SPD Oldenburg: Mehr Betreuungsplätze für Kinder erforderlich
Mehr KiTa- Plätze in Oldenburg!
Im letzten Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 21.April 2015 wurde den Mitgliedern des Ausschusses von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass in Oldenburg Kindergartenplätze fehlen, während der Bedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gedeckt werden könne.
Es wurde angeregt, eine Waldgruppe zu eröffnen, da Räume für eine zusätzliche Gruppe nicht so schnell zur Verfügung sein könnten.
Die Ausschuss-Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen sich ausdrücklich für die neue Gruppe aus. Wie auch nicht - es besteht immerhin seit dem 1.August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz für jedes Kind ab dem vollendeten 1.Lebensjahr. Die Kommunen sind also in der Pflicht, für eine ausreichende Zahl von Plätzen in Kita oder Tagespflege zu sorgen.
Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir den Bau (eventuell als Anbau an eine bestehende Einrichtung) oder Umbau von vorhandenen Räumen bevorzugen würden. Wir sprechen uns dafür aus, lieber ein paar Betreuungsplätze über Bedarf zur Verfügung zu haben, als jedes Jahr darum zu zittern, ob sie wohl reichen werden. Als Leiterin einer kleinen Kita weiß ich, wie schwierig es ist, Eltern sagen zu müssen, dass kein freier Platz mehr für ihr Kind da ist. Außerdem brauchen Kita-Gruppen immer freie Plätze für Kinder, die im laufenden Kita-Jahr 3 Jahre alt werden oder eine Einzelintegrationsmaßnahme bewilligt bekommen. Diesen stehen dann nämlich 2 Plätze wegen des besonderen Förderbedarfs zu.
Eine Waldgruppe muss natürlich keine Übergangslösung sein, wenn sich ausreichend Eltern finden, die sich diese Pädagogik für ihr Kind wünschen. Wenn sich eine Waldgruppe gut etabliert, kann sie eine gute Ergänzung in der Kitalandschaft Oldenburgs sein. In anderen Orten gibt es Waldgruppen seit vielen Jahren und die Plätze sind begehrt. Man muss nur bedenken, dass eine Waldgruppe 15 Plätze belegen kann, eine reine Ü3-Gruppe aber 22.
Die Verwaltung verhandelt nun mit den in Oldenburg bereits tätigen Trägern von Kindertageseinrichtungen.
Die Kindergarten-Bedarfsplanung des Kreises diagnostiziert schon seit Jahren sinkende Kinderzahlen. Dieses scheint nicht eintreten zu wollen. Steigende Flüchtlingszahlen werden sicher auch mehr Kinder ausländischer Herkunft in unsere schöne Stadt bringen. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung nur positiv zu sehen.
"Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Bedarfsanalyse, " so das Resumee von Andrea Kümmel, SPD Mitglied im Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten.
Ostküstenleitung : 380-kV Stromtrasse soll unter die Erde
Hartnäckiger SPD-Einsatz für Ostküstenleitung hat Erfolg: Bundesrat empfiehlt Aufnahme als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Verlegung der geplanten 380-kV-Trasse von Göhl nach Lübeck teilweise als Erdkabel zu ermöglichen: „Ich freue mich riesig über den Bundesratsbeschluss zur Aufnahme unserer Ostküstenleitung in die Reihe der Pilotvorhaben für Erdverkabelung. Sigmar Gabriel hatte mir ja bereits in seiner Antwort vom 18. März vorsichtige Hoffnung darauf gemacht, dass mein langjähriges Engagement zusammen mit der SPD Ostholstein Erfolg haben könnte. In enger Kooperation mit Ministerpräsident Torsten Albig hat auch das Land jetzt anerkannt, dass wir nach als 10 Jahren Diskussion und Aufklärung dem Ziel einer verträglichen Trasse in Ostholstein, die zum Teil als Erdkabel verlegt werden kann, nahe sind. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition im Bundestag dem Bundesrat folgt und das Gesetz zum Energieleitungsbau in 2./3. Lesung mehrheitlich beschlossen wird, so dass wir endlich die Früchte unserer Arbeit ernten können!“
Die Suche nach einer verträglichen Trassenführung gestaltet sich auch durch die gleichzeitige Trassenplanung der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung schwierig. Die Perspektive einer Höchstspannungstrasse in Form einer Freileitung quer durch Ostholstein zusammen mit der ungeklärten Frage des Güterverkehrs bis zur Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Beltquerung stellt Ostholstein als eine der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands vor immense Herausforderungen und gefährdet die Akzeptanz beider Projekte. Hagedorn: „Der Bundesratsbeschluss trägt den besonderen Herausforderungen in Ostholstein Rechnung – das sind großartige Neuigkeiten für die Menschen in der Region!“
Glasfaserbreitbandausbau Oldenburg in Holstein
Zweckverband oder Stadtwerke ?
