Kommunalpolitik
Wie bereits im September 2012 auf einer Klausursitzung der SPD Oldenburg angeschoben, wird die die Stadt Oldenburg in 2013 mit den Stadtwerken Eutin und Neustadt eine Gesellschaft gründen, um das Strom Verteilernetz zu übernehmen. Da zum Ende des Jahres der Konzessionsvertrag mit EON ausläuft, wird die Stadt hier nun selber die Stromversorgung in Oldenburg garantieren.
SPD stimmt dem von allen in der Stadtvertretung vertretenden Fraktionen erarbeiteten Kompromissvorschlag nach reiflicher Abwägung zu.
Durch unseren beharrlicher Protest, konnte die von CDU vorgeschlagene Einsparsumme bei der Bauunterhaltung der Schulen von 200.000 auf 100.000 reduziert und die vorgeschlagenen Einsparungen bei der Straßenunterhaltung um 20.000 Euro verbessert werden.
Alle Jahre wieder steht die Mitgliederversammlung des Ortsvereins auf der Tagesordnung. In diesem Jahr waren einige sehr zentrale Punkte zu behandeln, die die Sitzung trotz vieler Formalien sehr spannend gestaltete: Ehrungen, Nominierungen für die Kreistagswahl 2013,Vorstandswahlen sowie Delegiertenwahlen für das Wahljahr 2013 waren neben den Berichten von Vorstand und Fraktion die Themen der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oldenburg
SPD Vorstand und Fraktion diskutierten in ihrer Klausursitzung auch über die zukünftige Energiepolitik in Oldenburg. Zum Ende des Jahres wird der Konzessionsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG auslaufen. Nach intensiver Diskussion kam die Oldenburger SPD zu dem Ergebnis: Wir favorisieren eigene Stadtwerke.
SPD Vorstand und Fraktion diskutierten in ihrer Klausursitzung am vergangenen Wochenende über die Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2012 in Oldenburg.
Für die städtische Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wurden Vorschläge erarbeitet, die die Einnahmesituation der Stadt verbessern können. „ Die Stadt hat kein Ausgabenproblem , sondern ein Einnahmeproblem,“ fassen Volker Lohr und Annette Schlichter-Schenck die Ergebnisse zusammen.
SPD Oldenburg gab Initialzündung
„Die Anstöße, welche wir auf unserer Klausursitzung am 15.1.2011 für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung in Oldenburg gegeben haben, tragen jetzt erste Früchte“, freuen sich Klaus Zorndt, stellvertretender Bau-und Umweltausschussvorsitzender und Fraktionssprecherin Annette Schlichter-Schenck.
„Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion, die Einsparpotentiale beim Einsatz von Energiesparender Technik in städtischen Liegenschaften und bei der städtischen Straßenbeleuchtung zu nutzen, wurde im zuständigen Bau-und Umweltausschuss am 10.02.2011 mehrheitlich angenommen“.
SPD-Antrag zur Energieeinsparung
Die Verwaltung wird nun nach positivem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 2011 diese Sanierungsmaßnahmen in 2012 umsetzen können.