Neubau in Sicht:

Endlich kommt Fahrt  in der Frage  über die Zukunft der Kommunalen Dienste Oldenburgs in Holstein( KDO ) mit der Betriebssparte Bauhof auf.

Für die SPD stand nie in Frage, dass die Stadt die Betriebssparte  Bauhof mit modernem Betriebsgebäude braucht. Das Zittern um eine Abschaffung hat nun ein Ende. Einstimmig votierten die Mitglieder des Hauptausschusses unter der Leitung der Vorsitzenden Annette Schlichter-Schenck am 21.08.2014 für die Umsetzung der Organisationsuntersuchung der KUBUS Gmbh auf der Grundlage des Konzeptes der Werkleitung der Kommunalen Betriebe der Stadt Oldenburg, Dies beinhaltet Investitionen in das zukünftige Betriebsgelände mit Gebäude von 2.800.000 Euro und in den Fuhrpark von 545.000 Euro. Der Mitarbeiterstamm soll 15 Personen umfassen. Zur Zeit arbeiten 14 Mitarbeiter in dieser Sparte..  .

"Wir werden unsere kommunalen Dienste wettbewerbsfähig machen und kräftig investieren.. Grünes Licht für entsprechende Personalentscheidungen hatte es bereits in der Sitzung vor der Sommerpause gegeben. So konnten zwei bislang befristete Verträge in unbefristigte umgewandelt werden. Die Betriebssparte Bauhof ist nur mit ausreichendem und motiviertem Personalstamm wettbewerbsfähig. 15 Mitarbeiter werden gebraucht.  Investitionen in den Fuhrpark werden ebenfalls nötig und schrittweise angeschafft ."

Die SPD Fraktion freut sich über das einstimmige Abstimmungsergebnis mit dem der Ausschuss als zuständiger Werkausschuss ein klares Bekenntnis für den Erhalt und Ausbau der  kommunalen Dienste mit einem modernen Betriebsgelände für den Bauhof abgegeben hat. ."Rentabilität gibt es nur mit einem funktionalen Neubau, der dann auch den Arbeitsschutzbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht wird. Unter diesen Umständen sehen auch wir von unserer nicht mehrheitsfähgien Forderung ab, im den alten Räumen  Umbauten für Sozialräume vorzunehmen," so Klaus Zorndt.

Der Wirtschaftplan für 2015 wird diese Entscheidung aufnehmen. Die Investitionen werden kreditfinanziert , wobei die Laufzeit der Kredite an die Abschreibungsdauer angepasst wird.

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Oldenburg in Holstein feiert seine Jugendfeuerwehr.

Zum 50-jährigen Bestehen wurde in der Innenstadt von der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg ein Kinder- und Jugendtag veranstaltet, der sich Dank der vielen beteiligten Verbände und Vereine zu einem spektakulärem Fest  gestaltete.

 "Durch den Mitgliederwerbeflyer  der Jugendfeuerwehr inspiriert, haben wir das Motto  ' Mach Mit !  Jugendfeuerwehr Oldenburg in Holstein ' aufgenommen und dieses als Zielbanner für unser Autorennspiel verwendet. Wir sehen in der Jugendfeuerwehr eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, "so die Fraktionssprecherin der SPD Oldenburg Annette Schlichter-Schenck.

Nicht nur das Autorennen sondern auch die anderen Geschicklichkeitsspiele am SPD Stand sowie die Malaktion mit Farbwaschmaschine  bereiteten Jung und Alt große Freude.

Die SPD Oldenburg unterstütze die Freiwillige Feuerwehr bei der Plakatierung für den Festtag am Samstag, den 30. August 2014 durch die Ausleihe von Plakatträger.   Wir hoffen, dass jetzt einige Jugendliche motiviert wurden, bei der Feuerwehr mitzumachen, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Klaus Zorndt.

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Raumordnungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung abgeschlossen.

"ICE-Halt mit Haltepunkt in Oldenburg in Holstein MUSS über die in 2019 auslaufenden Festlegeungen  als einziger Haltepunkt in Ostholstein erhalten bleiben, " fordert die Sprecherin SPD der Fraktion Oldenburg Annette Schlichter-Schenck.