„ Für die SPD Fraktion stellt sich nicht die Frage:ob ?, sondern die Frage: mit wem? " so das Fazit von Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.
"Es ist unbestritten, dass auch Oldenburg in Holstein zukünftig flächendeckend in der Ortschaft schnelles Internet mit zukunftsfähigen Übertragungskapazitäten und –Geschwindigkeiten braucht“, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Schnelles Internet stellt eine zentrale Forderung unsere Wahlprogramm für ein liebens-und lebenswertes Oldenburg dar. Schnelles Internet ist als Bestandteil der Daseinsfürsorge zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ebenfalls eine Forderung aus dem Inklusionskonzept, an dem die Stadt Oldenburg arbeitet.
Eine Alternative zu einem Beitritt zu einem Zweckverband mit entsprechender Sparte könnten die eigenen Stadtwerke sein, die bereits am Standort in Eutin damit Erfahrung haben.
Wohnsituation in Oldenburg
Die Wohnsituation in Oldenburg war bereits mehrfach Gegenstand der Diskussionen, die auf den monatlich stattfindenden SPD Klönschnakterminen, stattfanden.
Um eine fundierte Diskussion zu diesem sehr komplexen Thema führen zu können, hat die SPD Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog an die Verwaltung erarbeitet und eine erste Behandlung des Themas für die Sitzung des kommenden Fachausschusses gesellschaftliche Angelegenheiten am Dienstag, den 21.04.2015 beantragt.
"Wir sehen einen Zusammenhang von verschiedenen Aspekten , die sich auf die Wohnsituation un den Wohnraumbedarf in Oldenburg in Holstein auswirken werden, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck, die im folgenden die Apekte auflistet:
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Die demographische Entwicklung
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Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen
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Den eventuellen personellen Zuwächsen für die Stadt durch die Fehmarnbeltquerung
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Den Bedarf von bezahlbaren Wohnraum für Ältere und sozial Schwache
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Die Attraktivität für Oldenburg als Wohnstandort
Um hier rechtzeitig reagieren zu können und um eine fundierte Diskussion im Fachausschuss führen zu können, bitten wir die Verwaltung, folgende Informationen bereit zu stellen sowie folgende Fragen zu beantworten:
Frühjahrsputz in Oldenburg. SPD räumt auf.
Am großen Frühjahrsputz in Oldenburg in Holstein, der Ende März stattfand, beteiligten sich traditionell Mitglieder des Vorstandes und der Fraktion des SPD Ortsvereins Oldenburg in Holstein. Unter der Leitung von Lennart Maaß und Klaus Zorndt wurde mit Mitgliedern des Seniorenbeirates gesammelt.
"Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Aktion zu unterstützen. Wir nutzen diesen Termin regelmäßig um beim Sammeln auch über anstehende Probleme in Oldenburg zu reden. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Freiwilligen für ihren ehrenamtlichen Einsatz, " so Klaus Zorndt, Vorsitzender der SPD Oldenburg i.H.
