"Eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt diesmal der Haushalt 2015 der Stadt Oldenburg in Holstein, " bilanziert Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Alle Herzblutthemen der SPD sind damit in 2015 abgesichert."

Wir stellen fest, dass wir im Beratungsjahr 2014 mit wesentlichen sozialdemokratischen Forderungen aus dem Wahlprogram 2013 bis 2018 bei der Verwaltung und bei Selbstverwaltung punkten konnten.

Der Einsatz der SPD Fraktion hat sich gelohnt.

Der Haushalt 2015 schließt dank der von der Landesregierung beschlossenen Neureglung des Finanzausgleichsgesetz  positiv ab. 

"Der Stellenplan weist für 2015 zusätzliche Stellen und  Stunden für Integrationsarbeit und Stadtjugendpflege aus, " so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Damit wird wir am Ziel unserer langjährigen Forderung nach Verstärkung der Kinder-und Jugendarbeit in Oldenburg ", freuen sich die Sozialdemokratinnen und- demokration der Fraktion. An der Grundschule am Wasserquell wird eine Sommerferienbetreuung für Schulkinder angeboten. Damit ist ein weiterer Baustein für ein familienfreundliches Oldenburg gelegt.

Überzeugen konnte die SPD Fraktion in folgenden Punkten :

• Personelle Stärkung der Stadtjugendpflege durch Stundenaufstockung des Stadtjugendpflegers, der nun eine volle Stelle hat und damit zusätzliche Zeit für Streetworkarbeit bekommt.

• Schaffung einer neuen Stelle Integrationsbeauftragter, der sich um die neuzugewiesenden Asylsuchenden kümmert und ein Integrationskonzept für eine Willkommenskultur in Oldenburg erarbeitet

• Gründung eigener Stadtwerke, durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen

• Neubau eines modernen zeitgemäßen Betriebshofes für die Sparte Bauhof

• Stärkung des Schulstandortes.

  • Neuorganisation des Grundschulzweiges. Zukünftig reine Grundschule an der Wasserquellschule mit dem Angebot einer Betreuung für Schulkinder inden Sommerferien

  • Stärkung der Gemeinschaftsschule durch Verlängerung des Vertrages mit dem Kinderschutzbundes für die Offene Ganztagsschule

• Städtischer Eigenanteil für die Sanierung des Landesbodendenkmals Oldenburger Wall, der durch die Rechtzeitige und Erfolgreiche Einbindung unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, und unseres Landtagsabgeordneten Lars Winter bei der Suche nach Fördermitteln durch Kofinanzierung von Bundes- und Landesmitteln profitiert.

• Aufstockung und Anpassung des städtischen Zuschusses an die KultourGmbh  Damit wird  das  Angebote der Volkshochschule abgesichert, die herausragende Angebote für die Gesamtregion leistet.

Abgesichert bleiben weiterhin die von der SPD Fraktion in der Vergangenheit erkämpften Projekte : Schulsozialarbeit, Sucht- und Drogenberatung, Mehrgenerationenhaus und Anrufbus.

Ein gutes Ergebnis , welches unsere Fraktion auch als Belohnung für die ehrenamtlich eingesetzte Zeit in der Kommunalpoltik sieht .

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"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." 

Das einmütige Ergebnis der SPD Fraktion zur Informationspolitik der Deutschen Bahn, so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck..

Deshalb halten wir es im Zuge des Planfeststellungsverfahres zur Schienenhinterlandanbindung  für unbedingt erforderlich, die Daten der Deutschen Bahn ( DB) hinsichtlich des Schallschutzes zu überprüfen.

Die Gemeinden müssen sich untereinander ständig austauschen, um gegenüber der Bahn als starker Verhandlungspartner auftreten zu können, " meinen die SPD Fraktionsmitglieder. Deshalb macht es Sinn, im Verbund mit den umliegenden Gemeinden Göhl, Heringsdorf, Großenbrode sowie den Naturschutzverbänden BUND und Nabu die Folgerungen, welche die Bahn aus ihrem Schallschutzberechungen ziehen wird, zu überprüfen. 

Auch wenn das Planungsfeststellungsverfahren nach derzeitigen Erkenntnissen erst im 2015 beginnt und Ergebnisse womöglich erst 2016 vorliegen, wollen  wir das Zeichen  bereits jetzt geben, damit im Haushalt 2015 entsprechende Mittel eingestellt werden.

