Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zum 1. Juli steigen die Renten
Niemand steht mit seinen Problemen allein. You’ll never walk alone.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Um seine Ziele zu erreichen, setzt Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Europa ein. Steigenden Preise sind die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das zielt auf unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Das werden wir nicht zulassen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
Vor fast genau einem Jahr, im Bundestagswahlkampf, habe ich in Deutschland über genau diese „Soziale Politik für Dich.“ gesprochen, über Respekt, sichere Arbeit und eine gute Zukunft für alle. Dafür haben die Menschen die SPD und mich gewählt. Und jetzt, mitten in dieser Krise, treten wir in der Bundesregierung den Beweis an, dass wir diese Versprechen nicht vergessen haben und bereit sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen.
➢ Deutschland packt das mit einer Politik, die die Preise im Schach hält: Für eine Strom- und Gaspreisbremse werden wir 200 Milliarden Euro aufwenden, eine gigantische Summe zum Schutz kleiner Betriebe, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. So schützen wir die Bäckerei an der Ecke genauso wie die Glasmanufaktur und Familien, die mit Gas heizen.
➢ Deutschland packt das mit einer Politik, die Belastungen abfedert. Nicht jede Preissteigerung wird der Staat auffangen können. Doch wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, schnelle Unterstützung bekommen. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung umfassen rund 100 Milliarden Euro.
➢ Und Deutschland packt das mit einer Politik, die mit Augenmaß zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen trifft. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Wir haben z. B. diszipliniert unsere Gasspeicher gefüllt und bauen Terminals, an denen wir Flüssiggas empfangen können.
All das ist die Soziale Politik, von der die SPD und ich sprechen. Sie sorgt dafür, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir uns nicht spalten lassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen können.
Deutschland packt das.
Mit sozialer Politik.
Und mit Ihnen allen.
Herzlich, Olaf Scholz
Bahnlärm macht krank
Hagedorn zur Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes:
Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!
www.laermaktionsplanung-schiene.de
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss für Verkehr und damit auch für Schienenlärm zuständige Berichterstatterin, ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf:
„Wir wissen: Verkehrslärm macht krank. Lärmvermeidung und -reduktion sind gerade für uns in Ostholstein angesichts der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung eine Riesenherausforderung. Drohender Güterverkehr auf der Bestandstrasse würde ebenso immensen Lärm verursachen wie Güterverkehr auf der geplanten Hinterlandanbindung.
Seit dem 1. Januar 2015 sind nicht mehr die Kommunen sondern das Eisenbahnbundesamt für die Erstellung von Lärmkatastern und Sanierungsplänen für Bahntrassen verantwortlich und wird bis Mitte 2016 einen ersten bundesweiten Lärmaktionsplan erstellen. Das Eisenbahnbundesamt führt in diesem Rahmen eine bundesweite Online-Umfrage durch, um nähere Erkenntnisse über das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Weil die Beteiligung bisher sehr niedrig war, wurde die Umfrage bis 30. Juni 2015 verlängert.
Das Eisenbahnbundesamt macht dazu lobenswerterweise eine große Onlineumfrage, die ursprünglich bis Ende Mai laufen sollte. Allerdings hat die PR-Abteilung offensichtlich diese Umfrage nicht beworben, denn mangels Teilnehmern musste sie jetzt bis Ende Juni verlängert werden. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie an der Umfrage Teil und schildern Sie Ihre persönliche Lärmsituation. Helfen Sie mit, die Bahn und das Verkehrsministerium für die Lärmsituation in Schleswig-Holstein zu sensibilisieren!“
„Dieser Appell findet unsere volle Unterstützung,“ erklärt die Fraktionssprecherin der SPD Oldenburg in Holstei, Annette Schlichter-Schenck. Die Untersuchung ist im Zusammenhang mit der auf der im Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung geführten Diskussion in Oldenburg in Holstein zu sehen, die wir als SPD Fraktion verfolgt haben. : Nachzulesen unter www.fehmarnbelt-dialogforum.de
Thema Lärm: Es wurde eindrucksvoll von der Intitiative Pro Rheintal gewarnt: „Wenn der Güterverkehr mit Fertigstellung der Festen Beltquerung kommen wird, ist es in Ostholstein mit der Nachtruhe vorbei.“ „Selbst besser Schallschutz wird keine Abhilfe schaffen, befürchtet die SPD Oldenburg in Holstein.
"Der beste Schutz bleibt kein Güterverkehr auf der Strecke."
Die Befragung finden Sie im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de
SPD fordert: Kein Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse !
Die SPD Oldenburg teilt die Meinung ihrer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die in folgender Pressemitteilung erklärt wird:
"Ostholstein hat Anspruch auf Ehrlichkeit: kein Güterzug darf durch den Belttunnel fahren, bis die Hinterlandanbindung nicht komplett fertig ist!"
Bettina Hagedorn führt dazu aus:
Der in den Medien veröffentlichte Schriftverkehr des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an seinen dänischen Amtskollegen Heunicke, mit dem er bereits im September und November 2014 über eine Zeitverschiebung von mehreren Jahren beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung informiert hat, überrascht die SPD-Bundes-tagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressort zuständig und gleichzeitig Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende im Bundestag ist, nicht.
„Jetzt ist schwarz auf weiß belegt, was ich seit Jahren gesagt habe: Die Baufertigstellung auf deutscher Seite wird sich mindestens bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern. Wichtig ist jetzt: Kein Güterzug darf durch den –möglicherweise viel früher fertigen – Belttunnel fahren, solange die deutsche Hinterlandanbindung nicht komplett fertigi st – das kann bedeuten, dass jahrelang durch den fertigen Belttunnel ausschließlich PKW und Fernzüge fahren dürfenund der Güterverkehr weiterhin über die Jütland-Route rollen muss. Diese Konsequenz ist der Tatsache geschuldet, dass sich praktische alle Rahmenbedingungen für Beltquerung und Hinterlandanbindung sowohl auf dänischer wie auf deutscher Seite seit 2009 fundamental verändert haben, was Zeitverzögerungen ebenso wie massive Kostensteigerungen nausweichlich zur Folge haben wird.
Befremdlich ist es aus meiner Sicht, wenn jetzt jene diezeitlichen Verzögerungen auf deutscher Seite anprangern, die doch andererseits selbst – und zwar zu Recht – mit der Betroffenheitsanalyse, dem Dialogforum und dem aufwendigen Raumordnungsverfahren mit über 8.300 Einwendungen und Stellungnahmen von betroffenen Gemeinden, Verbänden und Anwohnern – die alle rechtssicher abgearbeitet werdenmussten – Beteiligungsinstrumente für die betroffene Regiongefordert und beklatscht haben. Diese Beteiligung hatnatürlich Zeit gekostet und – glücklicherweise – zuweitreichenden Planänderungen geführt, die jetzt die Ursache für die mehrjährigen Zeitverschiebungen sind. Dass sich der Zeitplan deswegen nach hinten verschoben hat, sollte den Verantwortlichen nicht peinlich sein – Bürgerbeteiligung kostetZeit und Geld, garantiert aber am ehesten die nachhaltige Qualität von Planung.“
Gegen das Bundesweite Schließen von Geburtenstationen
Die Schließung von kleinen Geburtsstationen, wie der von der Sana-Klinik in Oldenburg und von Asklepios in Sylt sind für eine familienfreundliche Politik im ländlichen Raum ein Rückschlag und stellen eine strukturelle Diskriminierung von Frauen im Gesundheitswesen dar", so Annette Schlichter-Schenck , stellvertretende Vorsitzende für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in Schleswig-Holdein.
Die Diskussion um ein Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer selbstbestimmten Geburt,die im Oldenburger SPD Ortsverein am vergangenen Klönschnack geführt wurde, greife ich für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auf. Die Landesvorstand der AsF Schleswig-Holstein wird einen Antrag zu diesem Thema auf der Bundeskonferenz in Karlsruhe vom 20.06. bis 22.06.2014 einbringen.
Als Delegierte werde ich dort gemeinsam mit der Schleswig-Holstein Delegation für dieses Anliegen werben.
Antrag:
Gegen das bundesweite Geburtenstationssterben und für die Selbststimmung der Frau über ihren Körper
Wir fordern:
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Die Wahlfreiheit von Frauen über die Art der Geburt, welche rechtlich (eigentlich) garantiert ist, muss erhalten bleiben, damit eine strukturelle Diskriminierung von Frauen im Gesundheitswesen vermieden wird.
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Eine Anhebung der Fallpauschalen (Bewertungsrelationen[DRG's]) im geburtshilflichen und gynäkologischen Bereich.
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Ein verbindliches Gesetz, dass Frauen garantiert in maximal 30km respektive 30min auf einer Geburtenstation entbinden zu können.
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Eine Prüfung über den Zusammenhang von Kaiserschnitten und dem Gewinnstreben der Verantwortlichen.
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Den besonderen Schutz von Vorgängen um Schwangerschaft und Geburt als Teil der Daseinsvorsorge.
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Auch eine staatlich verantwortliche Lösung für das Versicherungsproblem der Hebammen zu prüfen.
21. AsF Bundeskonferenz vom 20.06. bis 22.06. 2014 in Karlsruhe, Antragstellerin :AsF Schleswig-Holstein, Antrag zur AsF Bundeskonferenz in Karsruhe vom 20.-22. Juni 2014
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Peer Steinbrück - Unser Kanzlerkandidat sagt was er denkt und wird tun was er sagt
Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil.
Mach mit beim Bürger-Dialog der SPD
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Die Veranstaltungs- und Live-Chat-Termine, sowie die Kontaktadresse und elektronische Dialogkarte finden sie unter SPD-Bürgerdialog
PEER STEINBRÜCK SOLL KANZLER WERDEN!
Peer Steinbrück, unser Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
Die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.
