Bundesteilhabegesetz war Gesprächsthema im Mehrgenerationenhaus Kastanienhof
Zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und weiteren SPD Politikern und Politikerinnen vor Ort informierte sich MdB Bettina Hagedorn im Oldenburger Mehrgenerationenhaus Kastanienhof (Foto: Büro Hagedorn)
Gemeinsam mit Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, besuchte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in Begleitung des SPD-Landtagskandidaten Andreas Herkommer, der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Oldenburg in Holstein, Annette Schlichter-Schenck, und dem Ortsvereinsvorsitzenden Klaus Zorndt das Mehrgenerationenhaus Kastanienhof in Oldenburg. Persönlich haben wir uns vor Ort über neue Entwicklungen im Hause informiert. Insbesondere haben wir über das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) und seine konkreten Auswirkungen auf das Haus und dessen Gäste gesprochen.
Das Bundesteilhabegesetz, das nach langen Verhandlungen als größtes sozialpolitisches Vorhaben seit Jahrzehnten am 1. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen wurde, regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Es ist ein Paradigmenwechsel und 1. Schritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Gesetz enthält etliche Verbesserungen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, etwa im Bereich der Wohnform und den Assistenzleistungen und durch die Erhöhung von Schonbeträgen. Dabei wurde insbesondere darauf Wert gelegt, Betroffene mit in den Entscheidungsprozess einzubinden. Diese Einbindung, habe ich mit diesem Termin fortgeführt. Der Betriebsleiter des Oldenburger Mehrgenerationenhaus Kastanienhof Thomas Bauer sieht im BTHG gute Ideen und vielversprechende Ansätze. Das Gesetz birgt viele Chancen, wenn die Menschen angehört werden, die es auch betrifft, so Bauer bei unserem Besuch weiter.
Der Kastanienhof setzt sich als familienfreundliche Einrichtung für die Umsetzung der Inklusion ein und hat als eines von 441 Mehrgenerationenhäusern bundesweit (davon 11 in Schleswig-Holstein) durch ein gutes Bewerbungskonzept im Herbst letzten Jahres den Zuschlag für eine weitere Förderperiode des Bundesprogramms zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland von 2017 bis 2020 erhalten. Damit kann die Einrichtung auch künftig mit bis zu 30.000 Euro jährlich rechnen, um die bisher schon erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Im Mehrgenerationenhaus begegnen sich Menschen aller Nationen und jeder Altersgruppe. Bei meinen zahlreichen persönlichen Besuchen im Kastanienhof war ich jedes Mal begeistert, mit welcher Freude, Empathie und Professionalität dort gearbeitet wird.
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.
Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.
Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.
Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.
Nach der überraschenden Entscheidung des Landes, in der Wagrienkaserne in Putlos in Oldenburg in Holstein Notunterkünfte für bis zu 900 Flüchtlinge unterzubringen, informierte sich die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bettina Hagedorn mit Vorstand und Fraktionsspitze der SPD Oldenburg in Holstein bereits am Samstag vor Ort.
Im Gespräch mit den Betreiligten von Polizei, Bundeswehr, Deutschem Roten Kreuz und dem Bürgermeister Martin Voigt, wurde die aktuelle bekannte Lage erörtert.
Es war ein kurzer und schneller Prozess die im Betrieb stehende Kaseren bei Putlos zu Notunterkünften auszubauen.
Die Übungen er Bundeswehr sind abgebrochen, die Soldaten sind an ihre Heimatstandorte zurückgeschickt worden. Die Einigung von Bundeswehr und Land sieht vor, dass innerhalb des Übungsgeländes, die Kasernen mit 8 Gebäuden sowie Truppenküche für die Unterbringung von bis zu 880 Personen statt finden kann. Der Aufenthaltsbereich der Flüchtlinge wird durch einen Bauzaun vom militärischen Gelände getrennt, da es bislang die erste Kaserne im Land ist, die Aufnahme von Flüchtlingen im aktiven Nutzungsbetrieb leistet. Die Bundeswehr stellt sich auf eine vorrübergende Notunterkunft über den Winter ein.
Die auf Putlos untergebrachten Menschen sollen nach Auskunft der Landesstelle für Migration innerhalb von 10 Tagen auf die Kreise und kreisfreien Kommunen verteilt werden. Nach Auskunft des Kreises Ostholstein werde sich der Verteilungsschlüssel für die Kreisgemeinden unDie auf Putlos untergebrachten Menschen können sich im Stadtgebiet frei bewegen. Dafür erhalten Sie einen Ausweis, der sie berechtigt , das Gelände wieder zu betreten.d -kommunen dadruch nicht ändern.