Wir sehen in einem externen Gutachten die Chance die städtischen Interessen in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Im Bau-und Umweltausschuss  wurde  am 8.Oktober 2014 folgender Beschluss einstimmig gefasst: 

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„Oldenburger Tafel“ zu Gast beim SPD-Klönschnack

Das Thema „Die Oldenburger Tafel“ bestimmte den Oktober-Klönschnack der SPD Oldenburg. Zu dem wöchentlichen Treffen waren Vertreterinnen und Vertreter  der „Tafel“ gekommen und stellten ihre Arbeit vor. Sie hielten auch mit ihren Problemen nicht hinter dem Berg. Herr Leder von der Tafel berichtete ausführlich von der Warenbeschaffung, der Lagerung und der Ausgabe. 180 Abholerfamilien werden dabei in Oldenburg versorgt, etwa 360 Personen kommen damit in den Genuss von den Nahrungsmitteln. Mit einer sehr zeit- und kraftaufwändigen ehrenamtlichen Arbeit setzen die Mitglieder der „Oldenburger Tafel“ das durch.

Die zum Klönschnack gekommenden Gäste hörten konzentriert zu und so manchem waren der Respekt und die Anerkennung für die hier geleistete Arbeit im Gesicht abzulesen.  Sie sprachen Olf Leder  ihren Dank aus.

Aber  Leder ging auch auf die Probleme ein. Er berichtete von den Kosten für die Gesundheitszeugnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von den hohen Preisen der Entsorgung seitens der ZVO. Zu beiden Problemen, die nicht nur die Oldenburger Tafel betreffen, versprach die Kreistagsabgeordnete Annette Schlichter-Schenck die Thematik in mit der Kreistagsfraktion zu erörtern und in der  Kreisverwaltung  Ostholstein  nachzufragen.

Das Hauptproblem, laut Leder, ist jedoch die räumliche Situation der „Tafel“ vor Ort. Alles ist zu klein und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit zum Teil im Freien erledigen. Die Kunden der „Tafel“ stehen lange an und müssen auf der Straße ausharren. Die Ware ist in den engen Räumen nicht unterzubringen.

Hier muss Abhilfe geschaffen werden, war das einmütige Votum der anwesenden beim Klönschnack. "Das Raumproblem der Oldenburger Tafel  wird von der SPD Fraktion Oldenburg aufgegriffen und in die Gremien gebracht, " verspricht Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.

Aufnahme in das Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes dank der Vermittlung von SPD Bundestagsabgeordneter erfolgreich

Zunehmende Erossionen erfordern Sanierung

Die schlechte Nachricht:  Der nötige Sanierungsvorschlag erfordert 375.000 Euro um eine nachhaltige Sicherung mit Böschungsverdübelung aus Stahlprofilen und mit neuer Bepflanzung zu erreichen.

Die gute Nachricht:  Es gibt die berechtigte Aussicht auf eine Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes, da das Sanierungsvorhaben vom Landesdenkmalamt mit entsprechender Priorität versehen wurde.  Der Bund würde sich mit 187.500 Euro  und das Land mit 93.750 Euro beteiligen, so das ein städtischer Eigenanteil von 93.750 Euro verbleibt.

Das  Landesbodendenkmal Oldenburg Wall ist nach der vom Kreisdenkmalschutzbehörde vor 10 Jahren empfohlenen Abholzung des Buschwerkes zwar gut sichtbar aber durch das fehlende Wurzelwerk ungeschützt. Nach den Starkregen der vergangenen Sommer kam es zu kleinern Böschungsabrutschungen sowie im Januar 2014 zu einer stärkeren Abrutschung. 

Akuter Handlungsbedarf besteht in drei besonders gefährdetemTeilbereichen, Nach Auswertung eines Gutachten  muss davon ausgegangen werden, das es jederzeit zu lokalen , aber auch globalen Böschungsversagen kommen kann. Deshalb muss saniert werden.

Obwohl es sich um ein Landesbodendenkmal handelt, liegt die Instandhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt. Deshalb  organisierte die Verwaltung bereits im Sommer 2013 sowohl einen Vor-Ort Termin mit Ingenieuren, dem Kreisdenkmalschutz und dem zuständigen Landesachäologen für die Bodendenkmäler als auch einen Workshop mit verschiedenen Fachleuten, um ein nachhaltiges Sanierungskonzept zu erarbeiten.

