Kommunalpolitik
Unser Anliegen ist es, eine Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer der Turnhallen auf jeden Fall zu vermeiden.
Weder sollte man dies den Geflüchteten zumuten, noch können wir dies den Sporttreibenden von Schulen und Vereinen antun.
Hier haben die Corona-Einschränkungen schon genug Schaden angerichtet.
Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion geschlossen für die Erweiterung der Einrichtung in Lübbersdorf ausgesprochen.
Hin und wieder kochen doch Themen hoch, bei denen man es nicht unbedingt erwartet.
So geschehen anlässlich der letzten Sitzungen in der ersten Dezemberhälfte.
Schon in der Hauptausschusssitzung eine Woche vorher ist sehr umfänglich über die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Lübbersdorf diskutiert und auch gestritten worden.
Wir hatten als Stadt die lange leerstehenden Räumlichkeit vom Kreis im Frühjahr übernommen und waren dadurch auf den ersten Ansturm im Laufe dieses Sommers gut vorbereitet, gerade auch weil der Oldenburger Wohnungsmarkt kaum noch freie Kapazitäten bietet.
Allerdings hatten wir vom Kreis auch ein sehr günstiges Angebot erhalten.
Folgen wir den Erwartungen von Bund und Land, dann werden wir schon im ersten Quartal des Jahres 2023 ca. 60 weitere Personen zugeteilt bekommen und bis zu 150 Personen für ganz 2023, die wir als Kommune dann unterbringen müssen!
Darauf wollte die Verwaltung vorbereitet sein und hatte daher eine Erweiterung der Einrichtung in Lübbersdorf per Containeranlage um weitere ungefähr 80 Plätze ausgearbeitet.
Eigentlich ein schlüssiges Konzept, auch wenn es sicher nicht ideal ist, die geflüchteten Manschen so weit außerhalb einzuquartieren und keine Lösung im direkten städtischen Bereich parat zu haben.
Nun ist es so, dass Bund und Land einen Baukostenzuschuss zahlen und auch für die Unterbringung der geflüchteten Personen Mietkosten übernehmen.
Für die Errichtung dieser Anlage muss aber die Kommune als verantwortliche Stelle in Vorleistung treten und in unserem Fall ca. 1,25 Millionen Euro hierfür bereitstellen, immerhin für eine provisorische Einrichtung, die sich erst auf längerer Sicht finanzieren wird.
Und hieran entzündete sich dann der politische Streit sowohl im Hauptausschuss, indem die Verwaltungsvorlage keine Mehrheit fand, als auch in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember.
Insbesondere von CDU, FDP und FBO wurde dieses Projekt attackiert, während wir diese Anlage als die beste aktuell mögliche Lösung befürworteten.
Ja, und so kamen dann auch die Turnhallen ins Spiel, wenn auch niemand in der Runde darauf explizit festgelegt werden wollte.
Welche Alternative sollte es denn sonst geben, denn bei allen anderen Ansätzen, die an diesem Abend zuweilen hitzig diskutiert wurden, scheitern wir immer am Faktor Zeit.
Es braucht die verfügbare Fläche, für eine feste Einrichtung ist Baurecht erforderlich und so weiter.
Wollen wir im ersten oder spätestens zweiten Quartal 2023 vorbereitet sein, dann ist die Containeranlage der einzig gangbare Weg.
Wie es dann bei politischen Kompromissen so ist, haben wir uns erst einmal auf die Mitte verständigt.
Wir werden daher in Lübbersdorf eine vorerst einstöckige Containeranlage erstellen, für die Hälfte der Kosten, die dann die Möglichkeit zur Erweiterung bietet.
Die hierfür vielleicht notwendigen Gelder bleiben auch im Haushalt 2023 eingestellt.
Worauf dieser Sachverhalt aber auch wie mit einem Brennglas hinweist, ist die angespannte Lage auf dem Oldenburger Wohnungsmarkt, und hier waren sich alle Fraktionen der Stadtvertretung einig, dass wir auf diesem Feld dringend ins Handeln kommen müssen.
Dies ist bei allen aktuellen Widrigkeiten in diesem Bereich (steigende Zinsen, galoppierende Baukosten) eine unserer Hausaufgaben für 2023.
Und was gab es noch an Beschlüssen aus dieser sehr langen Sitzung:
Der Haushalt für 2023 wurde beschlossen. Mit einem Volumen von € 27 Mio. schließt der Plan aufgrund der nach wie vor sehr guten Finanzkraft der Stadt mit einem positiven Saldo ab.