Beeindruckt waren die SPD Delegation von der trotz der Umstände unaufgeregten Stimmung auf dem Gelände. Die einzelen Vertreter der Institution betonten eine effektive Zusammenarbeit. Darüber konnten sich die SPD Vertreterinnen und Vertreter im Lagezentrum der Bundeswehr überzeugen. Seit Samstag gibt es auf dem "zivilen Gelände " auch eine von der Sana Klinik betriebene Krankenstation.
Es herrscht Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft .
Das wird vom Einsatzleiter Sebastian Petyrek vom Deutschen Roten Kreus bestätigt. Das DRK ist mit der Versorgung der Flüchtlinge betraut.
Die SPD Delegation nutzte den Anlass um sich bei allen Einsatzkräften sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vom Deutschen Roten Kreuz zu bedanken.
"Der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein gratuliert der ersten Fussballmannschaft des Oldenburger Sportvereins und ihrem Coach herzlich zum Aufstieg. Wir freuen uns mit! "
Zum Muttertag verteilte der Ortsverein der SPD Oldenburg in Holstein diese Jahr Blumengrüße mit Postkarte " Für Mama! " von der Bundestagsfraktion aus der Reihe Gesagt,Getan,Gehalten aus dem Wahlkreisbüro Bettina Hagedorn. Und zwar am Freitag vor den Kindergärten der Stadt Oldenburg in Holstein zur Abholzeit am Mittag und am Sonntag auf dem Markt nach Beendigung des Gottesdienstes in der Oldenburger St. Johannis Kirche.
Die Mütter waren am Freitag überrascht und freuten sich über die Aufmerksamkeit..Auch die Abholenden Väter fanden die Aktion toll und versprachen, das Geschenk zu überbringen.
Großer Zuspruch kam am Sonntag ebenfalls von den Besucherinnen des Konfirmationsgottesdienstes. Andrea Kümmel und Annette Schlichter-Schenck freuten sich über den Zuspruch und die fröhlichen Gesichter.
Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz um darüber zu reden, was die SPD auf den Weg gebracht hat. Mütterrente und ElterngeldPlus
Hartnäckiger SPD-Einsatz für Ostküstenleitung hat Erfolg: Bundesrat empfiehlt Aufnahme als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Verlegung der geplanten 380-kV-Trasse von Göhl nach Lübeck teilweise als Erdkabel zu ermöglichen: „Ich freue mich riesig über den Bundesratsbeschluss zur Aufnahme unserer Ostküstenleitung in die Reihe der Pilotvorhaben für Erdverkabelung. Sigmar Gabriel hatte mir ja bereits in seiner Antwort vom 18. März vorsichtige Hoffnung darauf gemacht, dass mein langjähriges Engagement zusammen mit der SPD Ostholstein Erfolg haben könnte. In enger Kooperation mit Ministerpräsident Torsten Albig hat auch das Land jetzt anerkannt, dass wir nach als 10 Jahren Diskussion und Aufklärung dem Ziel einer verträglichen Trasse in Ostholstein, die zum Teil als Erdkabel verlegt werden kann, nahe sind. Ich gehe davon aus, dass die Große Koalition im Bundestag dem Bundesrat folgt und das Gesetz zum Energieleitungsbau in 2./3. Lesung mehrheitlich beschlossen wird, so dass wir endlich die Früchte unserer Arbeit ernten können!“
Die Suche nach einer verträglichen Trassenführung gestaltet sich auch durch die gleichzeitige Trassenplanung der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung schwierig. Die Perspektive einer Höchstspannungstrasse in Form einer Freileitung quer durch Ostholstein zusammen mit der ungeklärten Frage des Güterverkehrs bis zur Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Beltquerung stellt Ostholstein als eine der tourismusintensivsten Regionen Deutschlands vor immense Herausforderungen und gefährdet die Akzeptanz beider Projekte. Hagedorn: „Der Bundesratsbeschluss trägt den besonderen Herausforderungen in Ostholstein Rechnung – das sind großartige Neuigkeiten für die Menschen in der Region!“
Vereinter Widerstand aus Ostholstein gegen das drohende Endlager bei Rödby in Dänemark ist geboten.