Nachdem die Prüfung der Westtrasse nicht in das Verfahren aufgenommen wurde, kristallisieren sich die Planungen der DB-Bahn für den von der Stadt Oldenburg in Holstein geforderten Bahnhaltepunkt im Oldenburger Bruch.

Die SPD Oldenburg hatte bereits 2010 einen Forderungskatalog aufgestellt. Bestmöglichster Lärmschutz, Erhalt ICE Bahnhalt für den überörtlichen Nutzen der Halbinsel Wagrien, Erhalt der Zugänge zum Naturschutzgebiet Oldenburger Bruch , Trassenführung, die sowohl den Anliegerinteressen als auch dem Naturschutz Rechnung tragen.

Die vorgestellte Trassenführung orientiert sich weitgehend an diesen Vorgaben und ist an topographische Gegebenheiten sowie der Naturschutzgebietgrenze gebunden.

Ein Bahnhalt ist in Höhe Milchdamm im Westen und Qualser Weg im Osten vorgesehen.Der zukünftige Fern- und Güterverkehr sowie der Regionalverkehr wird laut Auskunft der DB Bahn über die neue zweispurig ausgebaute Strecke geführt werden.Darüber bestehen Verträge. Vertraglich garantiert ist im Fahrplan ein ICE Bahnhalt  für Oldenburg in Holstein bis 2019.

"Der Ansatz eines Stadtbahnhofes inmitten Oldenburgs, z. B. Platanenallee , ist aus Sicht der Erreichbarkeit attraktiv und interessant. Da jedoch sowohl für die Bahn und für das Land bereits festzustehen scheint, dass die 2+1 Lösung oder ähnliche Konzepte nicht weiter verfolgt werden sollen, ist es fraglich , inwieweit die Stadt noch an dieser Forderung festhalten sollte. Es müsste für eine Verwirklichung dieses Gedankens ein Träger für die "alte " Trasse gefunden werden, die darauf den  Nahverkehr betreibt. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass bei der Durchsetzung des Stadtbahnhofes der Haltepunkt an der Neubautrasse und damit der ICE-Halt entfallen würde." so die Begründung der Stadtverwaltung.

Es ist unsere Aufgabe, zukunftorientiert dafür zu sorgen, dass auch nach 2019 Oldenburg ICE-Bahnhalt als einziger Haltepunkt für Ostholstein  bleibt.  Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region und dafür setzt sich die SPD Oldenburg mit Nachdruck ein.

Über die genaue Anbindung wird in zukünftigen Planungsverfahren nach Ermittlung von Erschließungskosten abzuwägen sein.

Die Forderung zum Erhalt der "alten Strecke" mit Neubau eines Stadtbahnhofes stellen wir in unseren Überlegungen hinten an.

"So wünschenswert es wäre, zwei neue Bahnhöfe sind in der Verwirklichung unrealisierbar. Die Stadt muss sich entscheiden und jetzt ihre Forderungen gegenüber der Bahn artikulieren.  Je früher, desto besser, " fasst die Fraktionsssprecherin Annette Schlichter-Schenck das Beratungsergebnis des Fachausschusses zusammen

Die SPD Fraktion stimmte deshalb im letzten Bau-und Umweltausschuss für den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag, um dem Bürgermeister und der Verwaltung eindeutige Handlungslinien vorzugeben. 

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Der auf der Bundesfrauenkonferenz diskutierte und angenommene Antrag der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist vor dem Hintergrund der drohenden Schließung der Geburtenstation der Sana-Klinik in Oldenburg sowie der bereits vollzogen Schließung  der Asklepios-Klinik  auf Sylt in Nordfriesland hochaktuell.

Ein wichtiger Beschluss, der bei der Aufstellung des Landesplanes Schleswig-Holstein zur Versorgung der Geburtshilfe Berücksichtigung finden muss ! 85 km Anfahrtswege sollten nicht über den Status Modellregion als bundesweites Vorbild dienen.

