Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ratespiel: Wer plakatiert hier für was ? Ist schon wieder Wahl?
Die Stadt Oldenburg organisiert eine Informationsveranstaltung auf dem eine von der Stadt bezahlte Rechtsanwältin Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg in Holstein über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren im Zuge der Fehmarn-Belt-Querung mit Tunnelbau aufklärt..
Üblicherweise werden städtische Veranstaltungen von der Stadt Oldenburg durch die Stadt Oldenburg beworben. Dafür werden Anzeigen in den hiesigen Zeitungen und Informationsblätter geschaltet sowie auf der stadteigenen Internetseite Einladungstexte veröffentlicht.
Dieses Verfahren ist auf Nachfrage von Herrn Junkersdorf, CDU Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss so von der Verwaltung mitgeteilt worden und von allen Ausschussmitgliedern von CDU, FBO, FDP und SPD für ausreichend erklärt worden.
SPD informiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr
Gerne folgte die SPD Fraktion der Einladung des Gemeindewehrführers Marco Kleinschmidt, die er auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oldenburg im Januar 2014 ausgesprochen hatte, um sich am 9.04.2014 vor Ort im Gerätehaus an der Ringstraße 8 zu informieren.
"Eine gute, moderne und sichere Ausstattung für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden hat für die SPD -Fraktion oberste Priorität, " betont Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.
Bei dem Informationsabend wurden der Fraktion die Hintergründe des Feuerwehrbedarfsplan ausführlich erkläutert. Der Bedarfsplan wurde im zuständigen Fachausschuss bereits am 8.11.2011 einstimmig genehmigt und soll in der Hauptausschusssitzung im Juni 2014 aktualisiert werden. Der Fachausschuss wird dazu in der Feuerwehrzentrale am Voßberg tagen.
Der Plan ist die Grundlage für das Feuerwehrwesen und trifft Aussagen über die zukünftige Entwicklung beim Personal, bei den Fahrzeugen und der Ausrüstung. Ziel ist der Nachweis einer guten Sicherheitsbilanz.
Hannelore Schuldt, SPD Stadtverordnete nutzte das Angebot der Freiwilligen Feuerwehr, im Selbsttest den Atemschutz auszuprobieren. " Es ist ein deutlicher Unterschied zwischen den Karbonflaschen zu den herkömmlichen Flaschen zu spüren. "
Im Haushalt 2014 sind mit Unterstützung der SPD -Fraktion bereits .6.000 Euro für die Karbonflaschen, die 5 Kg leichter sind, eineplant. Ebenfalls vorgesehen ist es, dem Wunsch der Gemeindewehrführung zu entsprechen und eine eigene Befüllungsstation vor Ort zu bauen.
Die Stadt braucht einen leistungsfähigen Bauhof
Neubau für die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein ( KDO ) in Sicht ?
Die SPD -Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung bestätigt, Wir brauchen einen leistungsfähigen Bauhof. Der Bericht der Kubus GmbH, die den Mitglieder der Selbstverwaltung und den Mitarbeitern der Stadt letzte Woche vorgestellt wurde,empfiehlt den Erhalt des Bauhofes bei gleichzeitiger Modernisierung der technischen Ausstattung und der Unterbringung sowie weitere Maßnahmen. Diese Empfehlung soll mit einstimmig gefasstem Beschluss des Haupt-und Finanzausschuss als zuständiger Werkausschuss umgesetzt werden.
"Ein sehr gutes Signal, welches von den Mitarbeitern des Bauhofes erleichtert zur Kenntnis genommen werden.," so SPD Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Annette Schlichter-Schenck.
Bis zum Sommer wollen wir über neben der Standortfrage auch eine Entscheidung treffen, ob wir bei einem Eigenbetrieb bleiben oder die Rückabwicklung in einen Regiebetrieb zum 1.1.2015 mit Eintritt des Ruhestandes des jetztigen Werkleiters in Angriff nehmen.
Um eine nachhaltige zukunftsfähige Entscheidung zu treffen hatte der Haupt-und Finanzausschuss im September 2013 eine betriebsorganisatorische Untersuchung in den Sparten Bauhof und Abwasserbeseitigung des Eigenbetriebes Kommunale Dienste der Stadt Oldenburg i.H. ( KDO ) in Auftrag gegeben.
Ein leistungsfähiger Betrieb benötigt die entsprechenden personellen und technischen Resourchen. sowie ein Betriebsgebäude mit einem Betriebsgelände , welches die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung erfüllt.
Die Abwägung zwischen Neubau auf dem vorhandenen Gelände oder einem anderen Standort gegenüber der Sanierung der vorhandenen Liegenschaft wird nun von der Verwaltung geprüft. Selbstverwaltung und Verwaltung werden sich in der Gemeinde Owschlag in Schlesig vor Ort überzeugen, wie ein moderener Bauhof in vergleichbarer Größe konzipiert werden muss.
SPD setzt sich für ein neues Spielplatzkonzept ein
SPD Vorschlag erfolgreich: Mittel sollen auf Spielplatz in der Rosittenstraße konzentriert werden.