Größter Einzelposten bei den Investitionen ist natürlich der Schulcampus, aber auch in Entsorgungs- und Straßeninfrastruktur wird im nächsten Jahr massiv investiert werden.
Die Neubeschaffung eines weiteren HLF20 für unsere freiwillige Feuerwehr wurde in die Wege geleitet und im nicht-öffentlichen Teil wurden noch diverse Anschaffungen von Liegenschaften im Rahmen der Städtebauförderung bzw. Stadtentwicklung beschlossen.
Der Waldkindergarten im Wallmuseum kann endlich seine lange ausstehende Notunterkunft bekommen.
Zudem wird die bisherige Lenkungsgruppe für die Bau des Schulcampus durch den Hauptausschuss ersetzt. Da diese Lenkungsgruppe in der bestehenden Form nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar war, wird in Zukunft der Hauptausschuss diese Funktion übernehmen und ist in diesem Zusammenhang von der Stadtverordnetenversammlung mit weitergehenden Rechten ausgestattet worden. Hier kommt also auf die Ausschussmitglieder zusätzliche Arbeit zu.
Auf Antrag von Thomas Lagne von der SPD Fraktion kam es heute zur Aufstellung der ersten von drei neuen Toilettenanlagen in Oldenburg.
Die erste Anlage für den Schauenburger Platz hing heute am Haken eines Schwerlast-Kranes.
Heute wird die Anlage bereits installiert, dann müssen nur noch die abschließenden Pflasterarbeiten erfolgen und die Anlage kann dann in knapp 14 Tagen seiner Bestimmung übergeben werden.
Ab dann sammeln wir eine Zeit lang Erfahrung mit dem Echtbetrieb, bevor dann die nächsten beiden Standorte angegangen werden.
Darauf haben viele Kinder und Eltern gewartet: Auf Antrag der SPD-Fraktion, wurde in Rücksprache mit den Schulrektor:innen, der Bedarf an Luftfiltergeräten ermittelt und beschafft. Nun kann verkündet werden, dass die mobilen Luftfiltergeräte für die Unterrichtsräume der Klassen 1 bis 6 heute an die Oldenburger Schulen ausgeliefert und in Betrieb genommen wurden.
Der erste Dienstag im Monat ist in Oldenburg seit über 10 Jahren fester Bestandteil bei den öffentlichen Terminen, denn da veranstaltet die SPD ihren sogenannten „Klönschnack“. Bisher immer in gemütlicher Runde, um vom Geschehen im OV, über Politik in Stadt, Land, Bund und Europa zu diskutieren und sich gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen, auch andere Meinungsbilder einzuholen. So fand es im März 2020 vorerst letztmalig statt. Die Corona-Monate vergingen und bis auf eine kurze Mitgliederversammlung im Oktober war an weitere Präsenzveranstaltungen überhaupt nicht zu denken. Wie sollte es nun weitergehen? Von Video-Konferenzen hielt ich persönlich bis dato NICHTS. Viel zu unpersönlich und umständlich. Was machen denn die Genossen/innen, die kein Internet haben oder nicht in der Lage sind sich einzuloggen? Wir dürfen doch niemanden einfach so ausschließen! Schließlich habe ich mich von meinem Vorstand doch überzeugen lassen und der erste Klönschnack per Videokonferenz fand im April statt. Die Resonanz war durchweg positiv, das hätte ich nicht für möglich gehalten. So planten wir also gleich den nächsten Klönschnack und konnten Bettina für diesen Abend am 04. Mai für uns gewinnen. Für Bettina war die Teilnahme nur möglich, weil die Veranstaltung als Videokonferenz stattfand, denn sie schaltete sich aus ihrer Berliner Wohnung dazu. Auch die Genossinnen Kristine Kasten und Monika Quade aus unserer Partnerstadt Bergen auf Rügen waren ganz spontan mit von der Partie. Ein schöner und positiver Nebeneffekt, den ich vorher überhaupt nicht bedacht hatte. So konnten wir zwischen Oldenburg, Berlin und Bergen a.R. weit über die Landesgrenzen hinweg doch ganz nah miteinander diskutieren und uns gemeinsam mit Bettina schon auf die Bundestagswahl bzw den Wahlkampf 2021 einstimmen. Ein spannender Abend mit Wiederholungspotential! Nichtsdestotrotz haben wir die leise Hoffnung, dass wir uns nach der Sommerpause im September wieder in gewohnter Runde gemeinsam treffen können und dürfen.
Lennart Maaß, Vorsitzender OV Oldenburg
Auf der SPD Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder Lennart Maaß zum neuen 1. Vorsitzenden des Ortsvereins.