Der vorgelegte Sanierungsvorschlag verursacht Kosten von 375.000,-- Euro. Der Sanierungsvorschlag des Fachbüros beruht auf insgesamt 22  aus dem gesamten Wallbereich entnommenen, bis zu 10 m tiefen Sondierungsbohrungen. Die aus den Ergebnissen dieser Sondierungsbohrungen erstellte Standsicherheitsuntersuchung großer Bereiche des Wallkörpers gibt den Verantwortlichen einen klaren Sanierungsauftrag vor, unabhängig von dem, was vor 30 Jahren bei der Wallrekonstruktion oder vor über 10 Jahren beim Entfernen der Pflanzen für Fehler gemacht wurden.

Bund und Land werden sich vorbehaltlich der Genehmigung aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm bei dem im Bau-und Umweltausschuss vorgelegtem Sanierungsvorschlag  Vorlage VO/2014/013 beteiligen, so dass der verbleibende Eigenanteil der Stadt Oldenburg in Holstein 93.750 Euro beträgt, der durch außerplanmäßige Einnahmen durch Grundstücksverkäufe gedeckt wird. 

Dank des direkten Drahtes  der SPD Oldenburg in Holstein zu ihrer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, konnte der Bürgermeister bereits frühzeitig Vorgespräche über die Inaussichtstellung einer Förderung im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms V führen. " Das hat geklappt, " freut sich Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Wir sind mit oberster Priorität im Programm und rechnen mit  insgesamt 281.250 Euro Förderung von Bund und Land."

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Das Rathaus der Oldenburgerinnen und Oldenburger benötigt einen neuen Anstrich der marktseitigen Fassade.

„Die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Farbauswahl für die Rathausfassade mitentscheiden,“ schlägt die SPD Fraktion vor.

"Auf unserer Klausursitzung am vergangenen Wochenende haben wir uns neben anderen Sachthemen auch mit dem Beschlussvorschlag der städtischen Liegenschaftsverwaltung zur kommenden Stadtvertretung beschäftigt.  Das Rathaus soll in Absprache mit der unteren Denkmalschutzbehörde einen neuen Anstrich erhalten. Es stehen  3 Farbtöne zur Auswahl. Rötlicher Ocker, grünlicher Ocker und gräulicher Ocker. Diese Musterflächen befinden sich links und rechts neben dem Eingang am Rathaus unter den Fenster. Die Fraktionen sollen laut Vorberatung im Bau-und Umweltausschuss eine Rückmeldung an die Verwaltung  zu der Stadtverordnetenversammlung  am 25.09.2014 geben, in der dann ein Mehrheitsbeschluss zum Farbton getroffen werden soll. Wir meinen jedoch, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit einzuräumen ist und werden der Verwaltung vorschlagen, eine geeignete Abfrageform zu ermöglichen. Schließlich wird sich das Erscheinungsbild  durch die Vorgabe des  Denkmalschutzes, die Fassade in nur einer Farbe zu streichen,  deutlich verändern. Ein Mitspracherecht bei der Farbauswahl erhöht  die Akzeptanz, “ so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.   „ Alleine aus der Rückmeldung von unseren 10 Mitgliedern der SPD Fraktion ergibt sich eine leichte Präferenz für einen Farbton.  Wir möchten aber gerne als Stadtverordnete den Farbwunsch umsetzen, der von einer breiten Mehrheit bevorzugt wird.“

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Klönschnack der SPD zur Integration

Mit der Integration der Migrantinnen und Migranten in Oldenburg beschäftigte sich der Klönschnack der SPD am vergangenen Dienstag. Die Besucherinnen und Besucher waren sich einig, dass hier eine Willkommenskultur notwendig ist, damit die Flüchtlinge möglichst schnell integriert werden können. Die Bedeutung der Sprachkurse für die Betroffenen wurde ebenso hervorgehoben wie die Notwendigkeit der persönlichen Begegnung. Als große Probleme wurden neben den fehlenden Sprachkenntnissen die Wohnungsfrage und die Betreuung genannt. Es geht nicht nur um Flüchtlinge sondern auch um die Intergration über 700  Oldenburger und Oldenburgerinnen mit Migrationshtergrund; immerhin aus 77 unterschiedlichen Nationen. Naheliegend wurde deshalb die Frage nach einem Intergrationsbeauftragten  aufgeworfen. "In der Diskussion mit den Gästen, die bereits  in diesem Aufgabengebiet tätig sind, ist klar geworden, dass das Aufgabenfeld nur hauptamtlich zu leisten ist, " so Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. Wir werden auf der Klausursitzung am kommenden Wochenende beraten, wie wir weiter Vorgehen, und ob es Fördermittel vom Kreis oder von anderer Seite  für die Einrichtung einer Stelle gibt,  denn es besteht dringender Handlungsbedarf.