25 Jahre Städtepartnerschaft Oldenburg in Holstein-Bergen auf Rügen
Am vergangenen Wochenende feierten 50 Oldenburgerinnen und Oldenburger das 25 -Jährige Jübiläum der Partnerschaft zwischen den beiden Städten. Die SPD war mit einer großen Abordnung dabei. Teilgenommen haben neben der stellvertretenden Bürgervorsteherin Helga Poppe, der Ortsvereinsvorsitzende und stellvertretende Fraktionssprecher Klaus Zorndt sowie die Fraktionsmitglieder Lennart Maaß und Andrea Kümmel aus dem Fachausschuss Gesellschaftliche Angelegenheiten. "Der SPD Oldenburg sind diese Kontakte wichtig wobei wir uns gleichzeitig immer auf die Begegnung und einen Austausch mit den Mitgliedern der SPD Rügen- Hiddensee freuen", so die Delegationsmitglieder.
Der Festakt begann mit der Enthüllung und Einweihung einer Gedenktafel . Danach fand ein umfangreiches Rahmenprogramm statt.
Die Festansprache hielt Manfred Hofmann, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Oldenburg in Holstein. Er gab einen Rückblick auf die Entstehung der Partnerschaft. Eine Stadtrundfahrt, die der Bergener Bürgervorsteher Eicke Runge professionell moderierte, zeigte uns, dass nach der Wende aus Bergen eine moderne Stadt geworden ist. Dank der vielen Zuschüsse aus den Programmen zum Wiederaufbau hat Bergen viel investiert und hat heute noch große Planungen.
"Projekte, die wir uns auch in Oldenburg vorstellen können," so die Mitglieder der SPD Delegation. Stichworte: Moderne Schulen, Barrierefreie Stadtgestaltung, Bahnhof mit ÖPNP Anbindung, Bilbliothek, Gymnasium mit barrierefreien Plenarsall für das Stadtparlament,
Aufruf zum Internationaler Frauentag 8. März 2015
Starke Frauen für eine starke Welt.
Frauenrechte weltweit
Der Internationale Frauentag 2015 fällt auf einen Sonntag. Deshalb findet die Rosenverteilaktion der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen dieses Jahr am Samstag, den 7. März 2015 statt. In Oldenburg in Holstein wird die Aktion wieder vom Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein unterstützt.
"Verteilt wird am Samstag, den 7. März 2015 ab 10.00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Oldenburg in Holstein. 400 Rosen freuen sich auf Abnehmerinnen, " kündigt Annette Schlichter-Schenck auch als Fraktionssprecherin der SPD Oldenburg in Hostein an.
Das Motto "Starke Frauen für eine starke Welt " nimmt Bezug auf das Thema "Peking plus 20". In 2015 sind es 20 Jahre seit der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking, die einen Meilenstein der internationalen Gleichstellungspolitik darstellte.
Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag begangen – und damals wie heute kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung.
Ein Meilenstein konnte vor 20 Jahren erzielt werden: Damals kamen tausende Frauen aus aller Welt bei der vierten – und bislang letzten – Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking zusammen. 189 Staaten verpflichteten sich, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen zu fördern: in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking ist die Bilanz gemischt, auch in Deutschland. Vieles wurde erreicht, aber es gibt noch einiges zu tun.
Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Diese Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit – in allen gesellschaftlichen Bereichen und überall auf der Welt!
WIR FORDERN für die Mädchen und Frauen weltweit:
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gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung
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politische und wirtschaftliche Teilhabe durch gesetzliche Quoten
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Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen
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eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und mehr Partnerschaftlichkeit
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gleichberechtigten Zugang zu Landbesitz und Krediten
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das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bei allen Fragen rund um Sexualität, Partnerschaft und Verhütung (sexuelle und reproduktive Rechte)
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das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt – auch vor sexualisierter Gewalt in Kriegs- und Krisensituationen
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eine aktive Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und -bewältigung
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Schutz vor Diskriminierung
Strahlende Aussichten? Atommülltourismus mit Ziel Rödby in Dänemark?
