestellt hat, nachdem das Arbeitsgericht eine mitstimmungspflichtige Rufbereitschaft untersagt hatte.

Besonders perfide ist, die Schuldzuweisung an den Betriebsrat zu geben, der eine Klage vor dem Arbeitsgericht gewonnen hatte.

Eine durchsichtige Taktik der Geschäftsführung . „ Nicht mit uns“, so  Helga Poppe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Oldenburg. Der Ortsverein diskutierte unter ihrer Leitung  mit empörten und besorgten Bürgerinnen und Bürgern die Themen: Notfallversorgung,  Geschäftspolitik der Sana-Klinik und Umgang mit dem Betriebsrat auf ihrem monatlich stattfinden Klönschnak.

Die SPD vor Ort stellt klar:  Der  Betriebsrat setzt sich bei der konsequenten Vertretung für gute Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals für eine qualitative hochwertige Versorgung ein,  die   gerade dem  Wohl der Patienten zu Gute kommt. Der geforderte Bereitschaftsdienst, der seit Wegfall der Geburtenstation bei der Geschäftsleitung aus Kostengründen zur Disposition steht, garantiert sofortige Operationen mit ausgeruhtem qualifiziertem  Personal. Die von der Geschäftsführung gewünschte Rufbereitschaft birgt etliche Unabwägbarkeiten wie beispielsweise längere Anfahrtswege der Ärzte.  Bei Notoperationen zählt jedoch jede Minute. Dies gilt für ambulante wie stationär untergebrachte Patienten.

Die SPD Oldenburg fordert uneingeschränkte Notfallversorgung sowie die Bereitstellung eines Bereitschaftsdienstes zum Wohl von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten. „ Wir wollen dem Betriebsrat ausdrücklich den Rücken stärken und bedanken uns für die Hartnäckigkeit“, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. „Wäre die Geburtenstation erhalten geblieben, gäbe es jetzt nicht eine solche Diskussion, da dann, die Beschäftigung eines Narkosearztes rund um die Uhr an allen Tagen zwingend vorgeschrieben wäre.“

Die SPD Oldenburg in Holstein hatte immer im Zuge der Schließung auf den drohenden Verlust der Notfallambulanz mangels Präsenzpflicht der Narkoseärzte hingewiesen.

Auf Druck vom Sozialministerium sowie breiter Allianz  von Politik in Kreis und Stadt findet wieder eine uneingeschränkte Versorgung statt und die Geschäftsführung verhandelt erneut mit dem Betriebsrat über den Bereitschaftsdienst. Auf die endgültige Lösung darf man gespannt bleiben.

Bei  den Teilnehmern des Klönschnak bleibt  neben der Ungewissheit über das Verhandlungsergebnis die Befürchtung bestehen,  dass die Sana Klinik sich aus wirtschaftlichen Gründen  mittel- bis langfristig von der defizitären Notfallversorgung  trennen wird.

Ein Teilnehmer brachte es auf den Punkt. : Die Klinik wurde 2003 von der CDU verkauft. Wer privatisiert, muss sich nicht wundern, wenn wirtschaftliche Gründe Vorrang haben. 

 

 

 

Besuch beim Kastanienhof in Oldenburg

Bundesteilhabegesetz war Gesprächsthema im Mehrgenerationenhaus Kastanienhof

Zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und weiteren SPD Politikern und Politikerinnen  vor Ort informierte sich  MdB Bettina Hagedorn im Oldenburger Mehrgenerationenhaus Kastanienhof  (Foto: Büro Hagedorn)

 

Gemeinsam mit Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, besuchte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn  in Begleitung des SPD-Landtagskandidaten Andreas Herkommer, der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Oldenburg in Holstein, Annette Schlichter-Schenck, und dem Ortsvereinsvorsitzenden Klaus Zorndt das Mehrgenerationenhaus Kastanienhof in Oldenburg. Persönlich haben wir uns vor Ort über neue Entwicklungen im Hause informiert. Insbesondere haben wir über das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) und seine konkreten Auswirkungen auf das Haus und dessen Gäste gesprochen.