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Neubau in Sicht:

Endlich kommt Fahrt  in der Frage  über die Zukunft der Kommunalen Dienste Oldenburgs in Holstein( KDO ) mit der Betriebssparte Bauhof auf.

Für die SPD stand nie in Frage, dass die Stadt die Betriebssparte  Bauhof mit modernem Betriebsgebäude braucht. Das Zittern um eine Abschaffung hat nun ein Ende. Einstimmig votierten die Mitglieder des Hauptausschusses unter der Leitung der Vorsitzenden Annette Schlichter-Schenck am 21.08.2014 für die Umsetzung der Organisationsuntersuchung der KUBUS Gmbh auf der Grundlage des Konzeptes der Werkleitung der Kommunalen Betriebe der Stadt Oldenburg, Dies beinhaltet Investitionen in das zukünftige Betriebsgelände mit Gebäude von 2.800.000 Euro und in den Fuhrpark von 545.000 Euro. Der Mitarbeiterstamm soll 15 Personen umfassen. Zur Zeit arbeiten 14 Mitarbeiter in dieser Sparte..  .

"Wir werden unsere kommunalen Dienste wettbewerbsfähig machen und kräftig investieren.. Grünes Licht für entsprechende Personalentscheidungen hatte es bereits in der Sitzung vor der Sommerpause gegeben. So konnten zwei bislang befristete Verträge in unbefristigte umgewandelt werden. Die Betriebssparte Bauhof ist nur mit ausreichendem und motiviertem Personalstamm wettbewerbsfähig. 15 Mitarbeiter werden gebraucht.  Investitionen in den Fuhrpark werden ebenfalls nötig und schrittweise angeschafft ."

Die SPD Fraktion freut sich über das einstimmige Abstimmungsergebnis mit dem der Ausschuss als zuständiger Werkausschuss ein klares Bekenntnis für den Erhalt und Ausbau der  kommunalen Dienste mit einem modernen Betriebsgelände für den Bauhof abgegeben hat. ."Rentabilität gibt es nur mit einem funktionalen Neubau, der dann auch den Arbeitsschutzbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht wird. Unter diesen Umständen sehen auch wir von unserer nicht mehrheitsfähgien Forderung ab, im den alten Räumen  Umbauten für Sozialräume vorzunehmen," so Klaus Zorndt.

Der Wirtschaftplan für 2015 wird diese Entscheidung aufnehmen. Die Investitionen werden kreditfinanziert , wobei die Laufzeit der Kredite an die Abschreibungsdauer angepasst wird.

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Raumordnungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung abgeschlossen.

"ICE-Halt mit Haltepunkt in Oldenburg in Holstein MUSS über die in 2019 auslaufenden Festlegeungen  als einziger Haltepunkt in Ostholstein erhalten bleiben, " fordert die Sprecherin SPD der Fraktion Oldenburg Annette Schlichter-Schenck.

Nachdem die Prüfung der Westtrasse nicht in das Verfahren aufgenommen wurde, kristallisieren sich die Planungen der DB-Bahn für den von der Stadt Oldenburg in Holstein geforderten Bahnhaltepunkt im Oldenburger Bruch.

Die SPD Oldenburg hatte bereits 2010 einen Forderungskatalog aufgestellt. Bestmöglichster Lärmschutz, Erhalt ICE Bahnhalt für den überörtlichen Nutzen der Halbinsel Wagrien, Erhalt der Zugänge zum Naturschutzgebiet Oldenburger Bruch , Trassenführung, die sowohl den Anliegerinteressen als auch dem Naturschutz Rechnung tragen.

Die vorgestellte Trassenführung orientiert sich weitgehend an diesen Vorgaben und ist an topographische Gegebenheiten sowie der Naturschutzgebietgrenze gebunden.