Vereinter Widerstand aus Ostholstein gegen das drohende Endlager bei Rödby in Dänemark ist geboten.
"Nur wer rechtzeitig laut ist, wird gehört " so SPD Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Auch in Oldenburg herrscht Alarmstimmung über die Aussicht, das auf der Vogelfluglinie zukünftig verstärkt Atommülltouismus in ein mögliches dänisches Endlager betrieben wird. "
Die Oldenburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits rechtzeitig im Dezember eine einstimmige Resolution verabschiedet und folgte damit dem Vorschlag des Hauptausschusses, der unter Leitung von Schlichter-Schenck dazu im Vorfeld beraten hatte.
Resolution :
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein fordert das dänische Gesundheitsministerium einstimmig auf, die Planungen für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle insbesondere in Rödbyhavn fallen zu lassen.
Die Region Rödbyhavn liegt in einem Bereich, der zukunftsgerichtet mit dem Anstieg des Meeresspiegels einer Hochwassergefahr ausgesetzt ist. Ein Deichbruch hätte unmittelbar die Überflutung der Endlagerstätten und damit eine Gesundheitsgefahr der Bevölkerung auf Lolland und in Ostholstein zur Folge.
Es darf nicht sein, dass die gemeinsamen touristischen Bemühungen zur Stärkung der Region durch ein solches Endlager für radioaktive Abfälle konterkariert werden. Außerdem ist den durch die Planungen zur Festen Fehmarnbeltquerung und den dazugehörigen Hinterlandanbindungen ohnehin schon schwer getroffenen Regionen nicht auch noch diese zusätzliche Belastung zuzumuten. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit Hilfe eine erfahrenen Anwaltskanzlei eine Stellungnahme auszuarbeiten und innerhalb der bestehenden Frist dem dänischen Gesundheitsministerium vorzulegen.“
Die Rechtsanwältin Frau Dr. John erarbeitet nun für die Gemeinden Großenbrode, Neukirchen und Göhl und die Stadt Oldenburg in Holstein eine Stellungnahme für das grenzüberschreitende SUP-Verfahren zum dänischen Plan zur Errichtung eines Endlagers vor. Frau Dr. John, die Ihren Doktortitel im Atomrecht erworben hat und auch weiter in diesem Gebiet tätig war, ist mit dem Thema Endlagerung radioaktiver Stoffe vor dem Hintergrund des deutschen, des europäischen und des Völkerrechts vertraut.
Derzeit laüft in Dänemark eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung. Bürger. Verbände , Behörden und Kommunen können bis zum 23. Januar 2015 auch in deutscher Sprache Stellung nehmen.
Die Problematik der Atommülllagersuche auf dänischer Seite war ebenfalls Thema auf der Dezemberklönschnaksitzung des Oldenburger Ortsverein am 2. Dezember 2014. Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt erinnerte daran, dass Vorstand und Fraktion zu dieser Thematik bereits auf den Montagsmahnwachen 2011 zum Atomausstieg gemeinsam mit anderen Verbündeten vor dem Oldenburger Rathaus demonstriert hatten.
Die Stadt Fehmarn hält nun als Spitze der Bewegung der Solidargemeinschaft der Ostholsteinischen Kommunen auf ihrer Internetseite www.stadtfehmarn.de unter dem Thema Wirtschaft /Stichwort Rödby Endlagersuche/ Bürgerbeteiligung nachfolgende Details mit Kopenhagener Adressen bereit:
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SPD fordert: Kein Güterzugverkehr auf der Bestandstrasse !
Die SPD Oldenburg teilt die Meinung ihrer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, die in folgender Pressemitteilung erklärt wird:
"Ostholstein hat Anspruch auf Ehrlichkeit: kein Güterzug darf durch den Belttunnel fahren, bis die Hinterlandanbindung nicht komplett fertig ist!"