Das Bundesteilhabegesetz, das nach langen Verhandlungen als größtes sozialpolitisches Vorhaben seit Jahrzehnten am 1. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen wurde, regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Es ist ein Paradigmenwechsel und 1. Schritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Gesetz enthält etliche Verbesserungen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, etwa im Bereich der Wohnform und den Assistenzleistungen und durch die Erhöhung von Schonbeträgen. Dabei wurde insbesondere darauf Wert gelegt, Betroffene mit in den Entscheidungsprozess einzubinden. Diese Einbindung, habe ich mit diesem Termin fortgeführt. Der Betriebsleiter des Oldenburger Mehrgenerationenhaus Kastanienhof Thomas Bauer sieht im BTHG gute Ideen und vielversprechende Ansätze. Das Gesetz birgt viele Chancen, wenn die Menschen angehört werden, die es auch betrifft, so Bauer bei unserem Besuch weiter.

Der Kastanienhof setzt sich als familienfreundliche Einrichtung für die Umsetzung der Inklusion ein und hat als eines von 441 Mehrgenerationenhäusern bundesweit (davon 11 in Schleswig-Holstein) durch ein gutes Bewerbungskonzept im Herbst letzten Jahres den Zuschlag für eine weitere Förderperiode des Bundesprogramms zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland von 2017 bis 2020 erhalten. Damit kann die Einrichtung auch künftig mit bis zu 30.000 Euro jährlich rechnen, um die bisher schon erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Im Mehrgenerationenhaus begegnen sich Menschen aller Nationen und jeder Altersgruppe. Bei meinen zahlreichen persönlichen Besuchen im Kastanienhof war ich jedes Mal begeistert, mit welcher Freude, Empathie und Professionalität dort gearbeitet wird.

 
 

Roter Sekt und Rollmops 2017

Für den 10. Januar hatte die SPD Oldenburg wieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Im Veranstaltungsraum des Bildungs- und Kulturzentrums ließen wir gemeinsam mit vielen Gästen bei Rollmops und rotem Sekt das alte Jahr Revue passieren und diskutierten über die Aussichten für das Jahr 2017, wichtiges Thema war natürlich wie in den letzten Jahren die Hinterlandanbindung, aber auch die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September.

 

 

 

 

 
 

Roter Sekt und Rollmops

Roter Sekt und Rollmops 2017

Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Oldenburg in Holstein findet am Dienstag, den 10. Januar 2017 in dem Veranstaltungsraum des Bildungs-und Kulturzentrum Oldenburg, Göhler Straße 56, statt.

"Bei Rollmops und Rotem Sekt möchten wir das alte Jahr Revue passieren lassen , das neue Jahr begrüßen und uns in lockerer Runde über Chancen , Perspektiven und Probleme für unser Odenburg in Holstein unterhalten, "so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

"Für die SPD Oldenburg in Holstein ist es besonders wichtig, dies mit Bürgerinnen und Bürger, Repräsentanten aus den Oldenburger Schulen, Vereinen und Verbänden, politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie Mitgliedern der Verwaltung zu tun,"so Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt.

 

Schulstandort . Mehrheit gegen Neubau

Schulstandort Oldenburg: Vertane Chance für die Zukunft

Statt Neubau wird Renoviert!

„Der gegen die Stimmen der SPD gefasste Mehrheitsbeschluss zukünftig an allen Schulstandorten auf  Minimalkosten zu sanieren, berücksichtigt keine inklusive barrierefreie Raumzuschnitte und ist auf lange Sicht, die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung, da die laufenden Betriebskosten an drei Standorten explodieren werden“, so Fraktionssprecherin Annette Schichter-Schenck.

Die SPD Fraktion ist über das Beratungsergebnis enttäuscht. Hier wurde eine einmalige Chance für Oldenburg als zentralen Bildungsstandort vergeben. Statt in moderne Neubauten zu investieren werden  40 bis 100 jährige Gebäude aufgemöbelt. Synergieeffekte und Einsparungen bei Betriebskosten blendet die CDU/FBO/ FDP vollkommen aus. Der Appell von Schulleitung und Schulkonferenz der Wagrienschule für Neubau wird ignoriert.

Den laut Gutachten errechneten Neubaukosten von 45 Millionen Euro stehen einem Sanierungsbedarf von 32 Millionen Euro gegenüber.