Unterstützt wird Lennart im Vorstand durch die neu gewählte 2. Vorsitzende Annette Schlichter-Schenck und dem neu gewählten Kassenführer Thomas Lange.
Zudem wurden Petra und Wolfgang Bergmann sowie Hannelore Schuldt als Beisitzer/innen in den Vorstand des Ortsvereins gewählt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse .
Das Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2018 bis 2023 finden Sie unter dem Link.
http://www.spd-oldenburg-holstein.de/dl/SPD_Programm_2018_bis_2023.pdf
Die Kandidaten und Kandidatinnen der Wahlkreise 1 bis 5 in Oldenburg in Holstein stellen sich in ihren persönlichen Flyern vor, die Sie unter folgendem Link finden.
http://www.spd-oldenburg-holstein.de/dl/Kandidatenflyer_2018_bis_2023.pdf
Was macht eigentlich eine Kreistagsabgeordnete?
Annette Schlichter-Schenck berichtet
„Du bist Kreistagsabgeordnete? Da verdient man doch bestimmt eine Menge Geld!“ – Das hören viele oft als erstes, wenn sieberichten, für die SPD im Ostholsteiner Kreistag zu sitzen. Aber weit gefehlt: Kreistagsabgeordnete sind ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine bescheidene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit. Dabei kommt im Monat oftmals einiges an Stunden zusammen. Kreistagssitzungen, Treffen der Fraktionen, Sitzungen der Fachausschüsse, Arbeitsgruppen, Beiräte, Besuche vor Ort und natürlich die Arbeit im eigenen Wahlkreis – der Job ist vielfältig. Denn der Kreis ist für viele Themen zuständig, zum Beispiel wenn es um die Gesundheitsversorgung, die Kreisberufsschulen oder den Busverkehr geht. Annette Schlichter-Schenck, die seit §§§ Jahren die Bürgerinnen und Bürger aus Oldenburg und Umgebung im Kreistag vertritt, berichtet.
In den vergangenen fünf Jahren hatte ich in der Kreistagsfraktion mehrere Aufgabenbereiche. Besonders gefordert war ich als stellvertretende Vorsitzende des Interkommunalen Beirats für die Gleichstellung von Männern und Frauen und als Sprecherin der SPD im Fachausschuss für Schule, Bildung, Kultur und Sport. Besonders für die Beruflichen Schulen und den Sport konnten wir hier als SPD viel erreichen, obwohl CDU und Grüne eine gemeinsame Mehrheit haben und oftmals eine andere Position als wir vertreten.
So kam von der SPD die Initiative für ein Konzept zur IT-Ausstattung an den Beruflichen Schulen. Damit konnten wir eine bessere Ausstattung mit Schülerarbeitsplätzen erreichen und durchsetzen, dass die neue EDV durch einen Systemadministrator vernünftig betreut und gewartet wird.
Zusätzlich konnten wir eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen in Oldenburg und Eutin durchsetzen. Für jeden Standort stehen jetzt zweieinhalb Stellen statt vorher einer zur Verfügung. Ein echter Unterschied für die Arbeit vor Ort!
Auch im Bereich Sport konnten wir einen echten Erfolg verbuchen. Viele Sportanlagen sind sanierungsbedürftig. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, damit in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband ein sogenanntes Kreissportstättenkataster erarbeitet wird. Ziel ist, den baulichen Zustand zu erfassen, damit wir einen Überblick für die Beseitigung des Sanierungsstaus haben.
Unser Antrag zur Erhöhung der Investitionsmittel von jährlich 60.000 Euro auf 180.000 konnte nach Beratung im Fachausschuss nochmals aufgestockt werden, so dass 2018 einmalig 203.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit wird der Investitionsstau Stück für Stück abgebaut. 2019 muss neu verhandelt werden. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband dafür ein, zukünftig eine auskömmliche Summe jährlich zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten die Sportvereine Planungssicherheit.
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finden, dass der Kreis die Verpflichtung hat, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostholstein zu sorgen und einen Ausgleich herzustellen. Auch der Norden von Ostholstein braucht eine Schwimmhalle. Leider konnten wir uns mit dieser Auffassung im Fachausschuss nicht durchsetzen. Ein SPD-Antrag zur Förderung von Sportschwimmhallen und Aufnahme dieser Förderung in die Sportförderrichtlinien wurde abgelehnt.