Ein Bahnhalt ist in Höhe Milchdamm im Westen und Qualser Weg im Osten vorgesehen.Der zukünftige Fern- und Güterverkehr sowie der Regionalverkehr wird laut Auskunft der DB Bahn über die neue zweispurig ausgebaute Strecke geführt werden.Darüber bestehen Verträge. Vertraglich garantiert ist im Fahrplan ein ICE Bahnhalt  für Oldenburg in Holstein bis 2019.

"Der Ansatz eines Stadtbahnhofes inmitten Oldenburgs, z. B. Platanenallee , ist aus Sicht der Erreichbarkeit attraktiv und interessant. Da jedoch sowohl für die Bahn und für das Land bereits festzustehen scheint, dass die 2+1 Lösung oder ähnliche Konzepte nicht weiter verfolgt werden sollen, ist es fraglich , inwieweit die Stadt noch an dieser Forderung festhalten sollte. Es müsste für eine Verwirklichung dieses Gedankens ein Träger für die "alte " Trasse gefunden werden, die darauf den  Nahverkehr betreibt. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass bei der Durchsetzung des Stadtbahnhofes der Haltepunkt an der Neubautrasse und damit der ICE-Halt entfallen würde." so die Begründung der Stadtverwaltung.

Es ist unsere Aufgabe, zukunftorientiert dafür zu sorgen, dass auch nach 2019 Oldenburg ICE-Bahnhalt als einziger Haltepunkt für Ostholstein  bleibt.  Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region und dafür setzt sich die SPD Oldenburg mit Nachdruck ein.

Über die genaue Anbindung wird in zukünftigen Planungsverfahren nach Ermittlung von Erschließungskosten abzuwägen sein.

Die Forderung zum Erhalt der "alten Strecke" mit Neubau eines Stadtbahnhofes stellen wir in unseren Überlegungen hinten an.

"So wünschenswert es wäre, zwei neue Bahnhöfe sind in der Verwirklichung unrealisierbar. Die Stadt muss sich entscheiden und jetzt ihre Forderungen gegenüber der Bahn artikulieren.  Je früher, desto besser, " fasst die Fraktionsssprecherin Annette Schlichter-Schenck das Beratungsergebnis des Fachausschusses zusammen

Die SPD Fraktion stimmte deshalb im letzten Bau-und Umweltausschuss für den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag, um dem Bürgermeister und der Verwaltung eindeutige Handlungslinien vorzugeben. 

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Nein! 

Es ist keine städtische Aufgabe.

5000,-- Euro kostet ein städtisches Gutachten, welches die Chancen  für die Ansiedlung eines Hotelprojektes in Oldenburg in Holstein ausloten soll. Rausgeschmissenes Geld ! Die Mitglieder der SPD Fraktion lehnen diese Ausgabe auch  als freiwillige Leistung entschieden ab.  Geld für Soziale Projekte , wie die Einrichtung eines Sozialfonds , um Kindern den Besuch der Offenen Ganztagsschule zu ermöglichen, wurde von CDU, FDP und FBO mit genau dieser Begründung , freiwillige Leistung und wenig Finanzspielraum, in der Vergangenheit abgelehnt.

Dann muss man auch konsequent sein, so die Meinung der SPD Fraktion. Ein Gutachten bringt keinen Investor. Die Aufgabe in jüngster Zeit von zwei Familienbetrieben im Hotelgewerbe haben unterschiedliche Gründe und müssen nicht per Gutachten beleuchtet werden.

Der Antrag, der auf Wunsch des CDU Vorsitzenden von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde mit 4 Stimmen von der CDU und 1 Stimme von der FDP  gegen das Nein von SPD und FBO durchgesetzt.

Einstimmige Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung  für den zukünftigen Grundschulstandort ab Schuljahr 2015/16 getroffen

Nach intensiven Beratungen in dem Fachausschuss gesellschaftliche Angelegenheiten, Gespräche mit dem Schulamt und  der Abwägung der Stellungnahmen der Schulkonferenzen der Wagrienschule und der Grundschule am Wasserquell stützt die SPD -Fraktion die in der am 22. Mai 2014 getroffenen Entscheidung. " Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Grundschulbereich in der Stadt Oldenburg in der Grundschule am Wasserquell mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 zusammenzulegen.... Der Grundschulzweig an der Wagrienschule wird mit Beginn des Schuljahres 2015/2016  geschlossen, in dem keine Grundschüler mehr neu eingeschult werden. Der Grundschulzweig in der Wagrienschule läuft in den Folgejahren aus."

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