"Nur wer rechtzeitig laut ist, wird gehört " so SPD Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Auch in Oldenburg herrscht Alarmstimmung über die Aussicht, das auf der Vogelfluglinie zukünftig verstärkt Atommülltouismus in ein mögliches dänisches Endlager betrieben wird. "
Die Oldenburger Stadtverordnetenversammlung hat bereits rechtzeitig im Dezember eine einstimmige Resolution verabschiedet und folgte damit dem Vorschlag des Hauptausschusses, der unter Leitung von Schlichter-Schenck dazu im Vorfeld beraten hatte.
Resolution :
"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oldenburg in Holstein fordert das dänische Gesundheitsministerium einstimmig auf, die Planungen für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle insbesondere in Rödbyhavn fallen zu lassen.
Die Region Rödbyhavn liegt in einem Bereich, der zukunftsgerichtet mit dem Anstieg des Meeresspiegels einer Hochwassergefahr ausgesetzt ist. Ein Deichbruch hätte unmittelbar die Überflutung der Endlagerstätten und damit eine Gesundheitsgefahr der Bevölkerung auf Lolland und in Ostholstein zur Folge.
Es darf nicht sein, dass die gemeinsamen touristischen Bemühungen zur Stärkung der Region durch ein solches Endlager für radioaktive Abfälle konterkariert werden. Außerdem ist den durch die Planungen zur Festen Fehmarnbeltquerung und den dazugehörigen Hinterlandanbindungen ohnehin schon schwer getroffenen Regionen nicht auch noch diese zusätzliche Belastung zuzumuten. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit Hilfe eine erfahrenen Anwaltskanzlei eine Stellungnahme auszuarbeiten und innerhalb der bestehenden Frist dem dänischen Gesundheitsministerium vorzulegen.“
Die Rechtsanwältin Frau Dr. John erarbeitet nun für die Gemeinden Großenbrode, Neukirchen und Göhl und die Stadt Oldenburg in Holstein eine Stellungnahme für das grenzüberschreitende SUP-Verfahren zum dänischen Plan zur Errichtung eines Endlagers vor. Frau Dr. John, die Ihren Doktortitel im Atomrecht erworben hat und auch weiter in diesem Gebiet tätig war, ist mit dem Thema Endlagerung radioaktiver Stoffe vor dem Hintergrund des deutschen, des europäischen und des Völkerrechts vertraut.
Derzeit laüft in Dänemark eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung. Bürger. Verbände , Behörden und Kommunen können bis zum 23. Januar 2015 auch in deutscher Sprache Stellung nehmen.
Die Problematik der Atommülllagersuche auf dänischer Seite war ebenfalls Thema auf der Dezemberklönschnaksitzung des Oldenburger Ortsverein am 2. Dezember 2014. Ortsvereinsvorsitzender Klaus Zorndt erinnerte daran, dass Vorstand und Fraktion zu dieser Thematik bereits auf den Montagsmahnwachen 2011 zum Atomausstieg gemeinsam mit anderen Verbündeten vor dem Oldenburger Rathaus demonstriert hatten.
Die Stadt Fehmarn hält nun als Spitze der Bewegung der Solidargemeinschaft der Ostholsteinischen Kommunen auf ihrer Internetseite www.stadtfehmarn.de unter dem Thema Wirtschaft /Stichwort Rödby Endlagersuche/ Bürgerbeteiligung nachfolgende Details mit Kopenhagener Adressen bereit:
Die Morde an den Journalisten und Zeichnern des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo" und an weiteren Menschen erschüttern uns. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit ihnen, wir teilen ihre Wut.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitschrift wurden getötet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Das Attentat galt damit uns allen, die wir frei und demokratisch, friedlich und respektvoll zusammen leben wollen – in einer offenen Gesellschaft, die wir verteidigen!
Wir sind Frauen und Männer, religiöse und nicht-religiöse Menschen:
Gemeinsam erklären wir uns solidarisch mit Journalistinnen und Journalisten, mit Künstlerinnen und Künstlern, deren Leben oder Freiheit bedroht sind.
Gemeinsam treten wir dem Versuch entgegen, diese grausamen Taten nun als Bestätigun von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, zu missbrauchen.
Gemeinsam und entschlossen treten wir der Angst entgegen – für die freie und offene Gesellschaft.