Wir brauchen dringend diese von uns geforderte gesetzliche Reglung der Medizinisch vertretbaren Entfernung innerhalb 30 Minuten! Die Geburtenstation in Oldenburg in Holstein muss erhalten bleiben, da sonst eine Unterversorgung für den Norden Ostholstein gegeben ist.

Geburtenstationen oder Geburtshäuser müssen in einer sozial und Medizinisch vertretbaren Entfernung erreichbar sein. Diese Forderung wird seit letzter Woche von Medizinern unterfüttert, die eine Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten als lebensnotwendig für Mutter und Kind erachten.

85 Km zur nächsten Geburtsklinik, so stellt sich die Situation vielleicht demnächst für die FehmaranerInnen dar, wäre in der Bundesrepublik einmalig. Seinen Wohnort und die Familie für Wochen vor dem errechneten Termin zu verlassen, um in einem Hotel, Appartment oder Familienzimmer im Krankenhaus im Boarding-System auf die ersten Wehen zu lassen, bedeutet eine Familienlogistische Meisterplanung und puren Stress für die Beteiligten. Kaiserschnittgeburten sind so vorprogrammiert.

Für das Wahlrecht auf selbstbestimmte Geburt und Geburtsbegleitung sind Hebammen, sprichwörtlich lebensnotwendig. Der Berufsstand und deren Existenz muss durch eine bezahlbare Hapftplichtversicherung unter staatlicher Beteiligung gesichert werden. Ebenfalls muss für eine Anhebung der Fallpauschalen im geburtshilflichen und gynäkologischen Bereich gekämpft werden.

Unsere von mir vorgetragenen Argumente für den Antrag S 22 auf der Bundesfrauenkonferenz in Karlsruhe überzeugten, so dass am 22.Juni 2014 der Antrag in der vom Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in Schleswig-Holstein eingebrachten folgenden Fassung mit den fünf Forderungspunkten angenommen wurde.

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Das Schicksal der Geburtenstation in Oldenburg i.H. ist noch nicht besiegelt! Die  Sana Kliniken AG zieht die Notbremse

Der schärfste Verfechter der Schließung der Geburtenstation, der Geschäftsführer Dr. Stephan Puke, wurde von seinem eigenen Konzern, der Sana Kliniken AG, aus dem Verkehr gezogen.  Die zuständige Ministerin Alheit räumt Ungereimtheiten im Konzept der Sana ein und gesteht gleichzeitig mögliche Einflussmöglichkeiten ihrerseits ein.

Der Sozialausschuss des Landes Schleswig-Holstein am 12.06.2014 wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Viele vorher immer angefochtene Fakten wurden einkassiert oder relativiert. Gleichzeitig gibt Ministerin Alheit bekannt, dass sie nun doch eine Reihe von Möglichkeiten hätte, die geplante Schließung der Geburtenstation in Oldenburg i.H. zu verhindern. Diese möchte sie aber nicht nutzen, vorerst.

Keine der Fraktionen im Landtag ist mehr vollumfänglich von dem Konzept der Sana überzeugt. Fraktionsübergreifend wurde deshalb einstimmig vereinbart Experten und Verantwortliche zum nächsten Sozialausschuss in 2 Wochen einzuladen und deren Stellungnahme abzuwarten.

Alle Beteiligten scheinen, mehr oder weniger, langsam aber stetig unseren Zweifeln und den der Menschen im Kreisnorden Gehör zu schenken. Das Schicksal der Geburtenstation in Oldenburg i.H. ist somit noch nicht besiegelt.

Nein! 

Es ist keine städtische Aufgabe.

5000,-- Euro kostet ein städtisches Gutachten, welches die Chancen  für die Ansiedlung eines Hotelprojektes in Oldenburg in Holstein ausloten soll. Rausgeschmissenes Geld ! Die Mitglieder der SPD Fraktion lehnen diese Ausgabe auch  als freiwillige Leistung entschieden ab.  Geld für Soziale Projekte , wie die Einrichtung eines Sozialfonds , um Kindern den Besuch der Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen, wurde von CDU, FDP und FBO mit genau dieser Begründung , freiwillige Leistung und wenig Finanzspielraum, in der Vergangenheit abgelehnt.