Die Ausschuss-Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich im Vorfeld die Plätze, die im Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg aufgelistet sind, selbst angesehen. Ein Jammerbild! Toll, dass die Stadt jetzt viel Geld in die Hand nehmen will, um die Qualität der Spielplätze für unsere Kinder zu verbessern.
Wir haben festgestellt, dass besonders für ganz kleine Kinder die Spielplätze nicht geeignet sind. Die Metallrutschen, die auf mehreren Spielplätzen stehen, sind nicht für Kleinkinder geeignet. Tolle Klettermöglichkeiten für Größere sind kaum vorhanden,“ so Ausschussmitglied Andrea Kümmel. „Besonders am Herzen liegt uns der Spielplatz in der Rossittenstrasse. In dessen Einzugsgebiet wohnen viele Kinder. Wir sprechen uns dafür aus, dass dort sehr viel mehr Geld in die Hand genommen wird, um den Spielplatz für die Kinder attraktiv und interessant zu machen.“
Die SPD Mitglieder konnten im Ausschuss überzeugen. Für die Rossittenstraße sind jezt 7000 Euro mehr einplant. Insgesamt sollen 18.000 Euro dort investiert werden. "Damit lässt sich etwas gestalten," so Lennart Maaß, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gesellschaftliche Angelegenheiten. "Dafür sollen die Einnahmen aus dem angedachten Verkauf der freigeräumten Spielplatze auf den Grundstücken Friedlandstrasse und Rotdornweg genommen werden.""
Außerdem ist im Konzept der Bau von drei Beach-Volleyballplätzen vorgesehen - im Stadtpark, in der Kleinen Heide und im Birkenweg. Für den Stadtpark wär das ideal, wir geben aber zu bedenken, ob Oldenburg wirklich drei solche Plätze braucht. Deshalb findet der im Ausschuss gefundene Kompromiss, erst einmal ein oder zwei Plätze im Stadtpark zu schaffen und dort den Bedarf zu testen unsere Zustimmung,“ betont Lennart Maaß in seiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender.
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Arbeitsreiches Wochenende für SPD Fraktion
Arbeitsreiches Wochenende mit arbeitsreichen Folgen
Sozialfonds für Besuch der Offenen Ganztagsschulen, Raumbedarf Jugendtreff, Raumbedarf Wagrienschule, Schulentwicklung, Zukunft des Bauhofes, Leerstand in Oldenburg waren die vorrangig diskutierten Themen.
Auf der diesjährigen Haushaltsklausursitzung der SPD Fraktion Oldenburg am vergangenen Wochenende im Bildungs-und Kulturzentrum der Stadt Oldenburg wurde über eine Palette von Themen gesprochen. Es wurden mehrere Anträge erarbeitet sowie Termine für Gespräche mit Schulleitungen, Vereinen und Verbänden vor Ort festgelegt.
Mehr Geld für Kita-Träger für die Betreuung der Über dreijährigen KInder
Statt 365.000 Euro sind nun 545.000 Euro im Budget vorhanden.
Das sind nochmal 25.000 Euro zusätzlich zu der im Januar gefundenen Kompromisslösung von 520.000 Euro. Die SPD befürwortet diese nachträgliche Aufstockung, da dadurch die Betreuungszeiten bedarfsgerecht an die Nachfrage von Oldenburger Eltern nach mindestens 6 Stunden Betreuung bei zwei weiteren Gruppen angepasst worden sind.
"Zwei weitere Bausteine unseres Wahlprogramms sind damit erfüllt," freut sich die Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck. "Wir haben erstens ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungszeiten und wir haben zweitens Trägerverträge auf Budgetbasis mit einem flexiblem und gerechtem Verteilungssystem."
Aufschlussreicher Besuch beim Förderzentrum Kastanienhof
Mit der SPD Fraktion wurden vor Ort folgende Themen erörtert:
- Ausweitung von Ganztagsbetreuungsangeboten
- Familienzentrum
- Frühe Hilfen
SPD Mitgliederversammlung zur Wahlkampfunterstützung
Oldenburger Ortsverein der SPD unterstützt Bürgermeister Voigt und ist bereit für Bundestagswahl
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung konnte der SPD-Ortsverein Oldenburg gleich zwei Gäste begrüßen, die um Unterstützung warben und im Verlauf der Versammlung auch erhielten. Es waren Bürgermeister Martin Voigt und die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die beide auf den Wahltermin am 22.9. verwiesen.
Doch zunächst konnte der Vorsitzende Klaus Zorndt mit der SPD-Rose gleich drei neue Mitglieder unter 30 Jahren begrüßen. So wird ihm um die Zukunft des Oldenburger Ortsvereins nicht mehr bang sein.
Konstituierende Stadtvertretung
Frauenpower in den Führungspositionen
Die Besetzung der Führungsspitze in der Oldenburger Stadtvertretung mit Bürgervorsteherin, stellvertretender Bürgervorsteherin und 1.Stadträtin, Bürgermeister Voigt , zweiten stellvertretendem Bürgervorsteher und zweiten stellvertretendem Bürgermeister sind quotiert.