„Wir bedauern es sehr, dass sich keine Mehrheit gefunden hat, diesen Weg mit Neubau mittels ÖPP Projekt mit zu gehen,“betonen die Mitglieder der SPD Fraktion. Folgende Argumente sprechen gegen Sanierung:

Die von der Mehrheit beschlossene Lösung der Minimalsanierung, die lediglich 15 Millionen Euro für Sanierung an allen drei Standorten zur Verfügung stellt,  betoniert den Raumzuschnitt  und birgt verschiedenste Kostenrisiken. Dauerstress für die Schulen ist garantiert, da während des laufenden Schulbetriebes saniert werden muss. Bei Neubau hätte der Schulbetrieb parallel stattfinden können.

  • Die Sanierungsvarianten berücksichtigen die zukünftig erforderliche Barrierefreiheit nicht.
  • Das Potential zur Senkung der Betriebskosten wird nicht ausgeschöpft.                                          
  • Die Chance als zentraler Schulstandort mit zukünftigem Alleinstellungsmerkmal wird vertan.
  • An allen Gebäuden sind sicherheitstechnische Mängel vorhanden, die kurzfristig abgestellt werden müssten. Vielfach werden die dafür erforderlichen Arbeiten wirtschaftlich nur zusammen mit anderen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden können.
  • Niemand kann sagen, wann die Maßnahmen einmal abgeschlossen werden sein und die Situation an den Schulen wirklich verbessert ist.   
  • Die Detailplanung könnte noch nicht entdeckte Sanierungsmängel hervorbringen, die Kosten in die Höhe treiben.
  • Die Sanierungsvarianten berücksichtigen die zukünftig erforderliche Barrierefreiheit nicht.

Die SPD Fraktion warb in der entscheidenden Stadtvertretung am 19.12.2016 vergeblich mit nachfolgendem eingebrachten Ergänzungsvorschlag, der eine Denkpause im eingeschlagenen Weg bewirken sollte.

SPD Antrag Stadtvertretung 19.12.2017

Sollte die Kostenermittlung der beauftragten Architekten für die zwingend notwendigen Sanierungsarbeiten an den drei Schulen und für den Erweiterungsbau an der Grundschule ein Kostenvolumen ergeben, dass über dem beschlossenen finanziellen Rahmen liegt und sich der Kostenschätzung des VBD –Gutachtens für die Bestandssanierung nähert, so findet eine erneute Beratung statt.

Es ist dann zu prüfen ob Neubau mit ÖPP Modell eine wirtschaftlichere Variante ist.

„Der Antrag wurde bedauerlicherweise einstimmig abgelehnt. Wir sehen uns jetzt in der Pflicht, das Sanierungsgebaren der CDU, FDP und FBO kritisch zu begleiten.“ so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

 

 

 

Wiederkehrende Beiträge: Es geht voran in Oldenburg in Holstein

Wiederkehrende Beiträge: Es geht voran in Oldenburg in Holstein.

SPD Oldenburg  fühlt sich durch Votum der Einwohnerversammlung bestätigt.

Eine deutliche Mehrheit befürwortet die Umstellung der Abrechnung im Straußenausbau mit Bildung von Solidargemeinschaften und ist bereit bis zu 100 Euro jährlich für den Ausbau der Straßen zu zahlen.

Worum geht es?

Seit 2014 beschäftigt sich die SPD Fraktion der Stadtvertretung in Oldenburg in Holstein mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, die zu erhebenden Ausbaubeiträge beim Straßenausbau anders als bisher zu verteilen.

Warum müssen Beiträge erhoben werden? Wer muss zahlen?

Gemäß Kommunalabgabenordnung muss die Stadt Oldenburg in Holstein für Investitionen im Straßenbau Beiträge erheben. Bislang rechnet die Stadt nach der gültigen Straßenbaubeitragssatzung von 2013 ab. Die beitragsfähigen Baukosten einer Baumaßnahme werden auf die Grundstückseigentümer der anliegenden Straße verteilt. Die betroffenen Straßen sind als Haupt,- Neben- und Anliegerstraßen klassifiziert. Der Beitrag unterscheidet sich nach der jeweiligen Klassifizierung und richtet sich nach dem im Bauprogramm besprochenen beitragsfähigen Kosten.

Die zuletzt abgerechneten Maßnahmen ergaben einmalige Beiträge im vier bis fünfstelligem Bereich, die für viele Eigentümer/ -innen aus Altersgründen nicht mehr tragbar sind, auch wenn die Möglichkeit der Verrentung über 10 Jahre besteht.

"Deshalb ist der Ansatz durch Beitragserhebung mit bezahlbaren Beiträgen durch andere Art der Verteilung  zu erreichen eine denkbare Lösung," so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.