Nachdem der Frauenpolitische Beirat mit Beschluss von CDU und FDP 2003 aufgelöst worden war, hat sich die SPD-Fraktion zehn Jahre lang für die Wiedereinführung dieses Beirates stark gemacht. 2013 war es soweit, die SPD-Forderung fand bei den politischen Mehrheiten im Kreistag Gehör und unter neuem Namen wurde der Interkommunale Gleichstellungsbeirat eingerichtet. Die SPD-Fraktion konnte bei den Befugnissen für diesen Beirat das Rede- und Antragsrecht im Kreistag für die Vorsitzende des Beirats durchsetzen.
Dieser Interkommunale Beirat für Gleichstellung soll sich über regionale Defizite und Potentiale in Bezug auf die Gleichstellung austauschen und Initiativen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern anregen. Mitglieder sind die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, je ein*e Abgeordnete*r der Kreistagsfraktionen sowie Delegierte aus Frauenverbänden und -organisationen des Kreises Ostholstein. Gaby Appel, Kreistagskollegin und Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle Sozialdienst Katholischer Frauen und ich konnten im Gleichstellungsbeirat erfolgreich netzwerken und sozialdemokratische Anliegen zur Diskussion stellen und fraktionsübergreifend für Themen werben. Diese wurden sowohl von der SPD als auch vom Beirat als Anträge in die Fachausschüsse beziehungsweise direkt in den Kreistag eingebracht.
Ein großer Erfolg ist zum Beispiel der von der SPD im März 2010 beantragte Verhütungsmittelfonds, mit dem für Menschen ohne oder mit kleinem Einkommen die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden können. Nachdem die Entscheidung dafür im letzten Jahr fiel, stehen die Mittel 2018 erstmals zur Verfügung.
Einen echten Aufreger gab es bei den Haushaltsberatungen für 2017. CDU und Grüne wollten bei der Gleichstellungsbeauftragten sparen. Stattdessen sollte ein Teil der Stelle für Inklusionsarbeit genutzt werden. Dieser Versuch, Gleichstellungsarbeit und Inklusion gegeneinander auszuspielen, war aus unserer Sicht ein Unding und hat mich wirklich geärgert. Nachdem wir, aber auch viele Verbände und Initiativen, lautstark protestierten, rückte das schwarz-grüne Bündnis von seinen Plänen ab. Wir konnten die bisherige Stelle für Gleichstellung erhalten. Einen zusätzlichen Stellenanteil für die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion gibt es jetzt zusätzlich.
Für die kommende Wahlperiode wird uns sicherlich das sogenannte Parité-Urteil beschäftigen, das vom Oberverwaltungsgericht Schleswig Ende 2017 gefällt wurde. Zukünftig müssen beispielsweise Aufsichtsräte und bestimmte Gremien, in die der Kreistag Mitglieder entsendet, geschlechtergerecht besetzt werden. Das wird vor allem für diejenigen Fraktionen ein Problem, die auch 2018 noch immer fast ausschließlich Männer aufstellen.
Ich meine, dass die SPD Kreistagsfraktion hier gut aufgestellt ist. Schließlich haben wir unsere Kandidat*innenliste nach Reißverschluss-Verfahren besetzt und auch in den Wahlkreisen darauf geachtet, dass Männer und Frauen kandidieren.
Die Arbeit im Kreistag ist anstrengend und erfordert häufig einen langen Atem. Aber es lohnt sich! Wenn ich mir meine Themenbereiche anschaue, können sich unsere Erfolge sehen lassen. Aber vieles könnte in den kommenden Jahren mit anderen Mehrheiten besser und schneller gehen. Mit Ihrer Stimme kann das gelingen!
Erfolglos war die nicht zu verhindernde Schließung der Geburtenstation der Sana-Klinik am Standort Oldenburg. Es fehlt bis heute das von Sana im Sicherheits-und Qualitätskonzept versprochene Hebammennetzwerk im Nordkreis.
Es gibt keinen Unterstützungsfond für die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen, um den Berufsstand und damit die Betreuung durch Hebammen bei Geburten abzusichern • Es gibt bisher keine zufriedenstellende Einbindung der Hebammen und Gynäkologen im Nordkreis.
. Frauen und Familien wird ein bundesweit einmaliger Anfahrtsweg von 80 km bis zur nächsten Geburtsklinik zugemutet. Geburten im Rettungswagen werden billigend in Kauf genommen.
Durch den Wegfall des vorzuhaltenden Narkosearztes drohen mittlerweile auch Einbrüche in der Notfallversorgung rund um die Uhr an jedem Tag in der Woche am Standort Oldenburg.
Das Gesundheitssystem gehört zurück in kommunale Hand. Die SPD hat hier zu Recht die Debatte angestoßen.
Annette Schlichter-Schenck
Kandidatin im Wk 4