Dann muss man auch konsequent sein, so die Meinung der SPD Fraktion. Ein Gutachten bringt keinen Investor. Die Aufgabe in jüngster Zeit von zwei Familienbetrieben im Hotelgewerbe haben unterschiedliche Gründe und müssen nicht per Gutachten beleuchtet werden.

Der Antrag, der auf Wunsch des CDU Vorsitzenden von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde mit 4 Stimmen von der CDU und 1 Stimme von der FDP  gegen das Nein von SPD und FBO durchgesetzt.

Einstimmige Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung  für den zukünftigen Grundschulstandort ab Schuljahr 2015/16 getroffen

Nach intensiven Beratungen in dem Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten, Gespräche mit dem Schulamt und  der Abwägung der Stellungnahmen der Schulkonferenzen der Wagrienschule und der Grundschule am Wasserquell stützt die SPD -Fraktion die in der am 22. Mai 2014 getroffenen Entscheidung. " Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Grundschulbereich in der Stadt Oldenburg in der Grundschule am Wasserquell mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 zusammenzulegen.... Der Grundschulzweig an der Wagrienschule wird mit Beginn des Schuljahres 2015/2016  geschlossen, in dem keine Grundschüler mehr neu eingeschult werden. Der Grundschulzweig in der Wagrienschule läuft in den Folgejahren aus."

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Wird nach der Geburtenstation nun auch die Notfallversorgung in Eutin zentralisiert?

Die Anzeichen scheinen sich zu verdichten,

dass Oldenburg weit mehr als nur die Geburtenstation zu verlieren droht.

Trifft den Kreisnorden demnächst der nächste Schlag? Nach der Geburtenstation wird es möglicherweise weitere Abteilungen treffen. In der Sozialausschusssitzung des Kreises wollte Dr. Puke diese Frage nicht beantworten. Schlimmer noch, er reagierte auf die Frage aggressiv, vielleicht sogar ertappt. Er kommentierte die Frage gereizt damit, dass sie „unsportlich" sei. Unsportlich? Ist das alles nur ein „Spiel" für Herrn Dr. Puke oder hat er sich einfach nicht mehr im Griff?

Nachdem nun bewiesen ist, dass er mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, scheint langsam Verzweiflung einzukehren. Anders könnte man sich nicht erklären, warum nun der Betriebsrat Schuld an der Schließung sein soll. Das Sicherheitskonzept dahin, die Argumente weg oder aufgewärmt, in der verzweifelten Suche nach neuen?

Das ganze Prozedere entwickelt sich endgültig zur Farce und die Verantwortlichen sehnen wahrscheinlich nur noch den 01.08.2014 herbei. Fakten geschaffen, Thema beendet?

Schlussendlich könnte dies erst der Beginn sein. Von einer Klinik, welche sich um die Grundversorgung und Notfälle kümmert und sich kaum rechnet, hin zu einer Klinik mit profitablen Fachabteilungen?

Herr Dr. Puke will sich nicht zu weiteren Schließungen äußern. Warum? Was er aber brühwarm mitteilt, könnte der entscheidende Hinweis zur weiteren Verelendung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises sein. Im Zuge seiner Argumentation zur Schließung der Geburtenstation in Oldenburg, sagte er aus, „das er keinen zweiten Anästhesisten 24h lang vorhalten könne". Einen Anästhesisten brauch man aber nicht nur für Geburten, sondern hauptsächlich in der Notfallmedizin!

Die immer wieder angemahnte „Qualität" und „Sicherheit", welche man nicht mehr erfüllen könne, ist an keiner Stelle bewiesen worden. Die Geburtenstation ist statistisch gesehen „unauffällig" oder anders ausgedruckt, es gibt nicht den geringsten Hinweis auf mangelnde Qualität und Sicherheit. Es scheint dabei nur um Profit zu gehen. Nach Fachpersonal wurde nicht gesucht. Man könnte nur die Mutmaßung anstellen, dass die Sana die Qualität aus Kostengründen „künstlich" herabsetzt bzw. sie noch herabsetzen will!