Bettina Hagedorn führt dazu aus:
Der in den Medien veröffentlichte Schriftverkehr des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an seinen dänischen Amtskollegen Heunicke, mit dem er bereits im September und November 2014 über eine Zeitverschiebung von mehreren Jahren beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung informiert hat, überrascht die SPD-Bundes-tagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressort zuständig und gleichzeitig Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende im Bundestag ist, nicht.
„Jetzt ist schwarz auf weiß belegt, was ich seit Jahren gesagt habe: Die Baufertigstellung auf deutscher Seite wird sich mindestens bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern. Wichtig ist jetzt: Kein Güterzug darf durch den –möglicherweise viel früher fertigen – Belttunnel fahren, solange die deutsche Hinterlandanbindung nicht komplett fertigi st – das kann bedeuten, dass jahrelang durch den fertigen Belttunnel ausschließlich PKW und Fernzüge fahren dürfenund der Güterverkehr weiterhin über die Jütland-Route rollen muss. Diese Konsequenz ist der Tatsache geschuldet, dass sich praktische alle Rahmenbedingungen für Beltquerung und Hinterlandanbindung sowohl auf dänischer wie auf deutscher Seite seit 2009 fundamental verändert haben, was Zeitverzögerungen ebenso wie massive Kostensteigerungen nausweichlich zur Folge haben wird.
Befremdlich ist es aus meiner Sicht, wenn jetzt jene diezeitlichen Verzögerungen auf deutscher Seite anprangern, die doch andererseits selbst – und zwar zu Recht – mit der Betroffenheitsanalyse, dem Dialogforum und dem aufwendigen Raumordnungsverfahren mit über 8.300 Einwendungen und Stellungnahmen von betroffenen Gemeinden, Verbänden und Anwohnern – die alle rechtssicher abgearbeitet werdenmussten – Beteiligungsinstrumente für die betroffene Regiongefordert und beklatscht haben. Diese Beteiligung hatnatürlich Zeit gekostet und – glücklicherweise – zuweitreichenden Planänderungen geführt, die jetzt die Ursache für die mehrjährigen Zeitverschiebungen sind. Dass sich der Zeitplan deswegen nach hinten verschoben hat, sollte den Verantwortlichen nicht peinlich sein – Bürgerbeteiligung kostetZeit und Geld, garantiert aber am ehesten die nachhaltige Qualität von Planung.“
Kostenlose Hausaufgabenhilfe vorerst gescheitert
Das von der SPD Fraktion favorisierte Angebot einer kostenloser Hausaufgabenhilfe ab Schuljahr 2015/16 für die Schülerinnen und Schüler der offenen Ganztagsschule an der Wagrienschule ist vorerst gescheitert.
"Große Enttäuschung herrscht bei der SPD Fraktion über das Ergebnis der Arbeitsgruppe Neuausrichtung der Offenen Ganztagsschule ", so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Die Mitglieder von CDU, FBO und FDP waren nicht bereit 12.000 Euro für diese sinnvolle Maßnahme auszugeben, obwohl diese Summe im Haushalt 2015 eingestellt ist und das positive Ergebnis des Haushaltes 2015 im Ergebnisplans mit 417.400 Euro nicht dadurch geschmälert würde. Die ambitionierten Verhandlungen zur Vertragsverlängerung des Betriebes der Offenen Ganztagsschule mit dem Kinderschutzbund als Träger der Maßnahme sind weit hinter den von der SPD gesteckten Zielen zurückgeblieben. Einen neuen Anlauf wird die SPD Fraktion 2019 unternehmen. So lange läuft der nun ausgehandelte Vertrag mit dem Kinderschutzbund. Gelder, die jetzt für die noch notwendige Frühbetreuung von Grundschülern und Grundschülerinnen eingesetzt werden sollen dann nach unserem Plan für eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung umgewidmet werden.
Vertragsverlängerung statt Neuausrichtung .
Hintergrundinformationen von SPD Fraktionsmitglied Andrea Kümmel. Sie vertritt als Mitglied des Ausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten die Fraktionsinteressen in der weiter bestehenden Arbeitsgruppe Offene Ganztagsschule:
