Landespolitik
Dickschädeligkeit siegt. Die CDU hat im Wahlkreisausschuss ihr Modell durchgesetzt. In diesem sind nach rein parteipolitischen Interessen und in einigen Fällen völlig absurde Wahlkreise neu geschnitten worden.
Die SPD Schleswig-Holstein wählte einen neuen Landesvorstand.
Dabei wurden die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes im Amt bestätigt: Alter und neuer Landesvorsitzender der SPD Schleswig-holstein ist Ralf Stegner, der sich überzeugend mit 135 zu 77 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Uwe Döring durchsetzen konnte.
Torsten Albig, unser Kandidat für das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten.
Der SPD-Landesverband hat einen landesweiten Mitgliederentscheid durchgeführt, mit dem unseren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wurde, über den SPD-Spitzenkandidaten bei der vorgezogenen Landtagswahl zu entscheiden.
Lars Winter, Kreisvorsitzender der SPD in Ostholstein, fand fast keine Worte. Auf gut 200 Gäste war die SPD Ostholstein eingestellt, 350 Gäste kamen am Abend nach Lensahn! Sie alle wollten sich ein Bild von den drei Kandidaten und der Kandidatin der SPD für das Amt des Regierungschefs machen. Und sie wurden nicht enttäuscht. Die roten Vier zeigten sich auskunftsfreudig, gut gelaunt und bestens motiviert.
Mitglieder des SPD-Vorstandes und der SPD-Fraktion nahmen teil an einer landesweiten Kampagne der Kindertagesstätten gegen eine Verschlechterung der Kita-Standards, weiteren Kürzungen der Landesmittel, Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres und für bessere Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in den Kitas.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt in Wirklichkeit das Wachstum der Schulden und der öffentlichen Armut, führt der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, in seiner Rede aus.
....... wir müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker an der Solidarität beteiligen.