Düstere Vorzeichen zeigen sich, wenn man die Vorgänge der geplanten Schließung der Geburtenstation in diesem Kontext betrachtet. Ist die Schließung der Geburtenstation, das Pseudo-Rettungskonzept inkl. gescheiterter Hubschrauberrettung nur der Testballon und das Zementieren für danach folgende existentielle Einschnitte?

Wie wir im Zusammenhang mit Geburtenstation gelernt haben, werden alle drei Sana-Kliniken als eines betrachtet. Wird nun also alles unrentable in Eutin zentralisiert, damit man endlich die Gewinnerwartung von 9% aufwärts erfüllt? Medizinisches Versorgungszentrum auf Fehmarn, Fachklinik in Oldenburg und Grundversorgung in Eutin? Die großen speziellen Investitionen in Oldenburg würden dieser Annahme nicht widersprechen, sondern sie eher bestätigen. Soll genau deshalb der Betriebsrat in die Defensive gedrängt werden, damit er nicht, wie zu erwarten, mit allen Mitteln damit vorgeht?

Was auch immer sich da zusammenbraut, es sieht offenkundig düster für alle Menschen im Nordkreis aus.

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Die Stadt Oldenburg organisiert eine Informationsveranstaltung auf dem eine von der Stadt bezahlte Rechtsanwältin Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg in Holstein über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren im Zuge der Fehmarn-Belt-Querung mit Tunnelbau aufklärt..

Üblicherweise werden städtische Veranstaltungen von der Stadt Oldenburg durch die Stadt Oldenburg beworben. Dafür werden Anzeigen in den hiesigen Zeitungen und Informationsblätter geschaltet sowie auf der stadteigenen Internetseite Einladungstexte veröffentlicht.

Dieses Verfahren ist auf Nachfrage von Herrn Junkersdorf, CDU Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss so von der Verwaltung mitgeteilt worden und von allen Ausschussmitgliedern von CDU, FBO, FDP und SPD für ausreichend erklärt worden.

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Die Schließung von kleinen Geburtsstationen, wie  der von der Sana-Klinik in Oldenburg und von Asklepios in Sylt sind für eine familienfreundliche Politik im ländlichen Raum ein Rückschlag und stellen eine strukturelle Diskriminierung von Frauen im Gesundheitswesen dar", so Annette Schlichter-Schenck , stellvertretende Vorsitzende für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen in Schleswig-Holdein.

Die Diskussion um ein Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge im Rahmen einer selbstbestimmten Geburt,die im Oldenburger SPD Ortsverein am vergangenen Klönschnack geführt wurde, greife ich für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auf. Die Landesvorstand der AsF Schleswig-Holstein wird einen Antrag zu diesem Thema auf der Bundeskonferenz in Karlsruhe vom 20.06. bis 22.06.2014 einbringen.

Als Delegierte werde ich dort gemeinsam mit der Schleswig-Holstein Delegation für dieses  Anliegen werben.

Antrag:

Gegen das bundesweite Geburtenstationssterben und für die Selbststimmung der Frau über ihren Körper

Wir fordern:

1. Die Wahlfreiheit von Frauen über die Art der Geburt, welche rechtlich (eigentlich) garantiert ist, muss erhalten bleiben, damit eine strukturelle Diskriminierung von Frauen im Gesundheitswesen vermieden wird.

2. Eine Anhebung der Fallpauschalen (Bewertungsrelationen[DRG's]) im geburtshilflichen und gynäkologischen Bereich.

3. Ein verbindliches Gesetz, dass Frauen garantiert in maximal 30km respektive 30min auf einer Geburtenstation entbinden zu können.

4. Eine Prüfung über den Zusammenhang von Kaiserschnitten und dem Gewinnstreben der Verantwortlichen.

5. Den besonderen Schutz von Vorgängen um Schwangerschaft und Geburt als Teil der Daseinsvorsorge.

6. Auch eine staatlich verantwortliche Lösung für das Versicherungsproblem der Hebammen zu prüfen.

21. AsF Bundeskonferenz vom 20.06. bis 22.06. 2014 in Karlsruhe, Antragstellerin :AsF Schleswig-Holstein, Antrag zur AsF Bundeskonferenz in Karsruhe vom 20.-22. Juni 2014

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