Gemeinsam treten wir dem perfiden Plan von Terroristen entgegen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
FREI OHNE ANGST. So leben wir – gemeinsam in der offenen Gesellschaft.
Anlässlich des Volkstrauertags gedenken die Oldenburger Sozialdemokraten an den Genossen und Sozialdemokrat Otto Carl Friedrich Güldensupp, der als Verfolgter des Nazi-Regimes im Konzentrationslager verstarb.
Ihm zu Ehren wurde bereits im September 2010 ein Stolperstein verlegt. Jedes Jahr erinnern die Genossinnen und Genossen aus Oldenburg mit der Niederlegung einer Rose an das Schiksal von Otto Güldensupp.
Der Stolperstein wurde auf Intitiative von Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Schulen Oldenburg, Fachschule für Sozialpädagogik Lensahn, durch den Kölner Künstler Gunter Demnig am 28.10.2010 verlegt. Er erinnert an Otto Carl Friedrich Güldensupp, der am Giddendorfer Weg 1 bis zu seinem gewaltsammen Tod im Konzentrationslager Neuengamme zu Hause war.
Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Wasserquell haben sich 2010 zu Pflegepaten erklärt und kümmern sich seitdem um die Pflege des Stolpersteins und Achten auf dessen Unversehrtheit.
Otto Carl Friedlich Güldensupp wurde am 2 September 1944 im Konzentrationslager Neuengamme ermordet. Sein Leichnam wurde, wie zu dieser Zeit üblich, im Neuengammer Krematiorium engeäschert- auch um alle Spuren der Behandlung eines Gefangenen zu beseitigen. Das Standesamt Neuengamme, eine lagerinterne Tarneinrichtung der SS, versandte die Urne schließlich nach Oldenburg in Holstein, wo sie am 5 Oktober 1944 ohne Grabstein beigesetzt wurde.
Der auf der Bundesfrauenkonferenz diskutierte und angenommene Antrag der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist vor dem Hintergrund der drohenden Schließung der Geburtenstation der Sana-Klinik in Oldenburg sowie der bereits vollzogen Schließung der Asklepios-Klinik auf Sylt in Nordfriesland hochaktuell.
Ein wichtiger Beschluss, der bei der Aufstellung des Landesplanes Schleswig-Holstein zur Versorgung der Geburtshilfe Berücksichtigung finden muss ! 85 km Anfahrtswege sollten nicht über den Status Modellregion als bundesweites Vorbild dienen.
Wir brauchen dringend diese von uns geforderte gesetzliche Reglung der Medizinisch vertretbaren Entfernung innerhalb 30 Minuten! Die Geburtenstation in Oldenburg in Holstein muss erhalten bleiben, da sonst eine Unterversorgung für den Norden Ostholstein gegeben ist.
Geburtenstationen oder Geburtshäuser müssen in einer sozial und Medizinisch vertretbaren Entfernung erreichbar sein. Diese Forderung wird seit letzter Woche von Medizinern unterfüttert, die eine Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten als lebensnotwendig für Mutter und Kind erachten.
85 Km zur nächsten Geburtsklinik, so stellt sich die Situation vielleicht demnächst für die FehmaranerInnen dar, wäre in der Bundesrepublik einmalig. Seinen Wohnort und die Familie für Wochen vor dem errechneten Termin zu verlassen, um in einem Hotel, Appartment oder Familienzimmer im Krankenhaus im Boarding-System auf die ersten Wehen zu lassen, bedeutet eine Familienlogistische Meisterplanung und puren Stress für die Beteiligten. Kaiserschnittgeburten sind so vorprogrammiert.
Für das Wahlrecht auf selbstbestimmte Geburt und Geburtsbegleitung sind Hebammen, sprichwörtlich lebensnotwendig. Der Berufsstand und deren Existenz muss durch eine bezahlbare Hapftplichtversicherung unter staatlicher Beteiligung gesichert werden. Ebenfalls muss für eine Anhebung der Fallpauschalen im geburtshilflichen und gynäkologischen Bereich gekämpft werden.
Unsere von mir vorgetragenen Argumente für den Antrag S 22 auf der Bundesfrauenkonferenz in Karlsruhe überzeugten, so dass am 22.Juni 2014 der Antrag in der vom Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in Schleswig-Holstein eingebrachten folgenden Fassung mit den fünf Forderungspunkten angenommen wurde.
